Durch Griff in die Rücklage: Haushalt für Kreis Paderborn beschlossen

Paderborn. Der Haushalt der Paderborner Kreisverwaltung ist am Montagabend verabschiedet worden. Das Werk mit einem Volumen von insgesamt 625 Millionen Euro wurde mit großer Mehrheit beschlossen – die AfD hat sich enthalten. Im Zentrum der Haushaltsreden stand die finanziell angespannte Situation des Kreises Paderborn und der Kommunen im Kreisgebiet. Möglich wird das Stopfen einer 10-Millionen-Lücke nur durch den Griff in die Ausgleichsrücklage. CDU: Einzelfalllösungen bei Wohlfahrtsverbänden Die CDU stimmt der Entnahme von letztlich 14 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu. Hierdurch wird die Rücklage auf 11,7 Millionen Euro reduziert. Laut Hanswalther Lüttgens als Vorsitzenden der größten Kreistagsfraktion würden mit eigenen Anträgen der Klimafonds mit 150.000 Euro gestärkt, die Personalkosten entlastet und die Digitalisierung gefördert. Ein Nein gab es für den Grünen-Antrag, den Eigenanteil der Wohnfahrtverbände pauschal zu kürzen. Die CDU setze auf eine &bdquo;Einzelfalllösung“. Auch die Errichtung eines stationären öffentlichen Trinkbrunnens am Schulzentrum Maspernplatz und die Anschaffung eines mobilen Trinkbrunnens wird abgelehnt. Zustimmung gab es dagegen für den Antrag der Grünen, den Zuschuss der Bahnhofsmission in 2025 von 5.000 auf 11.000 zu erhöhen. Ein Nein gab es wiederum für FDP-Anträge zum globalen Minderaufwand und zum Stellenplan: mit einer Erhöhung um 17 Stellen, davon neun im Bereich Bevölkerungsschutz. Trotz knapper Kasse wolle der Kreis den Anforderungen gerecht werden. &bdquo;Die Ereignisse wie der Tornado in Paderborn und die Hochwasserkatastrophe an der Ahr lassen keine Entschuldigungen mehr zu“, so Lüttgens. Lesen Sie auch: Dem Kreis Paderborn droht die Haushaltssicherung Mit dem Neubau und der Sanierung der drei Förderschulen werde die Verantwortung gegenüber den Kindern erfüllt. Überfällig seien der Neubau der Leitstelle und der Kreisfeuerwehrzentrale als Aus- und Fortbildungszentrum - für die Zukunftsfähigkeit der Feuerwehren sowie den Zivil- und Katastrophenschutz. Auch zum Thema Airport Paderborn kam der CDU-Fraktionschef. Der angekündigte Rückzug der Lufthansa von der München-Verbindung sei eine neue Herausforderung. &bdquo;Die Initiative der heimischen Wirtschaft, mit einer bemerkenswerten finanziellen Unterstützung für den Flughafen, zeigt, wie fest er in der Region verankert ist.“ Bei der Restrukturierung des Nahverkehrsverbunds Paderborn/Höxter (NPH) erwartet die CDU, dass die Stadt Paderborn als Gesellschafter eintritt. Um die Summe der Kreisumlagen von mehr als 330 Millionen Euro zukünftig auf ein tragbares Maß zu reduzieren, bedürfe es entsprechender Initiativen von Bund und Land. &bdquo;Wir bitten daher den Landrat, zusammen mit den Bürgermeistern, das Positionspapier in den Landkreistag beziehungsweise in den Städte- und Gemeindebund einzubringen.