Paderborn. Die Kommunalwahl im September wirft ihre Schatten voraus. Das wurde beim Neujahrsempfang der CDU-Ortsunion Paderborn im Hotel Aspethera deutlich. „Die Europawahl ist nicht so gut für uns gelaufen. Das ist für uns Warnung und Ansporn für ein gutes Wahlergebnis", so der stellvertretende Vorsitzende Holger Budde, der den erkrankten Vorsitzenden Bernd Schulze-Waltrup vertrat. Die CDU wolle stärkste Kraft in Paderborn bleiben, alle Wahlkreise gewinnen und den Bürgermeister stellen, schwor Budde die Mitglieder ein.
Die CDU leiste im Bund, im Land, und auf Kreis- und Stadtebene viel Gutes. Als Beispiele für die Stadt nannte Budde eine florierende Wirtschaft, die digitale Modellregion Paderborn, die Alanbrooke-Kaserne als Kreativquartier, gute Bedingungen für den Sport, die neuen Königsplätze und die Renaturierung der Pader.
Dreier im Wahlkampfmodus
Auch Bürgermeister Michael Dreier ist bereits im Wahlkampfmodus und will erneut als Bürgermeister-Kandidat der CDU ins Rennen gehen. „Ich bin mehr als hoch motiviert", bekannte Dreier. Wie bereits vor sechs Jahren ist sein wichtigstes Thema die Arbeit. Paderborn wachse bis 2040, dafür wolle er die passenden Rahmenbedingungen schaffen.
Auch möchte der Bürgermeister Paderborn als ein weiteres Oberzentrum in OWL mit seinen 800.000 Einwohnern voranbringen. Dreier geht zudem davon aus, dass der Stadtrat das neue Stadthaus in dieser Woche mit deutlicher Mehrheit auf den Weg bringen werde. Wichtig ist Dreier neben der Bildung auch das Thema Wohnen.
Rund 1.000 Wohneinheiten werden bald in die Vermarktung gebracht. Erste Beschlüsse zum Thema Hauptbahnhof erwartet der Bürgermeister noch im ersten Quartal. Zudem stellte er eine Plattform in Sachen digitaler Patientenakte mit hundert angeschlossenen Hausärzten in Aussicht.
Sieveke will mit "offenem Visier" kämpfen
Für den anstehenden Kommunalwahlkampf will Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke mit „offenem Visier" kämpfen und spielte dabei auf die anonyme E-Mail einer Gruppe an, die Michael Dreier unter anderem vorgeworfen hatte, die Geschicke der Stadt nicht selber zu lenken und keine Vision für die Zukunft zu haben.
In seiner Halbzeitbilanz der schwarz-gelben Landesregierung skizzierte Staatssekretär Nathanael Liminski ein positives Bild. „Wir sind 2017 angetreten, um NRW von ganz hinten wieder in die Spitzengruppe der Länder zu bringen", so der 34-Jährige.
Exemplarisch dafür stehe unter anderem die Kinderbildungsgesetz-Reform, die Rückkehr zu G 9 an Gymnasium, mehr besetzte Lehrerstellen, mehr Personal bei der Polizei und das Entfesslungspaket für mehr Freiräume für Unternehmen.
Der gebürtige Bonner bemängelte eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und einen permanenten Zustand der Hysterie. Das führe unter anderem zu Übergriffen auf Vertreter der öffentlichen Hand. „Wir müssen zu einem Ausgleich und zu einer Verständigung kommen", mahnte Liminski, wohlwissend, dass eine Zusammenführung für eine Partei wie der CDU einen gehörigen Spagat bedeutet.
