Wie Parteien mit der AfD umgehen wollen

Oerlinghausen. Nach der Kommunalwahl wird die AfD wohl im Rat der Stadt Oerlinghausen vertreten sein, weil es bei Kommunalwahlen keine Fünf-Prozenthürde gibt. In der Bundespolitik gab es einen Konsens der demokratischen Parteien, die AfD im Bundestag von Mehrheitsfindungen auszuschließen. Dieser Konsens ist unter dem Namen Brandmauer bekannt. Politisch steht dieser Begriff für eine klare Abgrenzung zur AfD, um ihren weiteren Aufstieg aufzuhalten. Nun ist seit einiger Zeit zu lesen, dass sich CDU-Politiker für eine Normalisierung des Verhältnisses zur AfD aussprechen. Und seit Friedrich Merz’ Vorstoß in Sachen Migrationspolitik sehen viele Politiker die Brandmauer wanken. Die Neue Westfälische hat den im aktuellen Rat vertretenen Parteien und der Wählergruppe vier Fragen gestellt. Brandmauer Zunächst wollte die NW wissen, wie die Parteien in der Kommunalpolitik zur Brandmauer stehen. Peter Heepmann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagt dazu: &bdquo;Die SPD Oerlinghausen steht uneingeschränkt zur demokratischen Brandmauer. Mit rechtsextremen Parteien wie der AfD wird es keinerlei Zusammenarbeit geben – weder formell noch informell. Sie verfolgt Ziele, die im Widerspruch zu unserer Verfassung, unseren Werten und unserem Menschenbild stehen. Sie wollen eine andere Republik.“ &bdquo;Die CDU-Fraktion steht, wie alle derzeit im Rat vertretenen Fraktionen, fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer demokratischen Werteordnung. Wir stehen auch heute uneingeschränkt hinter der 2018 verabschiedeten Resolution des Rates für Weltoffenheit und Toleranz“, sagt Robin Täuber von der CDU. Die Grünen sehen das ebenso und verweisen auf die Resolution. Fraktionsvorsitzende Ute Hansing-Held: &bdquo;Die Brandmauer steht.“ &bdquo;Die FDP grenzt sich klar von den Inhalten und Positionen aller Parteien ab, die als nicht vereinbar mit den Werten der Demokratie sind. Rechtsextreme Hetze, Populismus oder die Spaltung der Gesellschaft haben in Oerlinghausen nichts zu suchen“, sagt Fraktionsvorsitzender Tobias Jaehn. Dennis Thon von der Initiative Oerlinghausen (IO) betont, &bdquo;dass unsere Fraktion – ebenso wie alle derzeit im Rat vertretenen Fraktionen – fest auf dem Boden des Grundgesetzes und unserer demokratischen Werteordnung steht. Aus unserer Sicht ist der Stadtrat ein Ort konstruktiver Debatten, an dem unterschiedliche Meinungen ihren Platz haben, solange sie sich im Rahmen unserer demokratischen Spielregeln bewegen. Daran gilt es festzuhalten.“ Einen Keil treiben Strategie der AfD ist es, einen Keil zwischen die demokratischen Parteien zu treiben. In der Bergstadt wurde nach der Sitzung des Wahlausschusses teils in der Öffentlichkeit, auf dem Rathausplatz, kontrovers diskutiert, ob die vom Wahlausschuss beschlossene Zulassung des Kandidaten der AfD zur Bürgermeisterwahl richtig war. Ist der AfD damit schon ein erstes Quertreiben gelungen? &bdquo;Die hitzige Debatte um die Zulassung des AfD-Kandidaten war ein Beispiel dafür, wie sie versucht, Aufmerksamkeit zu gewinnen und den öffentlichen Diskurs zu polarisieren. Wir werden uns auch zukünftig durch solche Inszenierungen nicht beunruhigen lassen, sondern auf diese mit Geschlossenheit und Sachlichkeit reagieren“, stellt Heepmann die Position der SPD klar. Tobias Jaehn (FDP) sieht kein Quertreiben, &bdquo;ganz im Gegenteil. Wenn wir Oerlinghauser Parteien des demokratischen Spektrums uns trotz aller Gegensätzlichkeiten auf eins verlassen konnten, dann, dass wir im Ernstfall als Demokraten zusammenstehen.