Das ist ein Paukenschlag. Genau auf den Tag 80 Jahre nach der Befreiung der Hauptstadt Berlin stuft der bundesdeutsche Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Damit wird es für staatliche Organe leichter, die Partei zu überwachen. Ist das nun eine gute oder eine schlechte Nachricht? Beides.

Die schlechte Nachricht: Kaum jemand hat nach den einzigartigen Nazi-Verbrechen erwartet, dass solch ein Schritt in Deutschland jemals wieder erforderlich sein würde. Niemand hat es für möglich gehalten, dass wieder von Menschen erster und zweiter Klasse nicht nur fabuliert wird, sondern dass eine Partei solch eine Politik in die Tat umsetzen will.

2017 beim NPD-Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot noch abgelehnt unter Hinweis darauf, dass die Rechtsradikalen zu unbedeutend und klein seien. Das ist nun bei der AfD nicht mehr der Fall. Sie erzielte bei der jüngsten Bundestagswahl 20 Prozent und liegt bei aktuellen Umfragen bei 23 Prozent.

Die Republik zeigt sich wehrhaft

Die gute Nachricht. Unser Grundgesetz und andere Gesetze geben den Behörden Möglichkeiten, gegen Rechtsradikale und Staatszerstörer vorzugehen. Und das in juristisch geregelten Bahnen. Die dürfen und können nicht in Hinterzimmern und öffentlich unbeobachtet gegen das Grundgesetz arbeiten, um gegen diesen Staat, der von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung getragen wird, vorzugehen. Unsere Republik ist wehrhaft und sie beginnt ihre Instrumente einzusetzen. Eine Partei, die selbst von ihren Gesinnungsgenossen in der EU als zu rechtsradikal bezeichnet wird, darf in Deutschland 80 Jahre nach Kriegsende nicht agieren, wie es ihr beliebt.

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Dass die AfD-Leute nun zetern und die Entscheidung des Verfassungsschutzes als politisch motiviert bezeichnen, überrascht nicht. Das ist die Methode Trump – abstreiten, leugnen, zum Gegenangriff übergehen.

Das kann nicht davon ablenken, dass die AfD in schwerer See ist in diesen Tagen. Kürzlich erst zahlte sie 2,6 Millionen Euro „vorsorglich“ an die Bundestagsverwaltung, weil die einer unrechtmäßigen finanziellen Zuwendung an die Partei auf der Spur ist. Dann musste sie die Abstimmung über ein Grundsatzprogramm wegen schwerer interner Querelen um zwei Jahre vertagen. In Umfragen sackt sie ab, wenn auch nur wenig. Und jetzt sitzt ihr der Verfassungsschutz im Nacken. Die Debatte um ein Verbot der Partei ist daraufhin voll entbrannt.