Finanzplanung Trotz Rekord-Defizit investiert Bad Lippspringe kräftig

Bad Lippspringe. Der Ukrainekrieg und auch noch Corona haben tiefe Spuren im Haushalt der Stadt Bad Lippspringe hinterlassen. Kämmerer Till Kremeyer plant mit einem Rekord-Defizit von 3,7 Millionen Euro für das kommende Jahr - das sind gut zwei Millionen mehr als in diesem Jahr. Und der Schuldenstand ist auf fast 40 Millionen Euro angestiegen. "Unsere Verantwortung ist es aber, Bad Lippspringe mit Souveränität, Ruhe und mit beherztem Handeln durch diese Krisen zu führen und die Zukunft der Stadt nicht aus dem Blick zu verlieren", sagte Bürgermeister Ulrich Lange in der Ratssitzung und stellte trotz des fetten Minus in der Kasse auch eine Rekordsumme für die geplanten Investitionen vor. 24 Millionen Euro sollen für Projekte, die für die weitere Zukunft Bad Lippspringes notwendig und mitentscheidend seien, ausgegeben werden. "Wir investieren viel in die Bildung, Feuerwehr und in das neue Freibad", zählt Kremeyer drei dicke Pakete auf. Der Bauantrag für die neue Feuerwache am Neuhäuser Weg ist gestellt und 2,4 Millionen Euro sind im Haushalt dafür erst einmal eingeplant. Das Gesamtprojekt wird gut sechs Millionen Euro kosten. Badestadt ohne Freibad nicht vorstellbar Eine Badestadt ohne Freibad kann sich Ulrich Lange nicht vorstellen. Daher soll nun - auch dank einer Förderung des Landes NRW in Höhe von 5,4 Millionen Euro - der Neubau vorangetrieben werden. Die Planungsleistungen sollen bald europaweit ausgeschrieben werden. 1,25 Millionen Euro muss die Stadt aber noch zuschießen. "In der kommenden Schwimm- und Badesaison wird unser Freibad weiter geöffnet sein", versicherte Lange. Ein entsprechender Kooperationsvertrag mit der Westfalen-Therme macht es übergangsweise möglich. Für die Erweiterung der evangelischen Grundschule werden 1,4 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt und für die Gesamtschule 1,2 Millionen. Insgesamt fast neun Millionen Euro werden in den Grunderwerb sowie die Erschließung und Entwicklung neuer Gewerbeflächen (5,3 Mio.) und Wohnbauflächen (3,5 Mio.) investiert. Der Bürgermeister geht aber davon aus, dass sich durch den späteren Verkauf der Grundstücke die Investitionen amortisieren werden. Auch das Rathaus und die Abläufe darin sollen modernisiert werden. "Den wenig einladenden Haupteingang wollen wir sanieren und im Sinne des Dienstleistungsgedankens offener und transparenter gestalten", sagte Lange und nannte weitere Projekte auf dem Weg zur Zukunftsstadt. Dazu gehören vor allen die geplanten Projekte im Umwelt- und Klimaschutz mit der projektierten Energie-Konferenz, der Ausbau des Tourismus mit den Projekten &bdquo;Senne für alle Sinne“ und Heilwald, der Hochwasserschutz entlang der Steinbeke und der Ausbau der Infrastruktur. Wenig Fördermittel für die Großprojekte Für die 24 Millionen Euro, die investiert werden sollen, stehen aktuell aber nur Zuschüsse und Fördermittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro gegenüber. "Daher werden wir auch einen hohen Kredit aufnehmen müssen", betonte Kremeyer und sprach von 17,6 Millionen Euro. Dass die Ausgaben der Stadt erneut ansteigen, erklärt der Kämmerer vor allem damit, dass die Personalkosten, die Kreisumlage und die Energiekosten jeweils um gut eine Millionen gestiegen sind. "Daran sieht man auch das Defizit von 3,7 Millionen", so Kremeyer. Vor zehn Jahren musste Bad Lippspringe noch sieben Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen. Neu hinzugekommen ist die Umlage für den Busverkehr, der aber mit etwa 180.000 Euro für die Kur- und Badestadt noch moderat ausfällt. Die Personalkosten steigen deutlich aufgrund der vereinbarten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und auch weil die Stadt sieben neue Stellen ausschreibt. "Neue Aufgabenbereiche, die an die Kommunen übertragen werden, die neue Bevölkerungsprognose und die Umsetzung der Zukunftsprojekte machen dies zwingend notwendig", erklärt der Bürgermeister warum neues Personal dringend benötigt wird. Die befürchtete Haushaltssicherung könne aber abgewendet werden, da Bad Lippspringe wie die anderen Kommunen auch, die aus der Pandemie und dem Ukraine-Krieg entstandenen Kosten und Aufwendungen gesetzeskonform isolieren wird. Das sind gut 2,6 Millionen, die im so genannten Schattenhaushalt verschoben werden. Ulrich Lange spricht da von Bilanztrickserei: "Die Leidtragenden werden unsere Nachkommen sein, die dann sehen können, wie sie die Abschreibungen der Kosten finanzieren. Und natürlich lösen diese Buchungstricks in keiner Weise die tatsächlichen finanziellen Probleme der Kommunen." Gebühren und Steuern werden nicht erhöht Auch wenn die Stadtkasse stark belastet wird, werden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht erhöht. Auch die Gewerbesteuer bleibt mit einem Hebesatz von 410 Prozent ebenfalls unverändert. "Wir liegen somit bei allen Hebesätzen weiterhin deutlich unter den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW. Die Unternehmen in Bad Lippspringe können sich damit über einen vergleichsweise niedrigen Hebesatz bei der Gewerbesteuer freuen und auch die Bürgerinnen und Bürger werden mit dem Hebesatz der Grundsteuer B im Vergleich zu den meisten Nachbarkommunen geringer belastet", so Till Kremeyer.

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