Ist die AfD rechtsextrem? Das wären die Folgen der Einstufung in Paderborn

Paderborn. &bdquo;Gesichert rechtsextremistische Bestrebung“: Zu dieser Einschätzung über die AfD kam das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), wie es Anfang Mai selbst verkündete. Nun will das BfV zwar infolge eines Rechtsstreit mit der Partei bis zu einem Gerichtsurteil diese Aussage öffentlich nicht wiederholen. Doch diese sogenannte Stillhaltezusage bedeutet nicht, dass die Verfassungsschützer ihre Bewertung geändert haben. Daher will der fraktionslose Paderborner Ratsherr Verani Kartum die Einstufung im Haupt- und Finanzausschuss am kommenden Dienstag, 13. Mai, thematisieren. Kartum will in einer Anfrage an die Paderborner Stadtverwaltung wissen, ob die BfV-Einschätzung Auswirkungen auf den Umgang der Stadt mit AfD-Ratsmitgliedern sowie mit städtischen Angestellten und Beamten, die ein AfD-Parteibuch besitzen, hat. Er fragt etwa, ob besagte städtische Mitarbeitende überprüft werden. Gegenüber der &bdquo;NW“ will sich die Stadtverwaltung dazu im Vorfeld der Ausschusssitzung nicht äußern. Stadt Paderborn würde auch trotz rechtsextremistischer Einstufung Räume an die AfD vermieten Zu anderen Punkten aber schon. Bezogen auf die BfV-Einstufung hat die &bdquo;NW“ bei der Stadt nachgefragt, wie die Verwaltung mit der Vermietung stadteigener Räumlichkeiten umgeht. Die AfD hat – wie auch andere Parteien – bereits mehrfach für eigene Veranstaltungen den Audienzsaal des Neuhäuser Schlosses genutzt. Beim Neujahrsempfang im Januar gab es in der Folge Proteste vor dem Schloss. Die Stadt Paderborn hatte damals darauf verwiesen, dass die geltende Nutzungsordnung eine Nutzung des Saals für parteipolitische Neujahrsempfänge nicht ausschließe. Mehr zum Thema: Hunderte Menschen demonstrieren gegen AfD-Empfang An dieser Einschätzung hält die Stadt Paderborn fest. &bdquo;Als Träger öffentlicher Gewalt behandelt die Stadt Paderborn alle Parteien gleich“, teilt sie mit. Eine Einstufung der Gesamtpartei AfD als &bdquo;gesichert rechtsextrem“ wäre demnach, sollte der Verfassungsschutz diese Bezeichnung wieder öffentlich nutzen, kein Ausschlusskriterium für eine Vermietung. Außerdem führt die Stadt Paderborn die Nutzungssatzung an, laut der der Audienzsaal &bdquo;für repräsentative Veranstaltungen, die sich in das öffentliche kulturelle, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Stadt im angemessenen Rahmen einfügen, zur Verfügung gestellt werden“ könne. Auch diese Formulierung schlösse die AfD offenbar weiterhin nicht aus. Dass alle Parteien gleichbehandelt werden müssten, sagt die Stadt Paderborn auch zu einem anderen Punkt: der Erlaubnis von Parteiständen im öffentlichen Raum – etwa in der Innenstadt während eines Wahlkampfes. Mehr zur AfD: Partei landet im Kreis Paderborn bei der Bundestagswahl auf Platz 2 Auswirkungen einer rechtsextremistischen Einstufung auf Waffenbesitz Im Zusammenhang mit der Diskussion um die BfV-Einstufung gab es in den vergangenen Tagen auch vereinzelt politische Stimmen, die eine Überprüfung fordern, ob AfD-Mitgliedern ihre Waffen entzogen werden könnten, wenn sie welche besäßen. Seitens der Kreispolizeibehörde, wo das für den Kreis Paderborn zuständige Waffenwesen angesiedelt ist, heißt es dazu: Für ein Waffenentzug oder eine Erlaubnis sei in erster Linie das individuelle Handeln entscheidend. Das Waffengesetz spricht von einer &bdquo;erforderlichen Zuverlässigkeit“ einer Person. Diese Zuverlässigkeit kann laut Paragraph 5 aus verschiedenen Gründen – etwa Haftstrafen – nicht vorliegen. Auch die Mitgliedschaft in einer Partei, deren Verfassungswidrigkeit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, kann laut Waffengesetz Zweifel an einer Zuverlässigkeit wecken. Ob bereits eine BfV-Einstufung bei der AfD Auswirkungen auf eine Waffenvergabe haben könnte, werde auf verschiedenen Behördenebenen erörtert. Dies teilte die Paderborner Polizei vor der Bekanntgabe der Stillhaltezusage mit.

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