Tempo 30, Baumschutzsatzung, Grundsteuer C: Was Volt für Paderborn fordert

Paderborn. Zehn Parteien stehen bei der Wahl für den Paderborner Stadtrat auf den Stimmzetteln. Eine davon: Volt. Zum zweiten Mal tritt die noch recht junge Kleinpartei bei Kommunalwahlen in Paderborn an. Vor fünf Jahren holte sie 0,96 Prozent der Stimmen. Ihr damaliger Bürgermeisterkandidat Verani Kartum zog für Volt in den Rat ein und bildete mit FBI Freie Wähler eine Fraktionsgemeinschaft, die er jedoch zum Jahreswechsel 2021/22 platzen ließ. Für die Kommunalwahlen 2025 hat sich Volt gegen einen eigenen Bürgermeisterkandidaten entschieden. Als Spitzenkandidaten-Duo fungieren nun vielmehr Pflegerin Hannah Klerks sowie Unternehmer und Windkraftpionier Johannes Lackmann. &bdquo;Volt tritt an, um unsere Stadt europäisch, nachhaltig und sozial gerecht weiterzuentwickeln“, steht zu Beginn des Wahlprogramms. Die NW stellt Forderungen und Positionen vor. Verkehr &bdquo;Wo immer es rechtlich möglich ist, wollen wir Tempo 30 zur neuen Regel machen“, schreibt die Partei in ihrem Kommunalwahlprogramm. Dadurch würden Unfälle reduziert und der CO2-Ausstoß gesenkt. Bereiche an Schulen und Kitas sollen nach Volt-Meinung während Stoßzeiten zu autofreien Zonen werden, um das &bdquo;tägliche Chaos durch Elterntaxis“ zu vermeiden. Bei Anwohnerparkausweisen plädiert die Partei für eine soziale Stafflung, auch sollen für größere Fahrzeuge wie SUV höhere Gebühren fällig werden. Park-&-Ride-Lösungen und das Radwegenetz sollen ausgebaut werden. Beim Busverkehr fordert Volt, dass ein 15-Minuten-Takt auf allen Hauptlinien zum &bdquo;neuen Standard“ werden soll. Langfristig will sich die Partei für ein 1-Euro-Tagesticket im ÖPNV einsetzen. Lesen Sie auch: Paderborner Windkraftpionier will bei Kommunalwahl 2025 antreten Wohnen Beim Thema Wohnen spricht sich Volt gegen Neubaugebiete im Außenbereich aus. &bdquo;Noch immer gibt es leer stehende Engländersiedlungen, die militärischen Konversionsflächen müssen sofort verfügbar gemacht werden“, heißt es von Volt. &bdquo;Wertvolle Innenstadtflächen wie an der Florianstraße über 30 Jahre nur fürs Parken zu verschwenden, ist eine planerische Todsünde und ist ein Grund für die hohe Verschuldung im Haushalt.“ Volt verweist auf Zahlen des Zensus’, nach denen mehr als 2.000 Wohnungen in Paderborn leer stehen. &bdquo;Diese können nach dem Vorbild von Karlsruhe durch Kümmerer verfügbar gemacht werden, das ist viel kostengünstiger als neue geförderte Sozialwohnungen zu bauen“, meint Volt. Außerdem fordert die Partei, dass die Stadt Paderborn bei Grundstücksvergaben vorzugsweise auf das Erbbaurecht zurückgreift. Mehr zur Kommunalwahl: Wie die Bürgermeister-Kandidaten für neuen Wohnraum sorgen wollen Umwelt und Klima Wenn es nach Volt geht, soll die Ende 2024 gekippte Baumschutzsatzung wieder in Kraft treten. Ein weiteres Anliegen: &bdquo;In verdichteten Stadtteilen wie der Südstadt oder dem Riemeke muss jetzt mit dem Aufbau kommunaler Wärmenetze begonnen werden.“ Eine führende Rolle sollen dabei Bürgergenossenschaften übernehmen – &bdquo;um möglichst kostengünstige Lösungen zu erzielen“. &bdquo;Im privaten Bereich wollen wir neue Baugebiete nur dann zulassen, wenn eine verpflichtende Solarstrategie eingeplant ist“, schreibt Volt zudem im Wahlprogramm. Stadtverwaltung Dem Neubau des Stadthauses stehe Volt &bdquo;weiter skeptisch gegenüber“. &bdquo;Wie viele Arbeitsplätze braucht es überhaupt noch zentral? Können dezentrale, digitale Lösungen nicht effizienter und günstiger sein?“, fragt die Partei. Sie kritisiert, dass der &bdquo;Personalbestand in der Kernverwaltung zu sehr aufgebläht“ sei. Hier müsse der Stellenplan mithilfe &bdquo;einer konsequenten Digitalisierung“ zurückgefahren werden. In den bürgernahen Dienstleistungen wie Bildung, Kultur und Soziales sei hingegen eine gute Personalausstattung vorhanden. Steuern Drei Vorschläge, um Einnahmen zu generieren, nennt Volt im Wahlprogramm. Zum einen eine Grundsteuer C für bebaubare, aber nicht bebaute Grundstücke. &bdquo;Außerdem fordern wir verursachungsgerechte Gebühren für Infrastrukturen. Dazu gehört zum Beispiel, dass auch für nicht bebaute Grundstücke ein Grundbeitrag für Kanalgebühren entrichtet wird“, so Volt. &bdquo;Als letzten Punkt fordern wir eine Verpackungssteuer für Einwegverpackungen.“

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