Borchen setzt auf zentrale Plätze für Wahlwerbung

Borchen. Mit Wahlplakaten zugehängte Laternen sind der CDU Borchen schon lange ein Dorn im Auge. Daher beantragten die Christdemokraten im November 2024, Wahlplakate nur noch an zentralen Stellen aufzuhängen – vor allem aus dem umweltpolitischen Aspekt der Nachhaltigkeit und auch zum Schutz des Ortsbildes. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde darüber ausgiebig diskutiert – es geht unter anderem um Kosten und wo Plakate auf den großen Stellwänden platziert werden. Die Verwaltung wurde im Januar damit beauftragt, geeignete Standorte für die Aufstellung zentraler Plakatwände in der Gemeinde Borchen ausfindig zu machen. Es wurde geprüft, gesucht und gefunden. In allen 17 Stimmbezirken gibt es die Möglichkeit zur Aufstellung von Plakatwänden. Dabei sind auch bisherige Standorte der sogenannten Wesselmänner. &bdquo;Ich würde die zentrale Wahlwerbung absolut unterstützen. Fast jede Laterne ist sonst wieder mit Plakaten zugeklatscht. Und ich glaube auch, dass das nicht im Bürgersinn ist“, sagte Bürgermeister Uwe Gockel, der auch betonte, dass es mit der Einführung der zentralen Wahlwerbung nicht mehr Verwaltungsarbeit gebe. Lesen Sie auch: Schwierige Suche nach geeigneten Flächen für Wahlplakate in Borchen Übersichtliche Kosten für Stellwände in Borchen Die Kosten für die Stellwände halten sich auch in Grenzen, wie Kämmerer Henry Klare berichtete. Anfänglich ging die CDU von rund 20.000 Euro aus. Eine Anfrage der Gemeinde bei der Firma Wesselmann habe ergeben, dass die Ausleihe für sechs Wochen pro Stellwand knapp 500 Euro kostet. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 8.500 Euro. Als Puffer für unvorhergesehene Kosten werde ein Betrag von 1.500 Euro vorgesehen, so dass insgesamt ein Betrag von 10.000 Euro außerplanmäßig im Haushalt 2025 einzustellen wäre, so Klare. Grüne haben Bedenken, dass der Platz für alle Parteien nicht ausreicht Wie Ludger Henneken, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, erklärte passen 18 Plakate der Größe DIN A1 auf die Wände. &bdquo;Auf private Aufsteller sollte man verzichten“, betonte er und sagte auch, dass die CDU die anteiligen Kosten pro CDU-Plakat (rund 28 Euro) aus dem Wahlbudget übernehmen würde. Dieses Angebot kam der SPD, die im Vorfeld der Sitzung die Kostenfrage kritisierte, sehr entgegen. &bdquo;Die Kosten dürfen die Gemeindekasse nicht belasten“, sagte Herbert Berger. Die Kostenaufteilung und Nachhaltigkeit lobte Guido Reitmeyer von den Grünen. Er hatte aber Bedenken, dass der Platz nicht für alle Parteien ausreiche. &bdquo;18 Plakate sind schnell vergeben. Wenn wir nicht allen Parteien Platz bieten können, könnte sich auch ein rechtliches Problem ergeben“, meinte Reitmeyer. Fraglich ob auch Landesverbände Borchens Regelung akzeptieren Zudem müsse man auch allen vertrauen können. &bdquo;Halten sich die Kreisverbände an das, was wir in Borchen beschließen? Ich denke da an die Nationalparkabstimmung, da hingen viele Plakate auf privaten Plätzen“, fügte er an. Etwas Zeitdruck haben die Grünen zudem auch. Sie hätten schon die Anfrage vom Landesverband bekommen, wie viele Plakate sie benötigten und in welcher Größe. Auch Marcel Welsing von der FDP sieht noch Diskussionsbedarf. &bdquo;Im Grunde finde ich die Idee gut, aber wo darf ich meine Plakate auf die Stellwand kleben, wer darf in die Mitte. Das muss klar bestimmt sein“, so Welsing. Am Ende war die Mehrheit (10 Ja-, 3 Neinstimmen, 1 Enthaltung) dafür, es für die kommende Kommunalwahl auszuprobieren. Darüber entscheidet aber erst der Rat, der am Donnerstag, 22. Mai, tagt. Die Verwaltung soll beauftragt werden, in der kommenden Sitzungsrunde eine entsprechende Rechtsgrundlage für die Kommunalwahlen 2025 zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach den Wahlen müsse neu entschieden werden, ob künftig immer und auch bei übergeordneten Wahlen entsprechend verfahren werden soll.

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