Bürgermeister im Kreis Paderborn setzen Landesregierung unter Druck

Kreis Paderborn. Von einem &bdquo;historischen Moment“ sprach Hanswalther Lüttgens im Rund des Paderborner Kreistags. Der CDU-Fraktionschef erlebte mit alle Beteiligten erstmals, wie fünf Bürgermeister angereist waren, um durch persönliche Appelle auf die Geldsorgen der Kommunen im Kreis Paderborn aufmerksam zu machen. Immer mehr wird klar: Die Rathauschefs wollen nicht als &bdquo;Selbsthilfegruppe Kommunalfinanzen“ jammern, sondern vor allem öffentlich Druck erzeugen, der auch in Düsseldorf nicht länger ignoriert werden kann. Das dokumentierten mit ihrem Erscheinen im Kreishaus Ute Dülfer (Lichtenau, parteilos) Michael Berens (Hövelhof, CDU), Christian Carl (Bad Wünnenberg, CDU), Uwe Gockel (Borchen, parteilos) und Matthias Möllers (Altenbeken, CDU). In den Haushaltsplanungen aller zehn Kommunen wirkt sich die strukturelle Unterdeckung der kommunalen Etats derzeit verheerend aus. Hövelhofs Michael Berens, Sprecher der Bürgermeister, will im Kreistag öffentlich aufrütteln: &bdquo;Unsere Sorgen sind größer, als sie jemals waren. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Die Haushaltslage war noch nie so dramatisch. Es gibt ein riesiges Delta zwischen Aufwendungen und Erträgen und wir wissen nicht, wie wir es schließen können.“ Selbst in gut situierten Kommunen wie Delbrück, Salzkotten und Hövelhof ist die Ausgleichsrücklage auf Sicht aufgebraucht, die mittelfristige Finanzplanung zeigt den Kommunen aber auf, dass noch über Jahre millionenschwere Haushaltsdefizite bevorstehen. Folge ist die üppige Aufnahme von Krediten. Die gefürchtete Haushaltssicherung droht überall - früher oder später. Bayern und Niedersachsen als Vorbild für NRW? Die Beinfreiheit wird der Finanzplanung in den Rathäusern besonders durch die rasant steigende Kreisumlage genommen. Der Kreishaushalt wiederum wird vor allem durch die Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) belastet. Hier haken die Bürgermeister ein. NRW-Kommunen würden unter anderem dadurch belastet, dass der LWL, und damit am Ende die Kommunen, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung finanzieren. Berens: &bdquo;Das ist etwa in Bayern und Niedersachsen ganz anders. Dort kommen diese Mittel aus dem Landeshaushalt. So müsste es auch in NRW sein.“ Die Bürgermeister wollen Positionen wie diese einheitlich vertreten und möglichst auch andere Kommunen außerhalb des Paderborner Landes ins Boot holen. Das Signal nach Düsseldorf soll kräftig ausfallen. Bisher seien die Rückmeldungen vom Land aber eher zurückhaltend ausgefallen, sagt Matthias Möllers (CDU) aus Altenbeken: &bdquo;Sie hören zwar zu, aber es passiert nicht viel.“ Zuletzt hatten Landrat und Bürgermeister auch NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach am Airport in Ahden die Lage dargelegt. Nach &bdquo;NW“-Informationen soll sie dabei aber vor allem mehr Gestaltungsmut von den Kommunen gefordert haben. Die Bürgermeister sind sauer darüber, dass die Landesregierung eine Altschuldenlösung ab 2025 plant, wodurch aber vor allem hoch verschuldete Städte an Rhein und Ruhr entlastet würden. 250 Millionen Euro will das Land dafür bereitstellen. Die Not der noch relativ gesunden Kommunen im Paderborner Land scheint noch nicht groß genug. Dennoch wollen die Bürgermeister nicht aufgeben: &bdquo;Wir brauchen große Reformen“, macht Möllers klar. An den Kreistag appelliert er, auch dort jede Haushaltsposition mit Augenmaß zu bewerten. Denn, so Möllers: &bdquo;Wenn wir demnächst unsere freiwilligen Leistungen in Sport und Kultur aus Haushaltsgründen kürzen müssen, dann haben wir in den Orten riesige Probleme.“ 58 Millionen Euro für LWL-Projekt in Detmold Borchens Uwe Gockel (parteilos) identifiziert die teils &bdquo;hohen Standards“ bei gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen als großes Problem: &bdquo;Hier müssen Kreis und LWL prüfen, wo sie gesenkt werden können.“ Auch die Erhöhung der Kita-Beiträge bringt er erneut ins Spiel. Von allen Bürgermeistern rund um Paderborn wird sie gefordert. Gockel sagt: &bdquo;Das tut uns genauso weh, wie dem Kreistag. Aber irgendwie müssen Kosten und Erträge zum Ausgleich gebracht werden.“ Dass es unterdessen beim LWL noch Leuchtturmprojekte gebe, wie den neuen Eingangs- und Ausstellungsbereich des Detmolder Freilichtmuseum für 58 Millionen Euro findet Gockel befremdlich: &bdquo;Da muss ich mich schon wundern, woher beim LWL das Geld für sowas kommt.“ Zwei positive Signale konnten die Bürgermeister mitnehmen. Landrat Christoph Rüther (CDU) signalisiert, die Kreisumlage 2025 durch eine verstärkte Entnahme aus der Rücklage noch senken zu wollen. Und Kreistagsmitglied Bernd Langer (CDU) verkündete als Mitglied der Landschaftsversammlung beim LWL, dass auch dort die Umlage in Richtung der Kreise gedrückt werden soll. Lesen Sie hier: Erhalten Sie die aktuellen News der NW Paderborn jetzt per WhatsApp!

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