Haushaltsplan 2025 vorgestellt: Altenbekens Schulden steigen weiter

Altenbeken. Es sind finanziell keine rosigen Zeiten für die Kommunen – auch die kleinste im Kreis Paderborn leidet deutlich unter der aktuellen Krise. Das wurde bei der Haushaltseinbringung am Donnerstagabend während der Ratssitzung in Altenbeken deutlich. Wie Kämmerer Markus Raabe berichtete, wird der Schuldenstand der Eggegemeinde um 6,37 Millionen Euro auf insgesamt 31,67 Millionen steigen. Und im Haushaltsplan für 2025 wird am Ende ein Minus von 1,48 Millionen Euro erwartet. Als einer der vielen Gründe für die finanzielle Schieflage nannte Bürgermeister Matthias Möllers wieder einmal die Erhöhung der Kreisumlage. Schon 2024 musste die Gemeinde eine enorme Steigerung der Kreisumlage um 1,8 Millionen Euro hinnehmen, diesmal steigt sie noch einmal um 1,2 Millionen Euro. Möllers kritisierte dabei vor allem die Landschaftsumlage, die im Wesentlichen von der massiv steigenden Eingliederungshilfe für behinderte Menschen getrieben sei, und die Aufwendungen für Jugendhilfe mit &bdquo;unglaublichen Steigerungsraten“. &bdquo;Alle Versuche, den Kreis in diesem Bereich zu spürbaren Konsolidierungsmaßnahmen zu bewegen, sind praktisch ergebnislos gescheitert, wie zum Beispiel der Vorschlag aus den Reihen der kreisangehörigen Kommunen, die Elternbeiträge für die Kinder-Tagesbetreuung moderat zu erhöhen, um zumindest in diesem Bereich eine etwas höhere Kostendeckung zu erreichen“, so Möllers. Bürgermeister Matthias Möllers: &bdquo;Nur massive Reformen auf Bundesebene können helfen“ Der Ursprung für die kommunale Finanzmisere liege laut Möllers beim Bund. Die Zunahme der Aufwendungen für Sozialleistungen, die letztendlich von den Kommunen getragen werden müssen, stamme in erster Linie von dort. Aus Möllers Sicht können nur massive Reformen auf Bundesebene helfen. Es führe früher oder später kein Weg daran vorbei, insbesondere bei den Sozialleistungen Abstriche zu machen. &bdquo;Die derzeit gesetzten Standards können schlichtweg nicht mehr finanziert werden. Je länger man das noch vor sich herschiebt, desto härter werden die Auswirkungen.“ Ebenso müsse das System der Umlagefinanzierung abgeschafft werden. &bdquo;Es zeigt sich, dass es in diesem System einfach zu bequem für Bundes- und Landespolitik ist, sich Wohltaten auszudenken, für die man nicht selbst den Steuerzahler zur Kasse bitten muss, sondern diese unangenehme Aufgabe den Entscheidungsträgern in den Stadt- und Gemeinderäten zuschieben kann. Dieses Finanzierungssystem wurde jetzt vollends überreizt und funktioniert nicht mehr“, kritisierte Altenbekens Bürgermeister und forderte ein schnelles Umdenken. Lesen Sie auch: Zehn Bürgermeister und der Landrat fordern Entlastungen für Städte im Kreis Paderborn Kompromiss in Sachen Ausgaben und Einnahmen notwendig Man müsse sich überlegen, wie sich die Gemeinde selbst helfen kann. Es müsse ein Kompromiss gefunden werden zwischen Einsparungen und auch Einnahmeerhöhungen, wenn man nicht den nachfolgenden Generationen einen großen Schuldenberg überlassen möchte. Matthias Möllers erinnerte daran, dass bereits große Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen worden seien. Er nannte gezielte Investitionen in den kommunalen Gebäudebestand, durch die die Energiekosten erheblich reduziert werden. Auch die Optimierung des ÖPNV-Angebotes, die Überarbeitung der Friedhofsflächenentwicklung und der Friedhofsgebühren, die Einsparung einer Leitungsstelle in der Verwaltung, die Überarbeitung der Gebührensatzung für die Übergangsheime oder auch der unmittelbar bevorstehende Ersatz des Schließdienstes für Sporthallen durch digitale Schließsysteme hätten zur Konsolidierung schon beigetragen. Gewerbesteuer in Altenbeken soll erhöht werden &bdquo;Doch das alles reicht bei Weitem nicht aus, um die Kostensteigerungen der Kreisumlage aufzufangen“, so Möllers. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Gewerbesteuer um mindestens 25 Prozentpunkte zu erhöhen. Dann erwartet Kämmerer Raabe einen Anstieg der Gewerbesteuer um 830.000 auf 5,83 Millionen Euro. Der Bürgermeister betonte auch, dass man trotz der Probleme einen vergleichsweise soliden Haushalt präsentiere: &bdquo;Es wäre möglich und zulässig gewesen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und mit dem Instrument des Verlustvortrags die nächsten drei Haushaltsjahre optisch deutlich besser darzustellen und so die Haushaltssicherung zu vermeiden. Es gibt einige Kommunen, die so verfahren. Dies entspricht aber nicht meinem Verständnis von Verantwortungsbewusstsein gegenüber den nachfolgenden Generationen.“

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