Bielefeld. Es sind weniger als drei Wochen bis zum Wahlsonntag. Das erste Triell hat stattgefunden. Aber viele Themen, die Wähler beschäftigen, sind von Parteien und Spitzenkandidaten teils nur kurz skizziert oder gar nicht angesprochen worden. "Welche Frage zur künftigen Politik beschäftigt Euch am meisten?" Zahlreiche Rückmeldungen haben wir dazu auf dem NW-Instagram-Kanal @nw.de erhalten. Hier geben wir eine Übersicht mit den Positionen zu Alleinerziehenden.

"Wie wollen die Politiker endlich mal an Alleinerziehende denken?"

CDU/CSU
Die Union will Familien und Alleinerziehende stärker entlasten. "Wir haben den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 4.008 Euro verdoppelt. Wir wollen ihn perspektivisch auf 5.000 Euro weiter erhöhen." Im ZDF-Sommerinterview führt Spitzenkandidat Armin Laschet aus, dass die Möglichkeit steuerlicher Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen und eine besondere Variante für Familien und Alleinerziehende nach dem Wegfall des Solidaritätszuschlags abzuwägen sei.

Das müsse "nach Finanzlage, nach der Wahl beurteilt" werden. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden", fasst Laschet zusammen. "Bis 2023, zur Mitte der Wahlperiode, soll diese Entlastung für Familien kommen."

SPD
Die SPD will, dass Alleinerziehende besser unterstützt werden. Konkret sollen sie ebenso wie Eltern in Paarfamilien "zehn Monate ElterngeldPlus erhalten – mindestens 200 und höchstens 900 Euro. Diese Leistung kann so lange genutzt werden, wie auch der Anspruch auf Elternzeit gilt, also bis zum achten Geburtstag des Kindes." Ferner sieht die SPD eine Ausweitung der Kinderkrankentage bei Alleinerziehenden auf 90 vor.

Grüne
Die Grünen wollen "Alleinerziehenden den Rücken stärken". Über die "Kindergrundsicherung" helfe man mehrfach. Mit der Neuermittlung der Mindestbedarfe von Kindern und Jugendlichen steige auch der Mindestunterhalt. "Anders als beim heutigen Kindergeld soll nur die Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden".

Es gelte ferner, "familienunterstützende Dienstleistungen zu fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen". Gerade im Krankheitsfall sei dies "wichtig, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein". Außerdem sollen Alleinerziehende bei der Steuer durch eine Steuergutschrift entlastet werden.

FDP

"Wir Freie Demokraten wollen Familien und Alleinerziehende entlasten", heißt es im Programm. Gelingen soll dies, indem "der Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie der Freibetrag für Alleinerziehende" angehoben wird. "Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern."  Die Liberalen erachten es als möglicherweise sinnvoll, "künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten". Freibeträge wirkten so besser für die niedrigen und mittleren Einkommen. Außerdem soll sich die Bezugsdauer des Elterngeldes auch für Alleinerziehende auf maximal 15 Monate verlängern.

Linke

"Um Familie und Beruf besser zu vereinbaren, wollen wir den Elterngeldanspruch auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende) verlängern. Der Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar. Er gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes. Außerdem wollen wir den Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro und beim Elterngeld Plus entsprechend auf 200 Euro anheben." Ferner sieht die Linke vor, dass Alleinerziehenden eine Wohnung nicht mehr wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf.

In der Sendung "Maischberger- die Woche" vom 11. August hat Spitzenkandidatin Janine Wissler ausgeführt, dass die Partei "alle, die unter 6.500 Euro als Single verdienen, entlasten und die darüber belasten" will. Es gehe dabei um einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Zudem soll eine Vermögenssteuer eingeführt werden, weil in Deutschland Vermögen kaum besteuert werde - anders als in Großbritannien oder den USA.

AfD
Im Programm der AfD wird die Situation von Alleinerziehenden nicht speziell angesprochen. Es findet sich aber explizit "das Leitbild der 3-Kind-Familie" für die "soziales Marketing" erfolgen solle. Zudem wird erläutert, dass Familien der mittleren Einkommensschicht entlastet werden sollen, indem Eltern etwa für jedes Kind "eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 Euro erhalten bzw. von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden". Spitzenkandidat Tino Chrupalla hatte im April 2021 gegenüber der dpa erläutert, dass die AfD im Wahlkampf auch soziale Themen wie Steuererleichterungen für Geringverdiener und Alleinerziehende ansprechen werde.