“ Den Grünen ist eine Diskussion auf dem Rathausplatz nicht bekannt. Hansing-Held: &bdquo;Unabhängig davon ist es für das Funktionieren von Demokratie relevant, dass sich demokratische Parteien auch abseits von Verhandlungen und Ausschüssen austauschen, Brücken zueinander schaffen und Vertrauen aufbauen.“ Dennis Thon (IO) sagt: &bdquo;Wir tragen uneingeschränkt die im Jahr 2018 vom Rat der Stadt Oerlinghausen beschlossene Resolution für Weltoffenheit und Toleranz mit. Diese Grundhaltung ist für uns ein zentraler Maßstab unseres politischen Handelns.“ Anträge der AfD Wie werden sich die Parteien und die Wählergruppe verhalten, wenn Mitglieder der AfD in Gremien Anträge stellen, deren Inhalte einen vernünftigen Eindruck machen? Werde die AfD in den Rat gewählt, werde die SPD ihre Initiativen kritisch betrachten. Selbst wenn einzelne Punkte auf den ersten Blick &bdquo;vernünftig“ erscheinen, dienten sie häufig der strategischen Normalisierung einer rechtsextremen Partei. &bdquo;Die SPD wird keine Anträge unterstützen, die dieser Normalisierung Vorschub leisten oder die nur mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden können“, sagt Heepmann. Die Antwort der CDU: &bdquo;Der Stadtrat soll ein Ort konstruktiver Debatten sein, an dem unterschiedliche Meinungen ihren Platz haben – vorausgesetzt, sie bewegen sich im Rahmen unserer demokratischen Spielregeln“, sagt Täuber. &bdquo;Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit oder Unterstützung von verfassungsfeindlichen Parteien wie der AfD ab. Wie mit Anträgen umgegangen werden wird, werden wir im Einzelfall mit den demokratischen Parteien besprechen“, sagt Hansing-Held. Für die FDP sagt Tobias Jaehn: &bdquo;Uns geht es nicht ums Dagegensein oder Blockieren, aber auch nicht ums blinde Abnicken. Wir werden situativ entscheiden.“ Von der IO heißt es: &bdquo;Nach der Wahl gilt es, das Ergebnis als Ausdruck des Wählerwillens zu akzeptieren und die neue Zusammensetzung des Rates als demokratische Realität zu betrachten. Die weitere Ausrichtung und Maßnahmen unserer Fraktion werden wir dann nach dem Wahlergebnis fraktionsintern bewerten.“ Politische Alltagsarbeit Und zuletzt: Ein Argument gegen die AfD ist, dass sie an der politischen Alltagsarbeit scheitern werde. Wir wollten wissen, welche Maßnahmen die Parteien gegen die AfD ergreifen werden? In der politischen Alltagsarbeit will die SPD rechte Propaganda inhaltlich entlarven, ihre populistischen Scheinlösungen aufdecken und immer wieder deutlich machen, wofür die SPD steht: Demokratie, Respekt, Solidarität und ein weltoffenes Oerlinghausen. Für die neue Zusammensetzung des Rates gelte es, sie als demokratische Realität zu betrachten und mit dem Votum der Bürgerschaft umzugehen. &bdquo;Unser Ziel ist es, gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat die politische Arbeit verantwortungsvoll, sachorientiert und zum Wohle der Stadt zu gestalten“, sagt Robin Täuber (CDU). Die Grünen stehen auf dem Standpunkt: &bdquo;Wir sehen uns bei der Ablehnung rechtsextremer Positionen durch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unterstützt. Unsere Demokratie ist wehrhaft.“ Tobias Jaehn (FDP) sagt dazu: &bdquo;Maßnahmen gegen eine Partei zu ergreifen ist vor allem Aufgabe des Verfassungsschutzes und der Verfassungsorgane des Bundes.“ Und Dennis Thon (IO): &bdquo;Das gemeinsame Ziel der jetzigen Fraktionen muss sein, die bisherige politische Arbeit verantwortungsvoll, sachorientiert und zum Wohle der Stadt Oerlinghausen zu gestalten – mit dem klaren Fokus darauf, begonnene und notwendige Projekte konsequent fortzuführen.“

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