Grundsteuer in Espelkamp: Keine Erhöhung für 2025 geplant

Espelkamp. Die Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer werden in Espelkamp nicht angehoben. Sie bleiben für die Grundsteuer A bei 297 Prozentpunkten und für die Grundsteuer B bei 579 Punkten und die Gewerbesteuer bei 422 Punkten. In geheimer Abstimmung sprachen sich 23 Ratsmitglieder für den entsprechenden Antrag der CDU aus, 13 stimmten dagegen, ein Ratsmitglied enthielt sich. Vorausgegangen war eine sehr engagierte und mitunter emotionale Debatte. Verzichtet die Stadt doch damit auf rund 1,2 Millionen Steuereinnahmen. In den Augen von SPD, Grünen und Unabhängigen ein schwerer Fehler, der dann 2026 mit erheblichen Steuererhöhungen auf die Bürgerinnen und Bürger zurückfallen werde. Denn dann seien Steuererhöhungen unabdingbar, meinten die Fraktionen. Zu Beginn der Ratssitzung beantragte die SPD, den Tagesordnungspunkt &bdquo;Hebesatzsatzung der Stadt Espelkamp über Grund- und Gewerbesteuer“ vorzuziehen. &bdquo;Der Antrag der CDU widerspricht sämtlichen Bemühungen der Haushaltskonsolidierung. Wenn wir auf große Teile aus einer der größten Einnahmen im Haushalt der Stadt verzichten, sind die Anpassung der Gebühren für die Stadtbücherei, das Neue Theaters, das Standesamt und für Märkte in Espelkamp obsolet“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Bölk. Düstere Prognosen für die kommenden Jahre Paul-Gerhard Seidel (Unabhängige) unterstützte die SPD und äußerte großes Unverständnis über den CDU-Antrag. &bdquo;Wenn wir auf 1,2 Millionen Steuereinnahmen verzichten, brauchen wir über Kürzungen und Streichungen in anderen Bereichen erst gar nicht zu sprechen.“ Letztlich wurde der SPD-Antrag den Tagesordnungspunkt Hebesätze vorzuziehen, bei 19 Nein- und 15 Ja-Stimmen abgelehnt. In der Folge enthielten sich SPD, Grüne und Unabhängige bei den folgenden Abstimmungen über die Erhöhung von Gebühren. Die Hebesatz-Diskussion eröffnete Kämmerer Björn Horstmeier. Er berichtete, dass der Espelkamper Haushalt 2023 mit einem Minus von einer Million Euro besser als erwartet abgeschnitten habe. Eingeplant worden war ein Minus von 4,5 Millionen Euro. Für 2024 rechnet er mit einem Plus von 3,7 Millionen Euro statt der eingeplanten 1,6 Millionen Euro. Die Prognosen für die kommenden Jahre sehen dagegen eher düster aus. Auch interessant: Grundsteuerreform: Hier ist die Steuer in OWL besonders günstig Für 2025 wird ein Minus von 1,3 Millionen Euro erwartet und für 2026 ein Minus von 6,8 Millionen Euro. Daraus habe die Verwaltung die Steuerhebesätze abgeleitet (die NW berichtete). Die Verschiebung der vom Finanzamt festgesetzten Messbeträge hätten eine Anhebung der Hebesätze zur Folge, wenn man aufkommensneutrale Einnahmen erzielen wolle (die NW berichtete). Kämmerer warnt vor unsicherer Rechtslage In Hinblick auf den Antrag der CDU, die Hebesätze für 2025 unverändert zu belassen, hatte der Kämmerer bei der Aufsichtsbehörde nachgefragt. Das Fazit: Der Beschluss über gleichbleibende Hebesätze widerspreche der geltenden Rechtsprechung für Kommunen in der Haushaltssicherung (HSK), die nicht bewusst auf Steuereinnahmen verzichten dürften. Ein solcher Verstoß würde von der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum fortgeschriebenen HSK beanstandet und der Ratsbeschluss gegebenenfalls aufgehoben. Um dies sicher zu vermeiden, müsse die HSK-Kommune im fortgeschriebenen HSK erkennen lassen, wie die Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden sollen. Dies könne nur über Steuererhöhungen zum Jahr 2026 dargestellt werden. Lesen Sie auch: Haushaltssicherung in Espelkamp ist unumgänglich Möglich sei es also, die Hebesätze so zu belassen, wie sie sind. Aber empfehlen würde er es nicht, sagte der Kämmerer. Im folgenden Jahr müssten die Steuern entsprechend erhöht werden. Aufgrund der Rechtsunsicherheit bezüglich differenzierter Hebesätze spreche sich die Verwaltung für einheitliche