Zwei Parteien wollen in Bad Oeynhausen die Gewerbesteuer erhöhen

Bad Oeynhausen. CDU und Grüne korrigieren im Finanzausschuss die Grundsteuerpläne von Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) und Kämmerer Marco Kindler. Die Verwaltungsspitze wollte die den Hebesatz für die Grundsteuer A (für Grundstücke in Land- und Forstwirtschaft) von 276 auf 335 Prozentpunkte anheben und die Grundsteuer B (für alle anderen Grundstücke) von 552 auf 824 Prozentpunkte erhöhen. Die Gewerbesteuer sollte unverändert bei 432 Prozentpunkten bleiben. CDU und Grüne wollen Bökenkröger auf diesem Weg nicht folgen und setzen durch, dass die Grundsteuer nur auf 724 Punkte angehoben wird. Das bedeutet eine Mindereinnahme für die Stadt in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro. Damit wäre die Grundsteuerreform der Stadt Bad Oeynhausen aber nicht mehr aufkommensneutral. Der Finanzausschuss beschließt deshalb mit den Stimmen von CDU und Grünen, die Gewerbesteuer um 18 Punkte von 432 auf 450 anzuheben. Dadurch werde die Mindereinnahme bei der Grundsteuer kompensiert, ist sich CDU-Fraktionschef Kurt Nagel sicher. Er begründet die Korrektur des Verwaltungsvorschlags zur Grundsteueranpassung mit einer Unwucht der Hebesätze zu Lasten von Hauseigentümern und Mietern. Nagel erklärt, dass man die heimische Wirtschaft zwar durch die Gewerbesteuererhöhung zusätzlich belaste, aber durch die nicht differenzierte Grundsteueranpassung gleichzeitig auch entlaste. Anfang November hatte der Rat mehrheitlich die Einführung eines differenzierten Grundsteuerhebesatzes, der zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken unterscheiden würde, abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin mussten die Messwerte zum Grundstückswert, die die alten Einheitswerte ersetzen, neu festgelegt werden. Bei der Neufestlegung ergab sich eine deutliche Verschiebung: Der Wert von Gewerbeimmobilien wurde geringer angesetzt als der von Wohnimmobilien. Um das auszugleichen, räumte das Land NRW den Kommunen die Möglichkeit ein, bei der Grundsteuer B unterschiedliche Hebesätze je nach Nutzung der Immobilien anzusetzen. Die Grundsteuer C war in der Kurstadt schnell vom Tisch Verzichtet hat der Rat schon im September auf die Einführung der sogenannten Grundsteuer C. Sie soll ein Instrument gegen Grundstücksspekulationen und zur Mobilisierung von Baugrund sein: Vor allem Eigentümer, die ein eigentlich baureifes Grundstück besitzen, es aber nicht bebauen, weil sie auf eine Wertsteigerung spekulieren, sind das Ziel der Grundsteuer C, die die Kommunen in Deutschland zum 1. Januar 2025 einführen können. Die SPD fordert im Finanzausschuss die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B mit unterschiedlichen Hebesätzen für Wohn- und Nichtwohngrundstücke. Für Wohngrundstücke solle der Hebesatz auf 665 Prozentpunkte steigen, für Nichtwohngrundstücke auf 1.285 Prozentpunkte. Henrike Diestelhorst (SPD) nennt das Grundsteuermodell von Bürgermeister Lars Bökenkröger &bdquo;unanständig“, weil es viele Familien überproportional belaste. Dafür handelt sie sich vom Bürgermeister den Vorwurf ein, im Ausschuss Wahlkampf zu betreiben. Diestelhorst führt aus, dass Bökenkrögers Modell dazu führe, dass Geschäftsgrundstücke um etwa 2.400 Euro pro Jahr entlastet und Ein- und Zweifamilienhäuser bis zu 150 Euro zusätzlich belastet würden. Die Gewerbesteuer wollen die Sozialdemokraten um acht Punkte auf dann 440 Prozentpunkte anheben. Für das Modell der Sozialdemokraten findet sich im Ausschuss keine Mehrheit. Die Städte und Gemeinden laufen auf &bdquo;eine Katastrophe“ zu Die düstere Haushaltslage, die für 2025 ein Defizit von 26 Millionen Euro und für 2026 einen Fehlbetrag von 17 Millionen Euro aufweist, lässt die Ausschussmitglieder grundsätzlich werden. Der Ausschussvorsitzende Olaf Winkelmann (SPD) stellt fest: &bdquo;Wir wissen nicht, wie man soziale Gerechtigkeit zukünftig finanzieren soll.“ Für Bürgermeister Lars Bökenkröger laufen die Städte und Gemeinden auf &bdquo;eine Katastrophe“ zu, weil Land und Bund sie im Stich ließen. Axel Nicke prophezeit dem Bürgermeister, dass das Geld nicht mehr reichen werde, um die Stadtverwaltung zu finanzieren. Wie Elon Musk müsse auch der Bürgermeister &bdquo;knallhart auf künstliche Intelligenz“ setzten, wolle er die Stadt vor dem Bankrott bewahren. Nicke glaubt, dass die künstliche Intelligenz in den nächsten zehn Jahren 80 Prozent der rund 500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung ersetzen könne und mahnt an, diesen Weg umgehend zu beschreiten. Er verstehe nicht, warum Bökenkröger diese Entwicklung drei Jahre lang verschlafen habe und es nicht schon im aktuellen Stellenplan sogenannte kw-Vermerke (künftig wegfallend) gebe.

Meistgelesen