Altenbekener erheben im Kassenskandal schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister

Eigentlich war der Altenbekener Briefe- oder Kassenskandal schon ad acta gelegt. Der Rat hatte entschieden, auf eine Klage gegen Ex-Bürgermeister Hans Jürgen Wessels (SPD), um Schadensersatz zu bekommen, zu verzichten. Laut eines Gutachtens sei die Aussicht auf Erfolg zu gering. Juristisch wurde ein Schlussstrich gezogen. Sie gehören einer Bürgergruppe in der Gemeinde an, die sich damit aber nicht zufriedengibt. Was treibt sie weiter an? Manfred Lummer und Wilhelm Schadomsky (Koordinatoren der Bürgergruppe): Die &bdquo;Bürgergruppe Kassenskandal 2018“ hält den Ratsbeschluss vom 1. Juni 2023 für nicht vereinbar mit geltendem Recht. Wir fordern weiter eine umfassende Aufklärung von Landrat Christoph Rüther, Kommunalaufsicht Kreis Paderborn, und vom Altenbekener Bürgermeister Matthias Möllers (beide CDU, Anm. d. Red.). Wir erwarten, dass die Hintergründe des Skandals und mögliche Pflichtverletzungen von Landräten und Bürgermeistern konsequenter als bisher verfolgt werden. Sie haben auch den Bund der Steuerzahler eingeschaltet. Was erhoffen sie sich davon? Wir erwarten vom Bund der Steuerzahler Unterstützung bei der Aufklärung, öffentliche Aufmerksamkeit und politischen Druck, damit ähnliche Fälle von Steuergeldverschwendung künftig verhindert werden und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Lesen Sie auch: Briefeskandal in Altenbeken wird noch nicht ad acta gelegt Zudem kritisieren sie die Kommunalaufsicht des Kreises Paderborn, also auch Landrat Rüther und auch seinen Vorgänger Manfred Müller (CDU). Was werfen sie den Landräten genau vor? Unser Vorwurf lautet, dass die Kommunalaufsicht – also die Landräte Rüther und Müller – ihrer Kontrollpflicht nicht ausreichend nachgekommen sind und Versäumnisse in der Überwachung der Gemeindeverwaltung Altenbeken vorliegen. So hätte 2019 Ex-Landrat Müller konsequenter eingreifen müssen. Ex-Bürgermeister Wessels hätte als einer der Hauptverantwortlichen, dem in seiner Dienstaufsicht anzulasten ist, zwölf Jahre keine Kassenprüfungen veranlasst zu haben, nicht mit der Sachaufklärung betraut, sondern hätte suspendiert werden müssen. Landrat Rüther hätte zudem den rechtswidrigen, von Bürgermeister Möllers initiierten, Ratsbeschluss vom 1. Juni 2023 zurücknehmen müssen, der Schadenersatzansprüche gegen Herrn Wessels ausschließt. Auch Bürgermeister Matthias Möllers steht bei ihnen stark in der Kritik. Er war allerdings noch gar nicht Bürgermeister, als der Briefeskandal passierte und aufgedeckt wurde. Was lasten Sie ihm an? Als aktueller Bürgermeister verhindert er die vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des Skandals und hat sich nicht ausreichend für Transparenz in der Sache und für die Rehabilitierung der ehemaligen Kassen-Mitarbeiterin eingesetzt. Herr Möllers ist aus unserer Sicht einer der Hauptverantwortlichen des Kassenskandals, weil er durch sein Versagen als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses 2014 bis 2019 diesen Skandal erst ermöglicht hat. Zudem hat er es versäumt, innerhalb der dreijährigen Verjährungsfristen bis 12. März 2022 Schadenersatzansprüche gegen Ex-Bürgermeister Wessels anzumelden. Ihnen ging es auch immer um die Rehabilitierung der Kassenmitarbeiterin der Gemeinde. Sehen sie da überhaupt eine Chance? Die Chancen schätzen wir gering ein, obwohl die Gerichte festgestellt haben, dass sie als Kassenmitarbeiterin zwar Fehler gemacht hat, aber weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat. Dennoch bleibt ihr Ruf durch die öffentliche Diskussion und Schuldzuweisungen der Herren Wessels und Möllers belastet. Durch die von Wessels angeordnete Suspendierung und Umsetzung 2019 hat sie erhebliche Einkommensverluste erlitten. Auch interessant: Bukes Ortsheimatpfleger macht Schluss - auch wegen Altenbekener Briefeskandal Würde ein runder Tisch mit allen Beteiligten – etwa beide Landräte, beide Bürgermeister, Kämmerer, eventuell Fraktionsvorsitzende – die ganze Sache beruhigen können oder drohen sie mit juristischen Konsequenzen? Ein runder Tisch könnte helfen, die Wogen zu glätten und alle Beteiligten ins Gespräch zu bringen. Bürgermeister Möllers verweigert uns aber Gespräche seit 2023 und behindert aus unserer Sicht die objektive Sachaufklärung dieses Gemeindeskandals, um sich selbst aus der Schusslinie wegen der Bürgermeisterwahl 2025 zu bringen. Sollte alles am Ende nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führen, schließen wir als Bürgergruppe weitere juristische Schritte nicht aus.

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