“ Grüne: Vorschlag zur Stärkung von Pflegefamilien Wie Carsten Birkelbach für die Grünen sagte, übernähmen einige Sozial- und Wohlfahrtsverbände Pflichtaufgaben, die sonst durch den Kreis erledigt werden müssten. Wie im Vorjahr habe man den Antrag gestellt, die Trägeranteile auf zehn Prozent zu senken. Froh sei er, dass die Bahnhofsmission die vollen beantragten 11.000 Euro erhalte. Ein eigenes Modell beantragen die Grünen, um Pflegefamilien besser zu unterstützen und diese Unterbringungsform zu stärken. Bei der Unterbringung von in Obhut genommenen Kindern und Jugendlichen seien Pflegefamilien nicht nur menschlicher und entwicklungspädagogisch besser, sondern auch deutlich günstiger als die Unterbringung in stationären Einrichtungen. Lesen Sie auch: Paderborner Haushalt für 2025 kommt mit Verspätung Mehr machen müsse der Kreis Paderborn beim Klima- und Umweltschutz. Es fehle eine Strategie für Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität. Auch ein Trinkbrunnen am Schulzentrum Maspernplatz ist den Grünen wichtig. &bdquo;Mit einem mobilen Trinkbrunnen wollten wir den Kommunen die Gelegenheit bieten, diese Möglichkeit einfach mal auszuprobieren.“ Woanders gehörten diese Brunnen bereits zum Stadtbild und sie seien auch schon an einigen Schulen im Kreisgebiet zu finden. Vor allem um die Kommunen weniger zu belasten, möchten die Grünen eine höhere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage - 14 statt der zehn Millionen aus dem Haushaltsentwurf. Insgesamt stimmten die Grünen dem Kreishaushalt zu. SPD: Stadt-Umland-Konzept beim Nahverkehr Ein wichtiger Punkt der SPD ist der ÖPNV. Fraktionschefin Silke Kohaupt kritisierte, dass das lang erwartete Strukturgutachten einerseits keine Verbindungen schaffe. Überdies schließe die geplante Umstrukturierung des NPH die Stadt Paderborn mit ihrem Padersprinter noch aus. &bdquo;Wir brauchen ein funktionierendes Stadt-Umland-Konzept“, so Kohaupt. Und es sollten alle politischen Vertreterinnen und Vertreter aus den Kommunen beteiligt werden und nicht nur die Bürgermeister. Dies zeige auch die Stellungnahme der Bürgermeister zum Haushalt 2025. Da werde gefordert, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen. Da Eltern oft vor verschlossenen Türen ständen oder sie Kinder wegen Personalmangels vorzeitig abholen müssten, &bdquo;sollten die Familien eher finanziell entlastet werden und die Kita-Gebühren ganz abgeschafft werden“. Hinzu komme, dass die NRW-Landesregierung Handlungsspielräume einschränke: etwa durch massive Kürzungen im Sozialhaushalt oder nur zu 25 Prozent weitergeleitete Bundesmittel der Flüchtlingshilfe. Den zukunftsfähigen Ausbau der drei Förderschulen unterstützt Kohaupt. &bdquo;Wir sind froh, dass die Eltern in unserem Kreis die Entscheidung haben, ob sie ihr Kind in eine Schule des gemeinsamen Lernens oder in eine Förderschule schicken.“ Die SPD stimmte dem Haushalt zu. FDP: Ablehnung für den Stellenplan Auch von der FDP gab es ein Ja zum Haushalt. Wesentlich dazu beigetragen habe, dass gegenüber dem ersten Entwurf die Kreisumlage durch weitere Entnahmen in Höhe von vier Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage deutlich gesenkt werden soll, so der Fraktionschef Michael Hadaschik. Keine Zustimmung gab es für den Stellenplan. Es sei dringend notwendig, keine zusätzlichen Planstellen zu schaffen. &bdquo;Neue Bedarfe aufgrund neuer Anforderungen können durchaus mit Reorganisationsmaßnahmen und mit dem Personalabgangsersatz abgedeckt werden“, so Hadaschik. Was die Personalkosten betrifft, so schlägt die FDP mit Blick auf 138 in diesem Jahr nicht besetzte Stellen von insgesamt 