Doppelhaushalt in Bad Oeynhausen mit umstrittenen Steuersätzen beschlossen

Bad Oeynhausen. Beim Haushalt zeigte sich Bad Oeynhausens schwarz-grünes Bündnis stabil. CDU und Grüne setzten am Mittwochabend in der letzten Ratssitzung des Jahres ihre Vorstellungen für die Finanzplanung der Stadt durch. Der mit dieser Mehrheit beschlossene Doppelhaushalt gilt gleich für zwei Jahre, für 2025 und 2026. Laut Prognose von Kämmerer Marco Kindler werden das keine rosigen Jahre für die Kurstadt. 2025 rechnet Kindler mit einem Defizit von 18,8 Millionen Euro, im Jahr darauf mit einem Fehlbetrag von 17,1 Millionen Euro. Hauptstreitpunkt in der Haushaltsdebatte aber war die Frage, wie Grundsteuern und Gewerbesteuern angesetzt werden sollen. Veränderungen in der Grundsteuer ergeben sich im neuen Jahr für alle Kommunen in Deutschland. Denn ab dem 1. Januar 2025 gelten neue Messbeträge, die die alten Einheitswerte von Grundstücken und Gebäuden ablösen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht 2018 gefordert. Bei der Neufestlegung der Messwerte ergab sich eine deutliche Verschiebung: Der Wert von Gewerbeimmobilien wurde geringer angesetzt als der von Wohnimmobilien. Um das auszugleichen, räumte das Land NRW den Kommunen die Möglichkeit ein, bei der Grundsteuer B unterschiedliche Hebesätze je nach Nutzung der Immobilien anzusetzen. 12 Millionen Euro Steuerausfall – ein Gespenst? Davon aber wollen CDU und Grüne keinen Gebrauch machen. Zu groß sei die Rechtsunsicherheit, betonte Kurt Nagel (CDU) in der Ratsdebatte erneut. Denn es gibt zwei sich widersprechende Gutachten dazu: Das Gutachten, das die NRW-Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, stuft eine Differenzierung der Grundsteuer B als rechtssicher ein. Ein Gutachten des NRW-Städtetages rät den Kommunen aus rechtlichen Gründen von einem differenzierten Hebesatz ab. &bdquo;Sollte unsere Steuersatzung beklagt und womöglich ungültig werden, dann würde der Stadt ein Ausfall in Höhe von bis zu 12 Millionen Euro drohen“, sagte Nagel. Eine Summe, die Hendrik Kemena (BBO) in dieser Höhe bezweifelte. &bdquo;Es wird doch nicht die komplette Grundsteuereinnahme ausfallen. Das ist doch ein Gespenst, das Sie da an die Wand malen“, sagte Kemena. Bürgermeister Lars Bökenkröger (CDU) stellte richtig: &bdquo;Es sind ungefähr zwei Millionen Euro pro Jahr, die bei der Grundsteuer an Einnahmen ausfallen könnten“, sagte er. Das aber womöglich über mehr als ein Jahr. Lesen Sie auch: Große Koalition beschließt Doppelhaushalt für Bad Oeynhausen Auch Volker Brand (Grüne) verteidigte die schwarz-grüne Linie: &bdquo;Uns war es wichtig, aus Gründen der Rechtssicherheit die Hebesätze der Grundsteuer B nicht zu differenzieren, sondern einheitlich zu belassen“, sagte er. Gleichzeitig hätten sich Grüne und CDU im Sinne der Steuergerechtigkeit für eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer eingesetzt. &bdquo;Sie manifestieren eine massive Steuerungerechtigkeit“ Beschlossen wurde schließlich, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 724 Prozent und damit um 100 Prozentpunkte niedriger anzusetzen als der Kämmerer empfohlen hatte. Dadurch aber wird Bad Oeynhausen ab dem nächsten Jahr voraussichtlich 1,4 Millionen Euro weniger an Grundsteuer B einnehmen. Um das auszugleichen, beschloss das CDU-Grüne-Bündnis, die Gewerbesteuer um 18 Prozentpunkte anzuheben – was beim jetzigen Stand 1,4 Millionen Euro Mehreinnahmen bedeuten würde. Beide Steuerpläne wurden von der Rats-Opposition zum Teil scharf kritisiert. &bdquo;Sie manifestieren hier eine massive Steuerungerechtigkeit“, sagte Reiner Barg (BBO). Melanie Blanke verwies auf den Antrag der SPD, eine differenzierte Grundsteuer einzuführen, um die Eigentümer von Wohngrundstücken zu entlasten. Eine Mehrheit aber fand der Vorschlag nicht. Auf &bdquo;komplettes Unverständnis“ fiel die Erhöhung der Gewerbesteuer bei Andreas Korff (Fraktion Kompass) - &bdquo;in der wohl größten Wirtschaftskrise, die Deutschland seit Ende des Krieges erlebt hat.