Paderborner Haushalt für 2025 kommt mit Verspätung

Paderborn. Jetzt herrscht Gewissheit: Der Haushalt der Stadt Paderborn wird erst im nächsten Jahr verabschiedet. Darauf haben sich die Fraktionen des Stadtrats und Bürgermeister Michael Dreier in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) am Dienstagabend, 10. Dezember, verständigt. Zuvor war deutlich geworden, dass es für einen finalen Haushaltsbeschluss, der ursprünglich für Donnerstag, 19. Dezember, vorgesehen war, keine Mehrheit gibt. Schon zu Beginn der Haushaltsberatungen im HFA wurde kräftig diskutiert. Rund eine Stunde ging es allein um den Antrag der Linken, die Gewerbesteuer von 418 auf 440 Prozent zu erhöhen.Reinhard Borgmeier (Linke) sehe die Gewerbesteuer im Kontext mit der Grundsteuer. Zudem werde nichts dafür getan, Paderborns Steuerkraft zu verbessern. Für die Unternehmen selbst sei die Gewerbesteuer &bdquo;kein wesentlicher Faktor“. Es gehe um die Frage: &bdquo;Wen will ich belasten – sind es die starken Schultern oder die anderen?“ Zum Hintergrund: Wieder Rekordminus in Paderborn - das große Sparen läuft weiter Grundsteuer B: Neuberechnung führt zur Umverteilung Hintergrund ist die Neuberechnung der Grundsteuer B. Die Stadt Paderborn hatte zwar stets betont, die Hebesätze nicht zu erhöhen und sich beim Ansatz fürs 2025 am diesjährigen Steueraufkommen von 29,2 Millionen Euro zu orientieren. Für das aufkommensneutrale Steueraufkommen ist daher ein Anstieg von zuletzt 501 auf 579 Prozent geplant. Dies führe zu einer deutlichen Umverteilung weg von den Unternehmen hin zu den Hausbesitzern, sagte Franz-Josef Henze (SPD). Es geht dabei um rund vier Millionen Euro. Da sei eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer vertretbar, so Henze. Matthias Dülme (CDU) fragte, wo denn die starken Schultern seien? Unternehmen müssten zunehmend Kostensteigerungen tragen. Mit dem Verweis auf die schlechte gesamtwirtschaftliche Lage lehne die CDU eine höhere Gewerbesteuer entschieden ab. Eine Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt sei &bdquo;das falsche Signal“, sagten auch Alexander Senn (FDP) und Bürgermeister Michael Dreier. Paderborns Kämmerer Markus Tempelmann verwies darauf, dass Steuererhöhungen mit einem Verzug von ein paar Jahren sinkende Einnahmen nach sich zögen. Lesen Sie auch: Fehlende Mehrheit: Paderborner Haushalt wird wohl erst später verabschiedet Paderborner CDU-Ratsherr spricht von Showgefecht Klaus Schröder (Grüne) ergänzte, dass der Anteil der Unternehmen am Grundsteuer-B-Aufkommen bisher 26 Prozent ausgemacht habe. Durch die Neuberechnung seien es nur noch 11 Prozent. Allerdings müsse man differenzieren, da es kleinflächige Unternehmen mit Gewinn (wenig Grund-, viel Gewerbesteuer) und großflächige Firmen ohne Gewinn (viel Grund-, keine Gewerbesteuer) gebe. Hinzu komme, dass Paderborn mit niedrigeren Hebesätzen aus der Nachbarschaft konkurriere. Die Grundsteuer-B-Neuberechnung führe zu einem &bdquo;Ungleichgewicht“, sagte Hartmut Hüttemann (fraktionslos). Er fragte dann als Erster im Ratssaal, wie der Rat beim Haushalt zusammenfinde. Bürgermeister Michael Dreier brauche eine Mehrheit für seinen Haushalt, nicht die Fraktionen. Alle müssten etwas auf der Einnahme- und Ausgabenseite tun. Die CDU habe Kompromissbereitschaft gezeigt, sagte Markus Mertens (CDU). Man habe Kompromisslinien erarbeitet. &bdquo;Heute ist hier vieles Gefecht, vielleicht auch Showgefecht.“ Deshalb solle man überlegen, sich nächste Woche &bdquo;Drama pur“ zu sparen. Catharina Scherhans (Grüne) betonte, &bdquo;dass wir zusammenkommen müssen und wollen“. Unser Kommentar zum Haushaltsstreit: Beim Paderborner Haushalt könnte eine Runde Monopoly helfen Paderborns Stadtspitze und Fraktionschefs ziehen sich zurück Die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde dann bei sechs Ja-Stimmen von SPD, Linke, Die Partei und Verani Kartum (fraktionslos) mehrheitlich abgelehnt. Ohne Entscheidung blieb letztlich ein FDP-Antrag, die Grundsteuer B – infolge der bereits erwähnten Verschiebungen - nicht zu erhöhen. Ganz schnell drehte sich die Diskussion hin zum Gesamthaushalt und wie es jetzt weitergehen könne. Gegen 18.25 Uhr folgte schließlich eine insgesamt 45-minütige Sitzungsunterbrechung. Stadtspitze und Fraktionschefs zogen sich zurück. Dann erläuterte Dreier das weitere Vorgehen. Die weiteren Beratungen über die Grundsteuer – auch die Einführung einer möglichen Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke - wurden auf die nächste Ratssitzung am 19. Dezember vertagt. Da die Stadt Paderborn mit Klagen gegen die Neuberechnung rechne, sei es wichtig, die Hebesätze noch in diesem Jahr zu beschließen, wie Tempelmann sagte. Bürgermeister Dreier lädt zur interfraktionellen Runde Wie Stadtsprecher Jens Reinhardt auf &bdquo;NW“-Anfrage sagte, wird Dreier kurzfristig zu einer interfraktionellen Runde einladen - wie es auch schon in der Sitzung gefordert worden war. Der Bürgermeister habe auch im Vorfeld der HFA-Sitzung mit einigen Fraktionen besprochen. Diese hätten den Wunsch geäußert, die Tagesordnung zu beraten. Ein genaues Datum, wann die weitere Haushaltsberatung wieder aufgenommen werde, könne Reinhardt nicht nennen. In den anderen Fachausschüssen waren die Haushaltsberatungen bereits gelaufen. Das Gesamtvolumen des Haushaltsplans betrug bei seiner Einbringung am 26. September rund 652 Millionen Euro. Dies ist ein Spitzenwert - genau wie das Defizit von 65,9 Millionen Euro.

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