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Auch einen Corona-Schnelltest verweigerte der AfD-Abgeordnete. - © David Knapp
Auch einen Corona-Schnelltest verweigerte der AfD-Abgeordnete. | © David Knapp

Ratsherr aus Salzkotten klagte Oberverwaltungsgericht: 3G-Regel gilt auch für Ratsvertreter

Wer an Sitzungen kommunaler Gremien teilnehmen möchte, muss geimpft, getestet oder genesen sein. Eine Einschränkung macht das Gericht jedoch.

30.09.2021 | Stand 01.10.2021, 08:49 Uhr

Münster/Kreis Paderborn (dpa/lena). Auch für Ratsmitglieder gilt: Die Teilnahme an Sitzungen von kommunalen Parlamenten oder von Ausschüssen ist derzeit nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene möglich. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit die sogenannte 3G-Regel bestätigt.

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