“ Mit 25 Ja-Stimmen und 17 Gegenstimmen wurden die schwarz-grünen Steuerpläne dann beschlossen. &bdquo;Keine seriöse Bank würden Ihnen einen Kredit geben“ Damit war auch der Ton für die Abstimmung über den gesamten Haushaltsplan gesetzt. Ralf Jaworek, der die Haushaltsrede für den erkrankten SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann vortrug, bemühte das Bild eines Tankers, der auf einen Eisberg zufährt. Direkt wurde der &bdquo;Kapitän“ des Schiffes namens Stadt, der Bürgermeister, angesprochen: &bdquo;Sie treiben unsere Stadt mit Ihrem Haushaltsentwurf wissentlich in die Insolvenz, also auf den Eisberg zu“, sagte Jaworek. &bdquo;Mit diesem Finanzplan würde Ihnen als Privatbürger keine seriöse Bank einen Kredit oder Zahlungsaufschub gewähren.“ Steigende Kindergartengebühren, Müllgebühren und Steuern, dazu Schlaglöcher, die nur beobachtet, aber nicht beseitigt würden, und verschobene oder ganz gestrichene Dorferneuerungsprogramme kritisierte Jaworek. Lesen Sie auch: Bad Oeynhausen macht 38 Millionen Euro &bdquo;Miese“ in zwei Jahren Reiner Barg (BBO) blickte auf die Zeit des Fünferbündnisses und ihres Bürgermeisters Achim Wilmsmeier (SPD) zurück: &bdquo;Aus der letzten Legislaturperiode heraus wurden dem neuen Stadtrat geordnete kommunale Finanzen übergeben.“ Davon könne heute keine Rede mehr sein. Fakt sei, dass die Rücklagen in Anspruch genommen werden müssten, um Defizite auszugleichen – und selbst das nicht reichen werde. Auch den ständigen Hinweis auf die Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land lasse er nur bedingt gelten, so Barg. &bdquo;Dieses rituelle Jammern höre ich nun schon seit 40 Jahren. Die Jammernden vergessen darüber ihre Hausaufgaben zu machen.“ Worunter Barg auch Sparbemühungen der Stadtverwaltung versteht. &bdquo;Finanzpolitische Zurückhaltung“ forderte auch Volker Brand angesichts der drohenden Defizite im Haushalt ein. &bdquo;Sich in der jetzigen Situation zu bescheiden, heißt nicht, politische Ziele über den Haufen zu werfen“, betonte Volker Brand. Und nannte die Verkehrswende oder die kommunale Wärmeplanung (&bdquo;schneller raus aus Öl und Gas“) als Beispiele solcher Ziele. Wobei Brand einräumte: &bdquo;Beim Thema Fernwärme verspielen wir gerade eine große Chance, indem wir kooperationswillige Hausbesitzer mit überzogenen Kalkulationen von der Fernwärme wegtreiben. Mehr grüne Energie auszubauen wäre das Gebot der Stunde gewesen.“ &bdquo;Unterirdische und besorgniserregende Perspektiven“ Als &bdquo;unterirdisch“ und &bdquo;besorgniserregend“ stufte auch Kurt Nagel (CDU) die Perspektiven für die nächsten Haushaltsjahre ein. Auf rund 36 Millionen Euro summiert sich der Fehlbetrag in 2025 und 2026. Dem stünden im gesamten Jahreshaushalt nur 8,3 Millionen Euro für freiwillige Leistungen gegenüber - alles andere wird für Pflichtausgaben aufgewendet. &bdquo;Das lässt nicht gerade große Handlungsspielräume erkennen“, sagte Nagel. Andreas Korff (Kompass) machte sich einmal mehr seinen Reim auf den Haushalt. Mit Blick auf die geplante Pflasterung der Klosterstraße dichtete er etwa: &bdquo;Das Pflastern können und wollen sie nicht verschieben, obwohl auch die Händler nicht wollen, da Kunden wegblieben. Damit haben sie auch wieder ihrem Bürgermeister die Gefolgschaft verweigert, ihre eigene Darstellung aus ihrer Sicht aber sicher gesteigert.“ FDP und AfD machten es kurz und erklärten, dass auch sie den schwarz-grünen Haushaltsplänen nicht folgen mögen. Achim Baeck (FDP) begründete das damit, dass er angesichts der Mehrheit von CDU und Grünen keine Möglichkeit für die FDP sehe, eigene Ideen einzubringen. Und Matthias Groh (AfD) nannte den &bdquo;Klimaschwindel“ als einen Grund, den Haushalt abzulehnen. &bdquo;Selbstverständlich“, wie er hinzufügte.

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