AfD ist „gesichert rechtsextrem“: Welche Politiker im Kreis Herford für ein Verbot sind

Kreis Herford. Seitdem der Verfassungsschutz in der vergangenen Woche die AfD als &bdquo;gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, steht sie wieder groß im Raum: Die Frage, ob die Alternative für Deutschland verboten werden soll oder nicht. Auch innerhalb der einzelnen Parteien herrscht darüber Uneinigkeit. So ist die Stimmungslage der Politiker im Kreis Herford. CDU-Kreistagschef will ein AfD-Verbotsverfahren &bdquo;schnellstmöglich“ Als einer der Ersten hat sich Michael Schönbeck (CDU) zu Wort gemeldet. Der CDU-Fraktionschef im Herforder Kreistag fordert, das Verbotsverfahren schnellstmöglich einzuleiten. Das bedeute aber nicht, dass dies sofort erfolgen müsse. &bdquo;Wir müssen sicherstellen, dass das Verbotsverfahren auch erfolgreich ist“, so der Politiker im Gespräch mit der NW. Es könne sinnvoll sein, erst noch ein Jahr abzuwarten, sodass der Verfassungsschutz seine neuen Möglichkeiten nutzen und eine noch bessere Datenlage schaffen kann. Durch die Einstufung der AfD als &bdquo;gesichert rechtsextrem“ kann der Verfassungsschutz unter anderem auf V-Leute setzen, ebenso wie auf eine ausgeweitete Telekommunikationsüberwachung. &bdquo;Allein das Parteiprogramm reicht für ein Verbot nicht aus“, sagt Schönbeck. Das sei zu schwammig formuliert. &bdquo;Nichts wäre schlimmer, wenn wir jetzt ein Verfahren starten und am Ende herauskommt: Die Partei ist nicht verfassungswidrig, weil die Belege dafür fehlen“, sagt Schönbeck weiter. Es sei seine ganz persönliche Meinung, die er unter anderem in den Sozialen Netzwerken geteilt hat und keine abgestimmte mit seinen CDU-Kollegen im Kreistag. Mit einem Verbot will er die politische Diskussion wieder versachlichen. Derzeit nutze die AfD die, wie Schönbeck sie nennt, &bdquo;(A)sozialen Netzwerke“, um Emotionalität zu wecken und die Menschen aufzustacheln. Durch Algorithmen seien die Nutzer oft in ihren Meinungsblasen &bdquo;gefangen“ und kämen so gar nicht mit den Gedanken und Ideen der anderen Parteien in Berührung. &bdquo;Die Probleme lösen sich durch ein AfD-Verbot nicht in Luft auf und auch die Wähler sind noch da, aber der Diskurs verschiebt sich wieder hin auf eine sachliche Ebene und es herrscht Waffengleichheit.“ Die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen worden, der Erfolg der künftigen Bundesregierung sei dafür &bdquo;zwingend erforderlich.“ Landrat Jürgen Müller will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen Auch Landrat Jürgen Müller (SPD) macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark. Gegenüber der NW sagt er: &bdquo;Wehrhafte Demokratie bedeutet, dass Feinde der Demokratie nicht die Möglichkeit bekommen sollen, eben diese abzuschaffen. Deshalb halte ich es für richtig, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen und auch einzuleiten.“ Auch wenn ein solches Verfahren sehr zeitaufwendig sei und der Ausgang ungewiss bleibe, dürften dies keine Gründe sein, darauf zu verzichten. Genauso wichtig sei es aber auch, das gesellschaftliche Bewusstsein weiter zu stärken und deutlich zu machen, dass die AfD eben keine Alternative für Deutschland sei, sondern eine &bdquo;reale Gefahr für unser demokratisches Miteinander“. &bdquo;Nur mit der Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel und überzeugender politischer Aufklärung können wir dieser Bedrohung wirksam entgegentreten“, sagt Müller. Lesen Sie auch: Wie wichtig ist die Hochstufung der AfD? Ein Experte aus NRW ordnet ein SPD-Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze warnt vor Schnellschüssen Bereits im Wahlkampf habe Stefan