Berlin. Die für Montag geplante Bund-Länder-Runde zur Abstimmung über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie ist abgesagt. Das berichten die ARD und die Nachrichtenagentur Reuters. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer bestätigte die Absage mittlerweile. Die Bundesregierung plant nun eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, um bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen. Darüber soll das Kabinett Demmer zufolge am Dienstag entscheiden.
Bund und Länder hätten sich mit den Fraktionen darauf geeinigt, sagte Demmer. Diskutiert wird seit Längerem, ob der Bund mehr Kompetenzen bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie erhält. Bislang ist das vor allem Sache von Ländern und Kommunen.
Flickenteppich der Maßnahmen
Dies führt regelmäßig zu einem Flickenteppich der Maßnahmen. Zuletzt hatte sich der Streit zwischen Bund und Ländern über die richtige Corona-Strategie verschärft. Mehrere Ministerpräsidenten hatten Zweifel daran angemeldet, dass das für Montag geplante Treffen der Regierungschefs und -chefinnen zu einem einheitlichen Beschluss kommt.
ARD und Reuters berichteten zuvor, Bund und Länder wollen einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine "direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht", heißt es. Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz fortgelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten. Vize-Kanzler Olaf Scholz sagte, es solle im Falle einer Notbremse einheitliche Ausgangsbeschränkungen geben. Oberhalb einer Inzidenz von 200 sei in Schulen wieder ein Distanzunterricht geplant.
Laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen die Details in der Bundesregierung besprochen werden. Spahn hatte sich in einer Pressekonferenz am Freitag ungewöhnlich deutlich für weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ausgesprochen. Er sagte, es brauche einen Lockdown von zwei bis drei Wochen, womöglich unterstützt durch nächtliche Ausgangssperren.
Dabei hatte er den Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisiert. Dieser hatte am für Montag allerhöchstens "eine kurze Rücksprache" statt eines Bund-Länder-Treffens in Aussicht gestellt. Spahn sagte, wenn manche schon die Einschätzung der Lage nicht teilen, „dann wird es natürlich schwierig". Er appellierte, den Parteienstreit runterzufahren.
Mit Material von Reuters, epd und dpa.
