Dem Kreis Paderborn droht die Haushaltssicherung

Kreis Paderborn. Den Kommunen im Kreis Paderborn steht das Wasser bis zum Hals. Der Hauptgrund: die jedes Jahr steigende Kreisumlage. Und auch für das kommende Jahr wird der Kreis Paderborn wieder mehr von den Städten und Gemeinde verlangen müssen. Die Kreisumlage steigt 2025 von 225,39 auf 246,81 Millionen Euro. &bdquo;Wir kennen die Lage und versuchen, so gut es geht, die Kommunen nicht zu stark zu belasten“, sagte Landrat Christoph Rüther bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2025. Aber der Kreis hat wenig Spielraum, denn auch im Kreishaushalt klafft ein tiefes Loch. In naher Zukunft bestehe sogar die Gefahr, in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen, wie Ulrich Schadomsky, Amtsleiter der Kämmerei, erklärte. 624 Millionen Euro hat der Kreis Paderborn an Aufwendungen, hat aber nur 614 Millionen Euro an Erträgen. Mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage wird das 10-Millionen-Minus gestopft. Geht es nach Rüther sollen deutlich mehr Euro entnommen werden. &bdquo;Das ist aus meiner Sicht noch nicht die finale Summe, darüber muss aber erst noch der Kreistag entscheiden“, will Rüther mehr Entlastung für die Kommunen. Umlage fällt 60 Prozent höher aus als vor zehn Jahren Aber erst einmal steht die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 21,4 Millionen Euro. Aufgrund der strukturellen finanziellen Unterdeckung durch Bund und Land musste laut Rüther der Hebesatz von 37,87 auf 39,93 Prozent angehoben werden. Vor allem die Erhöhungen der Landschaftsumlage (+7,8 Mio.) und der Jugendamtsumlage (+12,3 Mio.) sowie der Anstieg der Sozialleistungen um 6,3 Millionen Euro sorgten für die Gesamtumlage, die um satte 60 Prozent höher ausfällt als vor zehn Jahren, wie Schadomsky anmerkte. &bdquo;Die Sozialleistungen sind von uns nicht zu steuern, die Kosten bei der Pflege steigen auch immer mehr“, sieht der Finanzleiter noch schwere Zeiten auf den Kreis und die Kommunen zukommen. &bdquo;Aber es geht auch anderen Landkreises genauso, wir tauschen uns regelmäßig aus“, fügte Rüther an. Die Sozialleistungen steigen um 6,3 auf fast 60 Millionen Euro. Allein 26 Millionen müssen für Hilfen zur Pflege eingerechnet werden – damit werden pflegebedürftige Personen, die den Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, unterstützt. Schadomsky rechnet dabei noch mit einer Kostensteigerung von einer Million Euro. Elternbeiträge in Kitas und in der Tagespflege sollen erhöht werden Extrem stark gestiegen sei auch die Landschaftsumlage des LWL. 2015 lag diese bei 66 Millionen Euro, nun schon bei fast 120 Millionen. &bdquo;Mit weiteren Anstiegen ist zukünftig zu rechnen“, so Schadomsky. Das beste Beispiel sei der Jugendhilfehaushalt. Der habe sich innerhalb von zehn Jahren fast verdreifacht und liege 2025 bei knapp 84 Millionen Euro. Gründe seien mehr Investitionen in den Kinderschutz (+3,8 Mio.), kostenintensive Unterbringungen und Betreuung von Kindern. Positiv sei dabei nur eine Nachzahlung von 1,3 Millionen Euro des Landes im Rahmen des Kita-Belastungsausgleichs. Um den Kostenanstieg bei der Jugendhilfe zu verringern, soll im Kreistag noch über Elternbeiträge in Kitas und in der Kindertagespflege diskutiert werden. Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Beitragssätze, die seit 2016 konstant sind, zur Entlastung der Kommunen so anzuheben, dass man auf einen Jahreswert von 500.000 Euro kommt. Ab August 2025 soll dieser Wert dann bei 210.000 Euro liegen. Auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) muss eine Umlage erhoben werden. Diese falle aber geringer aus als geplant. 2,7 Millionen Euro sollte der Kreis Paderborn zahlen, aber durch eine Verbesserung von 670.000 Euro sind es nur noch 2,03 Millionen. Die Kommunen müssen dafür anteilig bezahlen (85 % Fahrplankilometer, 15 % Umlagegrundlagen). 2026 wird die Ausgleichsrücklage des Kreises leer sein Ein dicker Brocken im Haushaltsplan ist auch das Personal. Die Kosten sind aufgrund von Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie neuen Stellen von knapp 97 auf 103 Millionen Euro angestiegen. 21 neue Stellen sind geplant, vor allem in den Bereichen Bevölkerungsschutz und Soziales benötigt der Kreis Fachkräfte. Auch investieren wird der Kreis 2025. Bis 2030 soll eine Leitstelle der Bevölkerungsschutzzentrale entstehen, die Hermann-Schmidt-Schule soll saniert und erweitert werden sowie der neue Schulcampus der Förderschulen gebaut werden. Dafür sind 55,8 Millionen Euro vorgesehen. Die immer steigenden Kosten und Zahlen sieht Ulrich Schadomsky kritisch. &bdquo;Wir können jetzt noch Geld aus der Ausgleichsrücklage nehmen. Ende 2025 werden wir aber nur noch rund 15 Millionen Euro haben und wir können nichts mehr zuführen“, rechnet er im Jahr 2026 mit einem blanken &bdquo;Sparbuch“. Da dann auch Kommunen sicher in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen würden, dürfte das Schicksal auch den Kreis Paderborn treffen. Lesen Sie auch: Zehn Bürgermeister und der Landrat fordern Entlastungen für Städte im Kreis Paderborn Daher plädiert der Landrat noch einmal deutlich dafür, dass Bund und Land mehr Verantwortung übernehmen müssen und die Themen, die sie beschließen, auch finanziell übernehmen müssen. &bdquo;Wir brauchen eine deutliche Entlastung der Kommunen und auch des Kreises“, sagte Christoph Rüther bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2025 abschließend.

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