Schwartze, der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, gesagt, dass er die AfD für eine rechtsextreme Partei halte. &bdquo;Dies ist durch den Verfassungsschutz jetzt untermauert worden“, so Schwartze im NW-Gespräch. Ein Verbotsverfahren sei zwar richtig, doch einen schnellen Blindschuss dürfe es nicht geben. Es müsse inhaltlich gut vorbereitet sein und die Mehrheiten dafür gesichert. Bisher sehe er beide Voraussetzungen noch nicht gegeben. Selbst innerhalb der einzelnen Parteien gehen die Meinungen auseinander, wie nun mit der AfD umgegangen werden soll. Bereits Anfang des Jahres scheiterte ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren, weil es keine Mehrheit dafür gab. Über Monate hatten damals die Abgeordneten aus mehreren Bundestagsfraktionen für eine Mehrheit gekämpft. &bdquo;Ich fordere, dass sich die zuständigen Minister im Bund und den Ländern zusammensetzen und eine Einigung finden“, so Schwartze. Hintergrund: Verfassungsschutz und AfD – jetzt ist die Justiz am Zug Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Stefan Schwartze | SPD (@stefan_schwartze) CDU-Bundestagsabgeordneter Joachim Ebmeyer: Verbotsverfahren keine Lösung Für Joachim Ebmeyer, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, steht fest: &bdquo;Die AfD muss vor allem politisch gestellt werden. Die zentrale Aufgabe der neuen Bundesregierung bleibt es, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und konkrete, fundierte Lösungen anzubieten. Nur so können wir der AfD die Grundlage entziehen. Demokratie verteidigt sich nicht nur durch juristische Maßnahmen, sondern vor allem durch bessere Politik.“ Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an Ein Beitrag geteilt von Joachim Ebmeyer MdB (@joachimebmeyer) Christian Obrok, SPD-Landtagsabgeordnete hat keine Bedenken Auf der Plattform &bdquo;X“ teilt Christian Obrok, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Herford II – Minden-Lübbecke III, einen Post von Thomas Kutschaty, ebenfalls SPD. Darin heißt es: &bdquo;Der Einleitung eines Verbotsverfahrens stehen keine Bedenken mehr im Wege. Ich appelliere an alle Bundestagsabgeordneten, nun zügig ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG einzuleiten.“ Nun ist es offiziell: Die gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Der Einleitung eines Verbotsverfahrens stehen damit keine Bedenken mehr im Wege. Ich appelliere an alle Bundestagsabgeordneten, nun zügig ein Verbotsverfahren vor dem BVerfG einzuleiten. #AfDVerbot Thomas Kutschaty (@ThomasKutschaty) May 2, 2025 AfD-Kreisverband zur Einstufung als rechtsextremistisch: &bdquo;lächerlich“ Der AfD-Kreisverband verurteilt derweil die Einstufung der Bundespartei durch den Verfassungsschutz. Sie sei &bdquo;lächerlich“, so Pressesprecher Arend Janzon in einer Mitteilung. &bdquo;Wir sind nicht gesichert rechtsextrem, sondern stehen gesichert hinter unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“ Vor allem, dass das Gutachten nicht öffentlich einsehbar sei, kritisiert Janzon. Die Einstufung sei daher für ihn und die Menschen im Land &bdquo;nicht nachvollziehbar, willkürlich und somit nicht bewertbar“. Vielmehr handele es sich dabei, nach Auffassung der AfD, um nichts anderes als &bdquo;um ein letztes Abschiedsgeschenk von Frau Faeser an die Herren Merz und Klingbeil“. Die Partei werde sich mit allen Mitteln gegen die Einstufung wehren, die die AfD im Kreis Herford als einen schweren &bdquo;Schlag gegen die demokratische Meinungsbildung und -freiheit in unserem Land“ ansieht. Hintergrund: AfD laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextremistisch – was das bedeutet

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