1.183 Planstellen und die in 2024 überproportional verausgabten Altersvorsorge- und Versorgungsbeträge einen dem Personalbereich zugeordneten globalen Minderaufwand in Höhe von 4 Millionen Euro vor. Abgelehnt wird der Vorschlag, den Eigenanteil der Wohlfahrtsverbände pauschal auf zehn Prozent zu senken. Dies sei eine tendenzielle &bdquo;Förderung unwirtschaftlicher Strukturen“. Zustimmung gab es für den CDU-Antrag, die Elternbeiträge für Kita und Tagespflege nicht zu erhöhen. Die Linke/Die Partei: Gute Taktung für attraktiven ÖPNV Johannes Risse verweist für das Fraktionsbündnis aus Linken und Die Partei auf den Anstieg der Kreisumlage um mehr als 21 Millionen auf nunmehr 246 Millionen Euro. Der Kreis fungiere &bdquo;als Durchlaufventil der uns auferlegten Aufgaben durch Bund und Land“, die ihrerseits negative Zeichen setzten, zudem drohten &bdquo;massive Sparorgien“. So gebe es im Haushaltsplan der schwarz-grünen Landesregierung für 2025 so viele Kürzungen im sozialen Bereich wie nie zuvor, warnten Sozialverbände. Auch den ÖPNV sieht Risse als große Herausforderung. Der Kreis müsse &bdquo;vor Ort mehr zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots beitragen“. Gerade im ländlichen Raum sei eine gute Taktung und Anbindung essenziell für die Attraktivität. Es könne nicht sein, dass etwa im Raum Büren und Salzkotten zukünftig am Wochenende nur noch alle zwei Stunden Busse fahren. Begrüßt werde, dass der Kreistag im Haushalt Mittel eingestellt habe für den Vorlaufbetrieb der geplanten Gedenkstätte, zu dem das ehemalige Kriegsgefangenenlager Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock ausgebaut werden soll. Dem Haushalt stimmte Risse &bdquo;zähneknirschend“ zu. Das Fraktionsbündnis aus Linken und Die Partei hat ihre Rede nicht vorgetragen, sie wurde nur schriftlich vorgelegt. Für Paderborn: Erhöhung der Kita-Beiträge Durch die Kreis- und Jugendamtsumlage würden die Kommunen im Kreis um insgesamt 330 Millionen Euro belastet, sagte der trotz Kritik zustimmende Thomas Anke (Für Paderborn). Die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage sei richtig, um die Umlage zumindest etwas zu reduzieren. Für die rund 40 Verbände der freien Wohlfahrtspflege werde es immer schwerer, den Eigenanteil zu erwirtschaften. Deshalb sei es angebracht, ihn auf zehn Prozent zu senken. Gestoppt werden müsse der dauernde &bdquo;Personalaufwuchs“. Mit Blick auf die Neuorganisation des ÖPNV seien die heutigen Doppelstrukturen und Überschneidungen der Aufgabenwahrnehmung zwischen NPH und VPH nicht mehr zeitgemäß. Es sei folgerichtig, eine neue Dienstleistungseinheit für alle ÖPNV-Themen zu gründen, die von den beiden Kreisen als gesetzlichen Auftraggebern kontrolliert werde. Entscheidend sei, eine Organisationsform, &bdquo;die es der Stadt Paderborn ermöglicht, sich zu einem späteren Zeitpunkt zu beteiligen“. Bei den Kita-Gebühren plädiert Thomas Anke für eine Erhöhung der Elternbeiträge um fünf Prozent sowie eine jährliche Dynamisierung von zwei Prozent. Hartmut Hüttemann (Einzelmitglied FBI Freie Wähler) fehlte aufgrund einer Erkrankung. Von der AfD war bis kurz vor Sitzungsbeginn keine Haushaltsrede bei der &bdquo;NW“ eingetroffen, weshalb sie an dieser Stelle fehlt.

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