Kreisumlage: Kommunen sollen um 2,2 Millionen Euro entlastet werden

Kreis Paderborn. Ein klein wenig mehr Entspannung als zuletzt gedacht deutet sich für die Kassen in den zehn Städten und Gemeinden des Kreises an. Der Kreis Paderborn wird entgegen des am 4. November veröffentlichen Haushaltsentwurf wohl nicht nur 2,2 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnehmen, sondern 4,4 Millionen. Um die gleiche Summe sinkt damit die von den Kommunen zu errichtende Kreisumlage von 12,9 auf 10,7 Millionen Euro. Diese Entwicklung ist ein Ergebnis der Haushaltsberatungen der CDU-Kreistagsfraktion, an denen auch Landrat Manfred Müller (CDU) teilnahm. Der Kreishaushalt soll in der Sitzung des Kreistages am Montag, 16. Dezember, verabschiedet werden, die CDU hat 31 von 60 Sitzen im Gremium. "Es gibt Signale, dass das Ergebnis des laufenden Haushaltsjahres besser wird, als zunächst geplant", begründet CDU-Fraktionschef Bernhard Wissing (Westenholz) im NW-Gespräch den neuen finanziellen Spielraum. Zufrieden über diese Entwicklung äußert sich auch der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, der Borchener Bernd Langer. Festhalten wollen die Christdemokraten am Ziel, dass als Ausgleichsrücklage rund zwei Prozent des gesamten Haushaltsvolumens bestehen bleiben. "Es werden für den Kreis auch wieder schwierigere Zeiten kommen. Deshalb müssen wir vorbereitet sein", sagt Wissing. Der von Landrat Müller eingebrachte Haushaltsplan für 2020 umfasst 420 Millionen Euro. "Sehr, sehr krass für die Kommunen" Immer wieder hatten sich zuletzt zahlreiche Kommunen äußerst kritisch über den deutlichen Anstieg der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage geäußert. Die Erhöhungen betrugen laut Planungen teilweise mehr als zehn Prozent. Als Sprecher der Bürgermeister hatte der Altenbekener Hans Jürgen Wessels (SPD) im September die Kreis-Kalkulation als "sehr, sehr krass für die Kommunen" bezeichnet. Die neue Entwicklung nennt Wessels "erfreulich". Er zeigt sich "zufrieden, dass man unsere Anliegen als Bürgermeister ernst nimmt". Dennoch bleibe das Grundübel, dass "die Kreisumlage schneller ansteigt als die Einnahmenentwicklung der Kommunen". Der dienstälteste Bürgermeister im Kreis (seit 1999) sagt: "Damit das System gesundet, bedarf es grundsätzlicher Entscheidungen. Weniger euphorisch als die CDU-Pressemitteilung zu den abgeschlossenen Haushaltsberatungen klintg der CDU-Kreisvorsitzende. Christoph Rüther ist im Hauptberuf Bürgermeister Bad Wünnenbergs und sagt: &bdquo;Eine Entlastung ist gut, aber es nicht die Größenordnung, die wir uns als Bürgermeister vorgestellt haben." Auch er wünscht sich Konsequenzen aus dem jüngsten Herbst-Aufstand der Verwaltungschefs: &bdquo;Ich empfehle schon lange, dass sich Kreis und Kommunen in Zukunft früher zusammensetzen müssen, um Klarheit zu schaffen." So habe die Stadt Paderborn noch vor Bekanntwerden erster interner Zahlen aus dem Kreishaus seinen Haushaltsplan präsentiert. &bdquo;Das muss demnächst abgestimmter laufen", sagt Rüther. Mehr Pendler sollen ÖPNV nutzen Bei ihren weiteren Beratungen zum Haushalt setzten die CDU-Politiker einen Schwerpunkt beim Thema Verkehr. &bdquo;Eine hohe Mobilität ist für die im Hochstift lebenden Menschen wesentliche Grundlage für ihr tägliches Leben", wird Wissing in einer Mitteilung zitiert. Langfristiges politisches Ziel sei es, die Frequenz der Busangebote zu erhöhen, neue und innovative Formen der Elektromobilität zu ermöglichen, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern, mehr Pendler auf öffentliche Verkehrsmittel zu bringen und dadurch den CO2-Ausstoß zu senken. Damit neue und innovative Projekte angestoßen werden können, soll der Nahverkehrsverbund nph für das kommende Jahr 100.000 Euro erhalten. Damit sollen Konzepte zum Ausbau der Elektromobilität, der Mietfahrräder oder der E-Scooter sowie die Einführung von Car-Sharing-Systemen ausgearbeitet werden. Ein weiteres Thema der Beratungen war die Stärkung der kreiseigenen Schulen, die unter anderem durch den Ausbau der Schulsozialarbeit erreicht werden soll. &bdquo;Durch die Erhöhung der Stundenkontingente der Schulsozialarbeit und die Ausweitung der Zusammenarbeit von Lehrkräften und sozialpädagogischen Fachkräften möchten wir noch mehr Kinder und Jugendliche individueller fördern und zugleich Bildungsbenachteiligungen vermeiden oder abbauen. Mehr Selbstständigkeit für Berufskollegs Zudem geben wir den Berufskollegs und den Förderschulen im Bereich der Medienentwicklung mehr Selbstständigkeit für ihre Budgetverwaltung", sagte der Vorsitzende des Schul- und Sportausschusses, Vinzenz Heggen. Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus den Landrat aufgefordert, im Januar den Bürgern Altenbekens in einer Informationsveranstaltung den in Planung befindlichen Landschaftsplan zu erläutern und die Auswirkungen bei einer Ausweisung der Egge als Naturschutzgebiet aufzuzeigen.

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