Hebesätze aus. Fraktion bezeichnet Antrag als Wahlgeschenk &bdquo;Der Antrag der CDU-Fraktion, die Grundsteuerhebesätze nicht anzupassen, ist eine haushaltspolitische Katastrophe“, schimpfte Jens Bölk. Dies bedeute, die Grundsteuer nicht aufkommensneutral zu erheben und damit auf erhebliche Einnahmen zu verzichten. Und das im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes. Ob das die Aufsichtsbehörde überhaupt mitmacht, sei noch dahingestellt. Zudem sprach sich Jens Bölk für eine Differenzierung der Hebesätze aus. Dies sei durchaus rechtlich möglich, was unter anderem das Rechtsgutachten der Landesregierung bestätigen würde. Der einheitliche Hebesatz würde zu einer erheblichen Ungleichbehandlung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken führen. Wohngrundstücke würden mehr belastet, Nichtwohngrundstücke jedoch überproportional entlastet werden &bdquo;Das entspricht einer Ungleichbehandlung im erheblichen Maße und kann nur abgelehnt werden“, betonte er. Dem CDU-Antrag erteilten auch die Unabhängigen eine eindeutige Absage. Er sei ein völlig untauglicher Versuch, sich aus der politischen Verantwortung heraus zu ziehen und ein Wahlgeschenk für die Bürgerinnen und Bürger. Nach der Wahl würden dann im kommenden Jahr erhebliche Steuererhöhungen auf die Bürger und Bürgerinnen in Espelkamp zukommen, meinte Paul Gerhard Seidel. Er bekräftigte, dass die Unabhängigen sowohl eine aufkommensneutrale wie möglichst rechtssichere Lösung wollen. Die SPD-Sicht hinsichtlich einer Differenzierung könne er nicht nachvollziehen. Ebenso äußerte er erhebliche Zweifel, ob der Kreis als Aufsichtsbehörde der Nichtanhebung der Hebesätze so zustimmen werde. Appell an den Bürgermeister Mit ihrem Antrag wolle die CDU den Bürgerinnen und Bürgern ein deutliches Zeichen geben, sie nicht mehr als nötig zu belasten, hob CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Rogalske hervor. Jeder Grundstückseigentümer in Espelkamp erhalte so die Gelegenheit, die Veränderung seines Messbetrags zu überblicken. Zudem gewinne der Rat Zeit, um für die Hebesatzsatzung 2026 abschätzen zu können, ob möglicherweise differenzierte Hebesätze eine Option seien. Die Deckungslücke, die durch die ausbleibende Erhöhung der Hebesätze entstehe, solle durch die Mehreinnahmen ausgeglichen werden, die 2023 wie 2024 erzielt wurden. &bdquo;So geben wir bessere Haushaltsergebnisse direkt an die Bürgerinnen und Bürger weiter“, betonte er. Auch der CDU sei klar, dass sich die Stadt in der Haushaltssicherung befinde und dringend jede Einnahme brauche. Daher werde die Grundsteuer zum Haushaltsjahr 2026 entsprechend angepasst werden müssen. Lesen Sie auch: NRW empfiehlt Kommunen neue Hebesätze für Grundsteuer: Das sind die Vorschläge für OWL Daniela Beckermann-Beihl (FDP) sprach sich für den CDU-Antrag aus. Es sei folgerichtig, dass bessere Einnahmen an die Bürger und Bürgerinnen weitergegeben werden. Elke Schmidt-Sawatzki (Grüne) hingegen hielt eine Differenzierung für gerechter. Es gehe aber um die Rechtssicherheit und die sehen die Grünen derzeit als nicht gegeben an. Dem CDU-Antrag könne sie &bdquo;durchaus etwas abgewinnen“, doch müsste dann eine Erhöhung der Gewerbesteuer die Mindereinnahmen kompensieren. Nachdem nach rund 90-minütiger Debatte alle Argumente einmal ausgetauscht worden waren, beantragte August-Wilhelm Schmale (CDU) das Ende der Debatte. Zwei Mal musste anschließend abgestimmt werden und dies auf Antrag von SPD und Unabhängige geheim. Gegen eine von der SPD favorisierte Differenzierung und für einheitliche Hebesätze sprachen sich 22 Ratsmitglieder aus, bei 15 Gegenstimmen. Der CDU-Antrag auf unveränderte Hebesätze in 2025 wurde mit 23 Stimmen angenommen. Im Anschluss beantragten SPD und Unabhängige, dass der Bürgermeister den Beschluss anhalten solle. Henning Vieker kündigte an, den Beschluss gewissenhaft zu prüfen.

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