Die Gewerbesteuer bleibt in Bad Wünnenberg niedrig

Bad Wünnenberg. In der Kur- und Badestadt bleibt die Gewerbesteuer weiter reduziert. Gegen die Stimmen der SPD und der Grünen sprachen sich die CDU und FDP im Haupt- und Finanzausschuss dafür aus, auch noch im laufenden Jahr die Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte zu belassen. Erst im kommenden Jahr soll sie wieder auf 414 Punkte angehoben werden. SPD und Grüne hatten in ihrem zuvor eingereichten Antrag argumentiert, dass die CDU im Alleingang den Gewerbesteuersatz zur Unterstützung der Gewerbetreibenden in der Corona-Pandemie auf 390 Prozent gesenkt habe. &bdquo;Die Stadt Bad Wünnenberg hat sich Jahrzehnte an den Vorgaben des Landes mit dem fiktiven Hebesatz orientiert. Dieser solide und bewährte Weg wurde verlassen und sorgte für Mindereinnahmen in Höhe von 600.000 Euro“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Stachowiak.Zudem war von der SPD und den Grünen argumentiert worden, dass die Senkung des Hebesatzes nur denjenigen Unternehmen zugute komme, die bereits so attraktiv sind, dass sie Gewinne einfahren. Unternehmen hingegen, die von der Pandemie besonders betroffen waren und entsprechend weniger Gewinne erwirtschaften konnten, würden kaum von der Senkung profitieren.Notwendige Investitionen &bdquo;Der Kämmerer plant für 2022 mit einem Verlust von 2,4 Millionen Euro. Große Investitionen in Schulen, Kindergärten, Gemeindestraßen und Wirtschaftswegen sind nötig und geplant. Weiterhin müssen die Feuerwehrgerätehäuser in Leiberg und Haaren gebaut werden“, so Stachowiak weiter. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen stellten die Sozialdemokraten den Antrag, die Gewerbesteuer schon für den Haushalt 2022 wieder zu erhöhen. Der vom Land vorgegebene fiktive Hebesatz der Gewerbesteuer habe keine politische Bedeutung, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Kevin Gniosdorz. Zudem gebe es keinen Grund zur Veränderung. &bdquo;Wir haben keine Mindereinnahmen und es sieht sogar so aus, dass wir mit Einnahmen von vier Millionen Euro über den im Haushalt angesetzten Betrag rechnen können“, fügte er an. Auch die Gefahr, dass die gesenkten Gewerbesteuern Firmen aus Lichtenau und aus Marsberg nach Bad Wünnenberg ziehen würden, sieht Gniosdorz nicht. Im Bezug auf die von der SPD und den Grünen angesprochenen Forderungen sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende: &bdquo;Es gibt nichts, was wir aus Geldmangel nicht machen können.“Pläne für Feuerwehr sollen erarbeitet werden Der Vorwurf, finanzstarke Unternehmen würden noch weiter gestärkt, entbehre jeglicher Grundlage, sagte Gniosdorz. Denn von der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes würden nicht Gewinne erwirtschaftende Unternehmen in keiner Weise berührt. Wenn es Auswirkungen gebe, dann positive für die mittelfristige Finanzplanung, da die Unternehmen im Falle von zukünftigen Gewinnen weniger an die Kommunen abführen müssten.Mathia Dubberke von den Grünen erinnerte in ihren Ausführungen zudem an die Anforderungen notwendiger finanzieller Mittel für die anstehenden Sozial- und Umweltprojekte und die im Aatal geplanten Maßnahmen. Von Seiten der FDP sprach sich Udo Fölling ebenfalls für die Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes aus. &bdquo;Hin und zurück bringt nur Unruhe, wir sollten es dabei belassen, wie es ist.“ Mit neun Ja-Stimmen aus den Reihen der CDU und der FDP wurde der gemeinsam von der SPD und den Grünen vorgetragene Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer auf 414 Prozent abgelehnt. Bezüglich der notwendigen Um- und Anbauten an den Feuerwehrgerätehäusern in Fürstenberg und Bleiwäsche (für neu angeschaffte Fahrzeuge fehlt die Unterstellmöglichkeit) soll die Verwaltung der Stadt in Zusammenarbeit mit der Feuerwehrleitung und des Feuerwehrausschusses noch in diesem Jahr Pläne erarbeiten und Fördermittel beantragen, damit im Jahr 2023 gebaut werden kann. Die von der SPD beantragten Mittel in Höhe von 50.000 Euro sollen dafür verwendet werden. Auch stimmten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses zu, 20.000 Euro aus dem laufenden Haushalt zur Abdeckung der Kosten zu verwenden, um die Einsatzkräfte der Feuerwehr mit Hepatitisimpfungen vor Infektionen zu schützen.UPDATE: Heizkosten steigen deutlich Aktuelle Entwicklungen und Anträgen aus den Ratsfraktionen im Bereich der Ergebnis- und Finanzplanung haben im Haushalt der Stadt Bad Wünnenberg für das Jahr 2022 zu Veränderungen geführt. Über diese Veränderungen informierte Bürgermeister Christian Carl die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss in der jüngsten Sitzung. Als besonders erfreulich zeigte sich die aktuelle Entwicklung bei den Gewerbesteuern. Daher soll der Ansatz im Haushalt um 800.000 auf 11,8 Millionen Euro erhöht werden. Auch Zuwendungen von Seiten des Landes gibt es für die Bewältigung des Aufwands, der durch die örtlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Coronaschutzverordnung entstehen. Der Zuschuss beträgt 2,51 Euro je Einwohner und Einwohnerin. Allerdings müssen von der Stadt auch Mehrkosten aufgebracht werden. So steigt die jährliche Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder, Ortsvorsteher, Fraktionsvorsitzende, deren Stellvertreter und stellvertretende Bürgermeister zum 1. Januar 2022 um 25.000 auf nunmehr 173.000 Euro. Die Stadt Bad Wünnenberg sei auch ein Opfer der aktuellen Preisentwicklung im Bereich der Energieversorgung geworden. Auf die zum Jahresbeginn erfolgte Gasausschreibung über den Kreis Paderborn seien keine Angebote abgegeben worden. Nach mehreren Gesprächen mit dem Vorlieferanten &bdquo;BeSte Stadtwerke GmbH“ habe dieser nunmehr den Auftrag für das Jahr 2022 angenommen. Der Ansatz für Heizkosten müsse um 100.000 auf 383.350 Euro erhöht werden. Tiefer in die Kasse greifen müsse man auch bei den geplanten Bauprojekten. Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen werde beim Anbau des Kindergartens in Bleiwäsche und der Errichtung einer Gruppe Standort &bdquo;Am Walde“ nunmehr mit Mehrkosten von 300.000 Euro gerechnet. Die Gesamtkosten für beide Maßnahmen belaufen sich nun auf 1,25 Millionen Euro.

Meistgelesen