Der Bad Oeynhausener Thomas Dippert sieht keinen Anlass für „Finanz-Bashing“ des Kreises

Bad Oeynhausen. Der Ton wurde zuletzt rau. Von &bdquo;dramatischen“ Haushaltslagen in den Städten und Gemeinden, von &bdquo;nicht verkraftbaren“ Belastungen durch den Kreis und einer &bdquo;erdrosselnden Wirkung“ der Kreisumlage, von einem &bdquo;Vertrauensbruch“ und einer möglichen Klage gegen den Kreis war in dem Schreiben die Rede, dass die zehn Bürgermeister und eine Bürgermeisterin der Mühlenkreis-Kommunen anlässlich des Etatentwurfs des Kreises Minden-Lübbecke für 2025 an Landrat Ali Dogan (SPD) und seinen Kämmerer Jörg Schrader (CDU) schickten. Bevor der Kreistag in Minden in der nächsten Woche den Kreishaushalt verabschieden wird, bricht der Bad Oeynhausener Kommunalpolitiker Thomas Dippert eine Lanze für den Kreis. Dippert kennt beide Seiten aus direkter Anschauung, er ist sowohl im Kreistag als auch im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Mitglied der Grünen-Fraktion. &bdquo;Der Kreis leidet unter derselben erdrosselnden Finanzlage wie die Städte und Gemeinden“, sagt Dippert. Zum Beispiel habe der Kreis die erhöhten Umlagen des Landschaftsverbandes zu tragen. Und da der Kreis keine eigenen Steuern erhebe, gebe es für ihn nur die Möglichkeit, solche steigenden Belastungen durch die Kreisumlage zu finanzieren. &bdquo;Ich glaube, da haben sich die Bürgermeister vergaloppiert“ Auch den Vorwurf der Bürgermeister, der Kreis leiste sich mit einem Plus von 31 Stellen im neuen Jahr zu viel Personal angesichts knapper Kassen, sieht Dippert nicht als gerechtfertigt an. &bdquo;Ich glaube, da haben sich die Bürgermeister vergaloppiert“, sagt Dippert. So seien 17 der neu geplanten Stellen im Sozialbereich, bei Kitas, Schulaufsicht, Bildung und Teilhabe angesiedelt. Viele davon als Reaktion auf gesetzliche Vorgaben. Zehn der neuen Stellen sind für Reinigungskräfte vorgesehen - der Kreis will die eigenen Liegenschaften wieder von eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sauber halten lassen. Dippert gibt auch zu bedenken, dass die Städte und Gemeinden ja auch von Einrichtungen und Leistungen des Kreises profitieren - &bdquo;gerade auch mit der Bad Oeynhausener Brille auf der Nase“. So seien mit dem Krankenhaus und der Auguste-Viktoria-Klinik gleich zwei Einrichtungen der Mühlenkreiskliniken in Bad Oeynhausen angesiedelt. Auch das Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg als Einrichtung des Kreises sei in Bad Oeynhausen. Dippert schätzt: &bdquo;Mindestens 15 Prozent der per Kreisumlage abfließenden Mittel fließen in Bad Oeynhausener Einrichtungen und Infrastruktur zurück.“ &bdquo;Die kommunale Familie muss zusammenstehen“, fordert Dippert. &bdquo;Kreis und Kommunen müssen sich als Einheit verstehen und gemeinsam auf Land und Bund einwirken.“ Konkret geht der Kommunalpolitiker in Doppelfunktion davon aus, dass der Kreistag am nächsten Montag einen niedrigeren Kreisumlagesatz als im Etat-Entwurf angesetzt beschließen wird. Angesetzt war eine Erhöhung um drei Prozentpunkte auf dann 42,39 Prozent. Bad Oeynhausen müsste dann im nächsten Jahr 42 Millionen Euro an den Kreis überweisen. Dass die Umlage nicht ganz so stark steige, dafür werde allein schon das um 10 Millionen Euro niedrigere Defizit der Mühlenkreiskliniken sorgen, vermutet Dippert. Die Notwendigkeit zu sparen oder - wie er es nennt - &bdquo;für den effektiven und effizienten Mitteleinsatz“ - sieht Dippert auf beiden Seiten, bei Kreis und Kommunen. &bdquo;Antrieb dazu geben die tiefroten Etats 2025 von der Stadt Bad Oeynhausen und dem Kreis Minden-Lübbecke mehr als genug“, so der Grünen-Politiker. Dass es mit dem Haushaltsbeschluss zu einer Senkung der im Entwurf angesetzten Hebesätze der Kreisumlage kommen werde, kündigt auch die Sitzungsvorlage für die Kreistagssitzung an. Wie hoch der Kreisumlagesatz tatsächlich ausfallen soll, ist der Vorlage aber nicht zu entnehmen. Die öffentliche Kreistagssitzung beginnt am Montag, 16. Dezember, um 16 Uhr im Sitzungssaal des Kreishauses in Minden.

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