Paderborn

Paderborner Ratsfraktion will Volt-FBI-Bündnis prüfen lassen

Der Wirbel um Verani Kartum geht weiter: Untersucht werden soll das Zustandekommen der Gemeinschaft und ob Geld erstattet werden muss.

Stephan Hoppe (l.) und Rainer Lummer fordern eine Untersuchung. | © Hans-Hermann Igges

12.01.2022 | 12.01.2022, 02:00

Paderborn. Als Reaktion auf die Auflösung der Fraktionsgemeinschaft von FBI Freie Wähler und Volt durch das Ratsmitglied Verani Kartum fordert die Stadtratsfraktion Für Paderborn eine Prüfung durch den Bürgermeister Michael Dreier. Die Vorgänge um die vermeintliche Fraktionsgründung müssten genauestens untersucht werden. Dazu zähle auch, ob potenziell zu Unrecht gezahlte Fraktionszuwendungen erstattet werden müssten und ob dafür gegebenenfalls die beiden Beteiligten haftbar gemacht werden könnten.

Für Paderborn habe – wie weitere Fraktionen – mehrfach darauf hingewiesen, dass sie „die ehemalige sogenannte Fraktion als eine rein technische Fraktion“ sehe. Diese Position werde von den Aussagen desVolt-Landesvorsitzenden vollumfänglich gestützt. Dieser hatte gegenüber der NW gesagt: „Es gab keine Zusammenarbeit. Keine gute, keine schlechte, schlichtweg gar keine.“

Die Fraktion habe nie dem Ziel gedient, sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammenzuschließen, vielmehr müssten andere Gründe überwogen haben, so die Für-Paderborn-Ratsherren Stephan Hoppe und Rainer Lummer. In Betracht kämen etwa die Erlangung von Ausschuss- und Aufsichtsratssitzen oder auch finanzielle Vorteile.

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Verani Kartum (Volt) hatte die Fraktionsgemeinschaft am Silvestertag ohne die genaue Angabe von Gründen beendet.