Unser Grundgesetz ist ein hohes Gut. Es regelt das Zusammenleben der Menschen in Deutschland. Das gilt für den allgemein öffentlichen Bereich und den privaten genauso wie für den staatlichen. Es sorgt dafür, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt. Letztlich ist das Grundgesetz Garant dafür, dass die Menschen in Deutschland friedlich miteinander leben können.

Die Meinungs- und Interessenunterschiede sind groß. Das scheint in des Menschen Natur zu liegen. Es braucht ein Regelwerk, das den Rahmen des Zusammenlebens steckt: das Grundgesetz. Dieses Regelwerk muss geschützt werden. Dafür ist der Verfassungsschutz zuständig. Denn die Zahl derjenigen, die dem Grundgesetz mit dem Ziel schaden wollen, dass sie sich selbst und ihre Interessen durchsetzen wollen, steigt unaufhörlich. Das belegt der aktuelle Jahresbericht des Verfassungsschutzes eindrucksvoll und erschreckend.

Die gesamte Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2024 um 40 Prozent (rechtsextrem, linksextrem, antisemitisch, islamistisch) gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Zahl der Taten mit rechtsextremem Hintergrund sogar um 47 Prozent. Die Linksradikalen sind nicht besser, was ihre Ziele angeht, nur deren Zahl ist kleiner.

Wachsamkeit ist geboten

Bei den registrierten Straftaten handelt es sich zum Glück nicht ausschließlich um Gewalttaten wie Anschläge, Mord oder andere Gewalttaten. Deutlich überwiegend ist der Extremismus im Bereich der Propaganda, der Reden und Infobroschüren zu finden. Dennoch ist Wachsamkeit geboten. Denn aus Reden und Schriften werden Taten.

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Besonders bemerkenswert sind zwei Zahlen. Die AfD hat rund 52.000 Mitglieder. Der Verfassungsschutz betrachtet 20.000 von ihnen als Personen mit rechtsextremistischem Potenzial, also fast die Hälfte. Es handelt sich bei der AfD also nicht um eine harmlose, demokratische, nur vielleicht etwas arg rechts-konservative Partei. Es ist eine Partei, deren Mitgliedern zu fast 50 Prozent unser vom Grundgesetz geregeltes Zusammenleben nicht passt. Sie wollen es zerstören oder zumindest deutlich ändern. Deutschland wäre früher oder später ein anderes Land, wenn diese Partei die Macht ergreift. Kein Wunder, dass ein Verbot der AfD diskutiert wird.

Der Verfassungsschutz hat keine „Schlapphüte“

Das entlarvt der Bericht eindeutig, obwohl der Verfassungsschutz keine mega-mächtige Behörde ist. Sie wertet in erster Linie lediglich Presseberichte und Polizeistatistiken aus. Es gibt keine „Schlapphüte“, die sich in die Strukturen der AfD einschmuggeln, um Interna zu erfahren, oder deren Handys abzuhören. Das darf der Verfassungsschutz rechtlich nicht. Darauf achtet das Bundesverfassungsgericht mit Argusaugen. Der Verfassungsschutz hat keine Macht, aber er stellt mit seinen regelmäßigen Berichten Warnschilder auf.