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Horst Seehofer und Markus Söder (CSU) streuen immer wieder umstrittene Begriffe in die politische Debatte. Das ist brandgefährlich. - © dpa
Horst Seehofer und Markus Söder (CSU) streuen immer wieder umstrittene Begriffe in die politische Debatte. Das ist brandgefährlich. | © dpa

Analyse Warum die Sprache der CSU so gefährlich ist

"Asyltourismus", "konservative Revolution", "Europa der Vaterländer". Die CSU streut immer wieder Begriffe von weit rechts.

Matthias Schwarzer
07.07.2018 | Stand 07.07.2018, 18:41 Uhr

Bielefeld. Markus Söder spricht von "Asyltourismus". Horst Seehofer will einen "starken Rechtsstaat" und hat einen "Masterplan". Alexander Dobrindt wollte noch vor wenigen Monaten eine "konservative Revolution" anzetteln. Kaum eine andere Partei schafft es wie die CSU, immer wieder neue Kampfbegriffe in die politische Debatte zu tragen. Viele von ihnen zeichnen schiefe Bilder und sind nicht selten historisch belastet. Warum macht die Partei das? Und: Welche Folgen könnte das haben? Wie benutzt die CSU Sprache? Die CSU benutzt eine Taktik, die von Sprachwissenschaftlern als "politisches Framing" bezeichnet wird. Die Sprach- und Kognitionswissenschaftlerin Elisabeth Wehling hat zu diesem Thema ein Buch geschrieben. Darin zeigt sie, wie mit Hilfe von Sprache die Wahrheit zur Unwahrheit umgedeutet werden kann. Notwendig ist dafür ein sogenannter "Frame", also ein Deutungsrahmen, der über Sprache gesetzt wird. Ein bekanntes Beispiel ist die Formulierung "Das Glas ist halb voll." Oder: "Das Glas ist halb leer." Beides stimmt - doch unser Gehirn verknüpft mit beiden Sätzen andere Bilder. Auch das Wort "Flüchtlingswelle" ist so ein Frame. Hier werden Flüchtende mit einer Naturkatastrophe (Wasser, Welle) in Verbindung gebracht - und werden somit in unseren Köpfen zu einer konkreten Bedrohung, der man hilflos gegenübersteht. Die CSU benutzt viele dieser Frames - hat aber noch weitere sprachliche Tricks auf Lager. Welche Begriffe benutzt die CSU - und was bedeuten sie? "Asyltourismus" Das Wort wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einem "Tagesthemen"-Interview ins Spiel gebracht. Hier wird der Begriff Asyl (Zuflucht) mit Tourismus in Verbindung gesetzt. Und Tourismus wiederum bedeutet: Wohlstand, Freiheit, keine Arbeit - und ein Heimatland, in das man wieder zurück kann. Der Begriff impliziert, dass jemand, dem Zuhause die Fassbomben auf den Kopf fallen, und der seine halbe Familie im Mittelmeer verloren hat, eigentlich nur interessiert ist an einer netten Sightseeing-Tour durch Mittelfranken. Und der gleichzeitig noch ein bisschen unser Sozialsystem ausnutzen will. Besonders problematisch ist die Herkunft des Begriffs: Er ist nämlich seit jeher vor allem bei Rechtsradikalen beliebt. In der Vergangenheit beispielsweise wurde er auch von der NPD genutzt. "Starker Rechtsstaat" "Die Union plant einen Pakt für einen starken Rechtsstaat", hießt es im April in einer Agenturmeldung. Die Formulierung wurde aber schon in den vergangenen Jahren mehrmals von CSU- und CDU-Politikern genutzt. Sie gehört auch zu den Lieblingsbegriffen von Innenminister Horst Seehofer. Das Problem: Wer einen "starken Rechtsstaat" fordert, vermittelt, dass der Rechtsstaat momentan eben nicht "stark", also eigentlich viel zu "lasch" oder gar nicht existent sei. In eine ähnliche Richtung geht auch eine Forderung, die gerne von Rechtsradikalen verwendet wird: "Rechtsstaat wiederherstellen". Mit diesem Spruch wirbt beispielsweise die NPD. "Masterplan" Horst Seehofer hat einen "Masterplan Migration". Was genau drin steht, wusste wochenlang niemand. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje erklärt in der Süddeutschen Zeitung: Das Wort "Masterplan" findet sich eigentlich in der Stadtplanung wieder und steht für Handlungsfähigkeit und Kontrolle. Das allerdings kann man von Seehofers "Masterplan Migration" nicht behaupten. Migration sei eine globale Herausforderung, so Hillje. Und Seehofers "Masterplan" somit reine Selbstüberschätzung. "Konservative Revolution" Im Januar zeigt Alexander Dobrindt mit diesem Begriff seine Abneigung gegenüber den Achtundsechzigern. Es sei Zeit für eine "konservative Revolution", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Welt. Der Begriff vermittelt, dass der viel zu "links-grünen" Gesellschaft endlich mal etwas Konservatives entgegengesetzt werden müsse, um sie zu stoppen. Und neu ist auch dieser Begriff nicht. In den 1920er und 1930er Jahren nutzen Intellektuelle den Begriff "konservative Revolution" für Ideen, auf denen letztendlich der Nationalsozialismus fußte. Seit den Sechzigerjahren wird der Begriff vor allem von rechtsextremen Strömungen genutzt. "Transitzentren" Nach langem Machtkampf hat sich die Union geeinigt: Künftig sollen Flüchtende in sogenannten "Transitzentren" an der Grenze kontrolliert werden. Der Begriff schließt nahtlos an den Begriff "Asyltourismus" an, denn Transit klingt nach Tourismus und Flughafen. Was der Begriff nicht vermittelt: Für viele Schutzsuchende ist die "Reise" in einem Transitzentrum zu Ende. Autor Jakob Biazza schlägt in seinem "Frame-Check" in der Süddeutschen Zeitung einen passenderen Begriff vor: "Abweisungszentrum". "Europa der Vaterländer" Ähnlich wie die "konservative Revolution" stammt auch dieser Begriff von Alexander Dobrindt. Im Kern geht er auf den französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle zurück. Er plädierte seinerzeit für eine europäische Kooperation, die jedoch nationale Souveränitäten weitgehend unangetastet lässt. Doch auch dieser Begriff ist negativ belastet: Mitglieder der NPD propagieren ihn seit jeher auf Demonstrationen. Ständige Wiederholungen Abgesehen von sprachlichen Besonderheiten, greift die CSU auch bei der Rhetorik in die Trickkiste. Besonders beliebt ist auch die permanente Wiederholung von Wörtern. In Fernsehinterviews nutzt Innenminister Horst Seehofer beispielsweise immer wieder das Wort "Bevölkerung". Bei Markus Söder ist wiederum der Begriff "Menschen" beliebt. Sätze wie "Es gibt klare Signale aus der Bevölkerung", oder: "Man kann das den Menschen nicht mehr erklären" fallen immer wieder und implizieren, dass man hier für eine Mehrheit der Bevölkerung spricht. Auch, wenn das gar nicht so ist. Auch der Begriff "Asyltourismus" schaffte erst durchs ständiges Wiederholen den Weg in die Medien: Zunächst ließ Markus Söder den Begriff in einem Handelsblatt-Interview fallen. Als dies nicht die gewünschte Aufmerksamkeit erzielte, wiederholte er das Wort mehrmals in den "Tagesthemen" und bei "ZDF heute". Warum ist die CSU-Sprache so gefährlich? Alles fing mit der Sprache an. Darüber sind sich Historiker einig, wenn sie über den Nationalsozialismus sprechen. Auch die Nazis nutzten seinerzeit gezielt Begriffe, um Minderheiten zu deklassieren oder Taten zu relativieren. Die Begriff der CSU kommen auffällig häufig aus der rechtsradikalen Ecke, werden von NPD und Co. oftmals schon seit Jahren gestreut. Der Grünen-Politiker Robert Habeck warf der CSU bei Maybritt Illner vor: "Ihre Leute sprechen von einem Europa der Vaterländer. Das ist rechter Jargon. Das ist nicht europäisch. Sie vergiften den Diskurs." Auch der ehemalige Piraten-Politiker Christopher Lauer kritisierte in seinem Podcast zum Thema "Framing": "Wenn ein bayerischer Ministerpräsident von 'Asyltourismus' spricht, dann reißt es ein. Dann brechen alle Dämme. Da werden Menschen, die ein Menschenrecht auf Asyl haben, entmenschlicht und zu 'Spaßtouristen' gemacht." Lauer zieht auch Vergleiche zu Nachbarländern mit rechten Regierungen. Italiens Innenminister hatte Flüchtende kürzlich als "Menschenfleisch" bezeichnet. Politikexperten sind sich einig: Die CSU will mit einem harten konservativen Kurs und geschicktem Framing der AfD die Wähler abjagen. Ebenso klar scheint: Funktionieren tut das nicht. Wer rechte Sprache benutzt, hilft immer den Rechten. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage: Laut Forsa lehnt die Mehrheit der Bayern die Politik von Markus Söder ab. 75 Prozent der Bayern finden andere Probleme wichtiger als die Flüchtlingsfrage. Bei der nächsten bayerischen Landtagswahl könnte das Spiel der CSU vor allem einer Partei helfen: der AfD.

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