Bundestagswahl Laschet, Scholz und Baerbock im TV-Triell: Die wichtigsten Aussagen

Berlin (rtr). Vier Wochen vor der Bundestagswahl kam es am Sonntagabend zum ersten Triell der drei Kanzlerkandidaten. Armin Laschet von der Union, Olaf Scholz von der SPD und Annalena Baerbock von den Grünen stellten sich den Fragen der Journalisten bei RTL und ntv. Die wichtigsten Aussagen im Überblick: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet fordert schärfere Maßnahmen, um die öffentliche Sicherheit zu stärken. So sei eine Videoüberwachung an Brennpunkten erforderlich, sagt Laschet. Auch die Polizei müsse so ausgestattet sein, dass sie ihre Arbeit machen könne. "Da brauchen wir einen starken Staat." Strafverfolgung dürfe beispielsweise nicht durch Datenschutz verhindert werden, sagt Laschet etwa mit Blick auf Kinderpornographie. "Ich glaube, wir brauchen hier einen Neuanfang." Scholz ist klar gegen ein Renteneintrittsalter mit 70 Jahren. "Nein, das schließe ich aus." Es dürfe nicht weiter steigen. Laschet nennt Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen töricht. Jetzt komme die Wirtschaft nach der Corona-Krise gerade wieder zurück. Scholz kontert, für besonders hohe Einkommen seien drei Prozentpunkte mehr beim Steuersatz denkbar. "Das halte ich für vertretbar." Baerbock sagt, vor allem Geringverdiener müssten entlastet werden. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern könne es eine Entlastung von 2.000 Euro geben. Das sei finanzierbar. "Offensichtlich haben Sie keinen Plan", wirft Baerbock Laschet in der Klimaschutzpolitik vor. Die CDU müsse endlich Vorschläge vorlegen und nicht nur Vorschläge anderer Parteien torpedieren. Baerbock wirft Scholz vor, nur im Wahlkampf den Kämpfer gegen den Klimawandel zu spielen. Wenn die nächste Regierung nicht alles auf Klimaneutralität ausrichte, bekomme Deutschland ein "fettes Problem". Die Politik müsse klare Prioritäten vorgeben und sich nicht wegducken: "Wir brauchen saubere Heizungen in den Kellern", nennt die Grünen-Kanzlerkandidatin als Beispiel. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wirft seiner Grünen-Kontrahentin Annalena Baerbock in der Klimapolitik ein industriefeindliches Vorgehen vor. "Sie legen der Industrie Fesseln an und sagen, dann lauf mal schneller", wirft Laschet der Grünen-Kanzlerkandidatin vor. Das einzige, was die Grünen konkret vorschlügen, sei ein Verbot von Verbrennermotoren ab 2030 sowie eine Pflicht zur Installationen von Solarpanelen auf Dächern. Baerbock fasst ihre Prioritäten im Kampf gegen den Klimawandel zusammen: erneuerbare Energien deutlich ausbauen, Solarpflicht für alle Dächer und den Kohleausstieg deutlich vorziehen. Ab 2030 dürften nur noch saubere Autos neu zugelassen werden. Laschet und Scholz wirft sie vor, zu langsam zu sein. "Wir haben nicht nur Sturzfluten." Es müsse jetzt gehandelt werden. Armin Laschet weist den Vorwurf eines Schlingerkurses in der Coronavirus-Pandemie zurück. Er habe immer versucht, auf unterschiedliche Infektionsgeschehen jeweils eine passende Antwort gegeben, sagt Laschet im Triell. Einerseits sei der Gesundheitsschutz wichtig, es gebe aber auch noch andere Faktoren. So sei es unerlässlich, Schulen sofern möglich offenzuhalten. Nicht jedes Kind könne zu Hause lernen, und es gebe den Faktor "häusliche Gewalt". Laschet betont allerdings, die "2G"-Regel für mehr Rechte nur für Geimpfte und Genesene komme für Nordrhein-Westfalen nicht infrage. Scholz hält einen neuen Lockdown angesichts der steigenden Impfquote nicht für nötig: "Das kommt für mich nicht in Betracht." Normalität wie früher werde es aber noch nicht geben. Vorsichtsmaßnahmen seien weiter angebracht. Baerbock wirft Laschet vor, beim Thema Afghanistan nur Sprechzettel vorzulesen. Die Union habe im Juni dagegen gestimmt, mehr Ortskräfte aus dem Land zu holen. "Es war ein Desaster mit Ansage." SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt, die Bundeswehr habe vor allem in der Zeit einer schwarz-gelben Regierung zu wenig Geld bekommen. In seiner Zeit als Bundesfinanzminister habe es den "größten Aufwuchs" gegeben auf jetzt über 50 Milliarden Euro. "Dafür habe ich mich sehr eingesetzt." Die Bundesregierung hat sich laut Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in Afghanistan weggeduckt: "Da hilft auch kein neuer Krisenstab", sagt sie mit Blick auf einen Vorschlag ihres CDU-Rivalen Armin Laschet. Die Ausstattung der Bundeswehr sei ein "riesenfettes Problem". Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nennt die Entwicklungen in Afghanistan "ein Desaster" - für den Westen insgesamt, aber auch für die Bundesregierung. Er bekräftigt seinen Vorschlag, einen Sicherheitsrat mit den relevanten Ministerien im Bundeskanzleramt zu bilden. Zudem müsse Europa militärisch derart gestärkt werden, dass es einen Flughafen ohne Hilfe der USA sichern könne, sagt Laschet. Auch die Bundeswehr müsse dafür besser ausgestattet werden, etwa mit bewaffneten Drohnen, was die SPD ablehne. "Ich glaube, wir müssen unser Land wirklich erneuern", sagt Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Wir brauchen jetzt wirklich einen Aufbruch." (function(d, s, id) { var js,ijs=d.getElementsByTagName(s)[0]; if(d.getElementById(id))return; js=d.createElement(s);js.id=id; js.src="//embed.scribblelive.com/widgets/embed.js"; ijs.parentNode.insertBefore(js, ijs); }(document, 'script', 'scrbbl-js'));

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