Nach Entlastung 2025: Enger erhöht Grundsteuer ab 2026 deutlich

Enger. Die Hebesätze für die Grundsteuer werden für das kommende Jahr erneut angehoben. Was schon 2024 angekündigt wurde, ist nun vom Stadtrat beschlossen worden. Welche Hebesätze ab Januar gelten. Die erneute Erhöhung ist bereits länger angekündigt worden. Die erste große Erhöhung der Grundsteuer gab es Ende 2023. Damals stimmte der Stadtrat dafür, die Grundsteuer A von 240 auf 259 Prozent und die Grundsteuer B von 525 auf 780 Prozent anzuheben. Bürger protestierten unter anderem mit einer Unterschriftenliste gegen diese Entscheidung. Für 2025 hielt die Stadt an den beschlossenen Werten fest und erhöhte die Steuern nicht weiter, um Anwohner zu entlasten. Doch schon Ende 2024 wurde in Aussicht gestellt, ab 2026 die Hebesätze erneut anzuheben. Denn durch den Verzicht auf eine weitere Erhöhung für das ganze Jahr 2025 nahmen Stadt und Politik in Kauf, dass sie circa 800.000 Euro Steuern weniger einnahmen. Nun strebt die Stadt - wie geplant - an, wieder &bdquo;aufkommensneutral“ zu werden, also wieder die gleiche Menge an Steuern einzunehmen, wie es noch vor 2025 der Fall war. Lesen Sie dazu: Grundsteuer in Enger: Keine Erhöhung für 2025 beschlossen Defizit von 5,7 Millionen Euro für 2026 Die Frustration bei den Themen Haushalt und Steuern ist in Enger seit Jahren parteiübergreifend groß. Grund- und Gewerbesteuer sind einige der wenigen Stellschrauben, mit denen Kommunen ihre Einnahmen erhöhen können. Gleichzeitig haben sie festgelegte Ausgaben, auch durch die Aufgaben, die ihnen von Bund und Land auferlegt werden. Auf absehbare Zeit übersteigen die Ausgaben die Einnahmen in Enger deutlich. So rechnet die Verwaltung für 2026 bereits mit einem Defizit von 5,7 Millionen Euro. Damit steht die Widukindstadt nicht alleine da. Schon Anfang des Jahres hatte der Deutsche Städtetag gewarnt, dass kaum eine Kommune 2025 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen wird. Beschlossen wurde nun eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 425 Prozentpunkte und der Grundsteuer B auf 916 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer bleibt weiterhin bei 465 Prozentpunkten. In der Planung aus dem Vorjahr war bei der Grundsteuer noch von niedrigeren Werten die Rede gewesen. Die Werte für die Hebesätze seien im Nachhinein nochmals korrigiert worden, weil mittlerweile neue Zahlen zur Auswirkung der Grundsteuerreform vorlägen, erklärt Kämmerer Jens Stellbrink auf Nachfrage der NW mit. &bdquo;Ein Einnahmeverlust von 800.000 Euro ist nicht hinnehmbar“, sagte Jörg Pultermann, Fraktionsvorsitzender der Engeraner SPD. Es handele sich nicht um eine Erhöhung der Grundsteuer, sondern der Status Quo werde so nur wiederhergestellt, erklärte er weiter. Und: &bdquo;Die Verwaltung braucht Planungssicherheit.“ Lesen Sie dazu: Bürgerantrag zur Grundsteuer in Enger abgelehnt &bdquo;Dauerhaft nicht zu verkraften René Siekmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, betonte, dass durch die Erhöhung nur die Aufkommensneutralität wiederhergestellt werde. Denn die Steuereinbußen aus dem Jahr 2025 wären &bdquo;dauerhaft nicht zu verkraften.“ Darauf zu warten, dass die Kommunen in ihrer Finanzierung besser unterstützt werden, sei wie das &bdquo;Warten auf Godot“, so Siekmann. Die FDP kündigte an, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Sie hatte im vergangenen Jahr dafür geworben, nicht die 800.000 Euro Minus in Kauf zu nehmen, sondern direkt die Hebesätze anzupassen. &bdquo;Das hat keine Mehrheit gefunden“, sagte Norbert Busch. Gesine Brandtmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte: Die neuen Hebesätze würden aber überproportional stark Wohneigentum belasten, was Vermieter auf ihre Mieter umlegen würden. Die Grünen sprechen sich zwar für die Erhöhung, aber für eine differenziertere Unterscheidung nach Grundstücktypen aus. Bei der abschließenden Abstimmung wurden die neuen Hebesätze mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Gegenstimmen gab es von den Grünen. Die FDP enthielt sich wie angekündigt. Die neuen Hebesätze gelten ab dem 1. Januar 2026. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

Meistgelesen