Schwierige Suche nach geeigneten Flächen für Wahlplakate in Borchen

Borchen. Der Wahlkampf für die vorgezogene Bundestagswahl ist im vollen Gange – das merkt auch jeder in der Gemeinde Borchen. In jedem Ortsteil hängen die Plakate der verschiedenen Parteien. Etwa 100 Plakate verteilt allein die CDU auf die Ortsteile. Nach Ansicht des CDU-Gemeindeverbandes ist es aber zu viel, was an Laternen, Masten oder Stellwänden hängt. &bdquo;Eine Überpräsentation ist nicht gut“, sagte Ludger Henneken, Vorsitzender des Stadtverbandes, kürzlich dieser Zeitung. Die CDU will nun vorangehen und fordert zukünftig eine Beschränkung der Wahlplakatierung auf zentrale Stellen in der Gemeinde. Doch noch gibt es gesetzliche Hürden. Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, 23. Januar, ist der Antrag der Christdemokraten ein Thema. Die CDU begründet ihren Vorschlag mit umweltpolitischen Aspekten der Nachhaltigkeit und als Schutz des Ortsbildes. Zudem könne man auch viel Geld einsparen. Acht Plakatwände sollen beschafft und den Parteien in den einzelnen Ortsteilen zu Wahlzwecken zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung hat beim Städte- und Gemeindebund nachgefragt und macht in einer Vorlage klar, dass es nicht so ohne Weiteres umzusetzen ist. &bdquo;Um das demokratische Recht der Parteien im Wahlkampf nicht einzuschränken, dürfen Wahlplakate grundsätzlich zur Wahrung der Meinungsfreiheit überall aufgehängt werden“, wird dort aus dem Grundgesetz zitiert. Lesen Sie auch: Borchens CDU will für Wahlkampf lieber Sofagespräche und weniger Plakate Spielraum für Kommunen bei der Vergabe von Standorten für Wahlwerbung Für das Anbringen von Plakaten in Wahlkampfzeiten benötigen die Parteien allerdings eine Sondernutzungserlaubnis der Gemeinde. Diese kann die Kommune aber selbst begrenzen. Etwa, um eine wochenlange Verschandelung des Gemeindebilds durch wildes Plakatieren zu verhindern oder um besonders schützenswerte Einrichtungen von Wahlplakatwerbung gänzlich freizuhalten. Aus dem Artikel des Grundgesetzes geht daher hervor, dass die Kommunen einen Spielraum haben, ob sie bestimmte Standorte für Plakatierungen festlegen oder gemeindliche Plakatierungsflächen zuweisen. Nach den Ausführungen des Städte- und Gemeindebunds NRW sei es grundsätzlich möglich, nur noch vereinzelte Flächen zum Plakatieren anzubieten, &bdquo;wenn hierbei die grundrechtlich geschützten Vorgaben und Maßstäbe in der Ausgestaltung eingehalten werden“. Unter anderem geht es um die gerechte Verteilung der Plakatierungsflächen – dabei dürfe die Kommune entsprechend dem Ergebnis bei der vorangegangenen Wahl differenzieren. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt, Großflächenplakaten, sogenannte Wesselmänner, anzubieten, um eine angemessene und notwendige Darstellung der Parteien und Kandidaten sicherzustellen. Für die Anzahl der Stellwände gebe es keine expliziten gesetzlichen Vorgaben. Allerdings müsse man flächendeckend plakatieren, um den Parteien Wahlwerbung im gesamten Gemeindegebiet zu ermöglichen. Laut Städte- und Gemeindebund müssten 17 anstatt 8 Plakatstellwände her Der Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass die von der CDU beantragten acht Stellwände diesen Anforderungen in der Gemeinde nicht gerecht werden, eine flächendeckende Wahlwerbung sei dann nicht sichergestellt. Erforderlich sei die Aufstellung von mindestens einer Plakatstellwand je Wahlbezirk. Bei der Kommunalwahl im September wird es in Borchen 17 Stimmbezirke geben, so dass mindestens 17 Plakatwänden an hierfür gleichermaßen geeigneten Standorten aufgestellt werden müssten, heißt es in der Vorlage. Die Plakatwände sollten dort aufgestellt werden, wo sie auch gut wahrgenommen werden können. An Straßen, auf denen schneller gefahren wird und die keine Verweilbereiche bieten, sollten keine Wesselmänner stehen. Denn der fließende Verkehr könne die Werbung auf Sammelplakatwänden nur eingeschränkt wahrnehmen, so die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes. Da Borchen eine Kommune mit ländlichen Strukturen ist, sei es schwieriger, als in größeren Kommunen geeignete Standorte zu finden. Zudem müsse man auch im Bereich von Kreisstraßen die vom Kreis Paderborn getroffenen Auflagen berücksichtigen. Unter anderem müssten Plakate mindestens 4,50 Meter Abstand zum Fahrbahnrand haben, einen Abstand von 50 Meter zu Kreuzungen, zudem gebe es ein Plakatierungsverbot an Brückengeländern sowie an Innenrändern von Kurven und Einmündungen. Kosten liegen bei 20.000 Euro für große Stellwände Die voraussichtlichen Kosten für die Herstellung geeigneter Stellwände belaufen sich nach einer Schätzung des Borchener Bauhofs für die 17 Stimmbezirke auf etwa 20.000 Euro. Auch die Kosten für den Auf- und Abbau sowie die Einlagerung und Unterhaltung der Stellwände kämen noch hinzu. Weil noch viele Fragen offen sind, soll die Gemeindeverwaltung erst prüfen, ob es überhaupt 17 geeignete Standorte für die Aufstellung zentraler Plakatwände gibt.

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