Rekordhaushalt für den Kreis Paderborn

Kreis Paderborn. Es gibt viele gute Nachrichten bei der Vorstellung des Kreis-Haushaltes für 2020: der Kreis Paderborn ist so gut wie schuldenfrei, hat den Klimaschutzgedanken fest im Haushalt verankert ebenso den Ausbau des Breitband- und Mobilnetzes. Aber es gibt auch Zahlen, die vor allem den Kommunen sauer aufstoßen. Die Kreisumlage, die Abgaben der Kommunen, und auch die Jugendamtsumlage werden erhöht. Es sind viele beeindruckende Zahlen, Daten und Fakten, die Landrat Manfred Müller beim Entwurf der Haushaltssatzung 2020 im Rahmen der Kreistagssitzung präsentierte und vor ab schon im Pressegespräch. Mit 423 Millionen Euro ist es die höchste Gesamtaufwendung, die der Kreis Paderborn je hatte. Und 73 Millionen Euro seien davon Investitionsvolumen – auch ein absoluter Höchstwert, wie Ulrich Schadomsky, seit diesem Jahr Leiter der Kämmerei, betonte. Entschuldung Hatte der Kreis Paderborn 2007 noch einen Höchststand von fast 35 Millionen Euro Schulden, so ging es von da an stetig nach unten in der Kurve – Ende 2020 werde der Schuldenstand bei 1,27 Millionen Euro liegen. &bdquo;Die könnten wir natürlich sofort zurückzahlen, es sind aber keine Sondertilgungen erlaubt. Aber wir sind praktisch schuldenfrei", erklärt Manfred Müller. Die letzte Rate werde im Juni 2025 fällig sein. Die maßvolle Investitionspolitik des Kreises sei Voraussetzung für eine Fortsetzung der Entschuldung, so Müller, der den strikten Kurs beibehalten möchte, um die umlagewirksame Zinsbelastung weiter senken zu können und damit die Kommunen zu entlasten. Nach dem Wegfall der Tilgungszinsen ständen dem Kreis zusätzliche Mittel für zukunftsweisende Investitionen zur Verfügung. &bdquo;Wir haben uns strategisch zusätzlichen Spielraum erarbeitet", lobt Müller. Jugendhilfehaushalt Durch mehr Personal und Fachaufwendungen steigt der Zuschussbedarf im Jugendhilfehaushalt gegenüber 2019 um 7,5 Millionen Euro auf 48,2 an. Das Personal wird 2020 aufgestockt, es wird acht Stellen mehr geben. Das sind auch aufgrund von Tarifsteigerungen 500.000 Euro mehr im Etat. 1,8 Millionen Euro fallen durch den Kostenanstieg im Kindesschutz (Mutter/Kind, Hilfe zur Erziehung und schulische Inklusion) an. Zudem steigt die Betreuung der Kinder um 5,2 Millionen Euro aufgrund steigender Fallzahlen und der Reform des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz). Zudem gebe es im kommenden Jahr 800.000 Euro weniger Ertrag bei den Elternbeiträgen durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr. Der Jugendhilfehaushalt ist innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt worden. 2010 lagen die Aufwandsansätze des Jugendamtes noch bei 40 Millionen Euro, 2020 werden es über 91 sein. Kreisumlage Schon im Vorfeld gab es viel Aufsehen um die Erhöhung der Umlage bei den Bürgermeistern der Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sahen sich schon in der Haushaltssicherung. &bdquo;Entgegen der ursprünglichen Planung können wir aufgrund neuer Erkenntnisse den Kreisumlagenbedarf um etwa 1,8 auf 12,9 Millionen Euro reduzieren", berichtet Ingo Tiemann, Dezernent und Kämmerer. Und aktuell kam noch einmal eine Reduzierung von 800.000 Euro durch eine viel niedrigere Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe hinzu. So dass unterm Strich eine Steigerung der Kreisumlage um 12,1 Millionen Euro auf die Städte zukommen wird. &bdquo;Geringere Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage und die LWL-Umlage, die 2019 nicht stieg, belasten die Kreisumlage", erklärt der Landrat. Der Anstieg sei zum Großteil auf Änderungen von Bundes- und Landesgesetzen zurückzuführen. Auch der Zuschuss für den Flughafen Paderborn-Lippstadt (+1,44 Mio.), der Anstieg der Personalkosten (+ 4 Mio.), Anstieg der Pflegeaufwenungen (+ 1,2 Mio.) und mehr Ausgaben für Straßensanierungen, EDV/Digitalisierung sowie Fort- und Ausbildungen (+ 2,6 Mio.) erklären den erhöhten Kreisumlagenbedarf. Sozialkosten Der Zuschussbedarf erhöht sich hier nur knapp um 1,22 Millionen Euro auf insgesamt 61,37. Allerdings sind mehr Menschen auf unterstützende Sozialleistungen angewiesen. Lag der Ansatz 2019 noch bei 8,6 Millionen Euro so ist er 2020 auf 10,2 gestiegen. Zudem könnte demnächst ein neues Gesetz zu einem Einnahmeminus von etwa 550.000 Euro führen. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz könnte schon im nächsten Jahr eine Erhöhung der Unterhaltsgrenze bringen. Personen-Nahverkehr &bdquo;Wir wollen den Standard unbedingt halten und an einigen Stellen auch verbessern. Das wird aber ohne erhöhte Zuschüsse oder Kreisumlage nicht möglich sein", spricht Müller von der Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs durch Bus und Bahn. Eine Veranstaltung zur Tarifentwicklung ist geplant. Auf höhere Fahrpreise sollten sich die Nutzer aber einstellen, so Müller.

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