In Bad Lippspringe ist die Ausgleichsrücklage bald aufgebraucht

Bad Lippspringe. Die rosigen Zeiten sind vorbei – die Haushaltslage ist auch in der Kur- und Badestadt extrem angespannt. Mit einem Defizit von 6,7 Millionen Euro wird die Stadt das Jahr 2025 wohl abschließen, wie Kämmerer Till Kremeyer am Montagabend im Rat bei der Einbringung des Haushaltsplans berichtete. Zwar ist das eine kleine Verbesserung zum Vorjahr, aber wieder muss in die Ausgleichsrücklage gegriffen werden – diese werde bei gleichbleibender Tendenz aber spätestens in drei Jahren komplett abgeräumt sein, wie Bürgermeister Ulrich Lange betonte. Trotz allem will Lange raus aus dem Krisenmodus und mutig weiter in die Zukunft der Stadt investieren, obwohl der Schuldenstand sich auf fast 40 Millionen Euro erhöhen wird. Die schlechte Finanzlage macht der Bürgermeister vor allem an der wieder gestiegenen Kreisumlage fest. Diese ist nach 2024 (20,9 Mio.) auf 22,5 Millionen Euro angewachsen. Auch der Bund und das Land NRW seien für die finanzielle Misere der Kommunen mitschuldig. &bdquo;Sie müssen endlich aufhören, den Kommunen immer neue Aufgaben aufzubürden, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Belastungsgrenze ist nicht nur erreicht, sondern bereits weit überschritten“, kritisierte Lange. Dank massiver Sparanstrengungen keine Haushaltssicherung Aber &bdquo;trotz dieser katastrophalen Ausgangssituation wird Bad Lippspringe dank einer gewaltigen Kraftanstrengung auch 2025 den schweren Gang in die Haushaltssicherung nicht antreten müssen“, so Lange. Das sei das Ergebnis massiver Sparanstrengungen in der Verwaltung. Selbst Kleinstbeträge und geringe finanzielle Aufwendungen seien hinterfragt und zur Disposition gestellt worden. Stabil bleiben aber der aktuelle Gewerbesteuersatz und auch die Abgaben für Abfall und Abwasser. Zum 1. Januar 2025 werden sich die Hebesätze für die Grundsteuer A und B – zumindest im ersten Jahr – an den aufkommensneutralen Hebesätzen des Landes NRW orientieren. Investiert wird auch kräftig, diesmal über 25 Millionen Euro (4,3 Mio. mehr als 2024). Dafür werden Kredite in Höhe von 10,9 Millionen Euro aufgenommen. Vor allem in die Bildung wird investiert. Da laut Schulentwicklungsplan die Schülerzahl steigen wird, muss mehr Platz geschaffen werden. Die evangelische Grundschule an der Lippeaue wird, so Lange, in den kommenden zehn Jahren vier- bis fünfzügig geführt, die katholische Concordia-Grundschule drei- bis vierzügig. &bdquo;Ebenso groß ist die Platznot an unserer Gesamtschule. Unser Schulentwicklungsplan sagt einen dauerhaften Anstieg der Schülerzahlen von aktuell 870 auf mehr als 1.100 im Jahr 2035 voraus“, so Lange. Daher sei die Einrichtung des Oberstufenzentrums in der &bdquo;Auguste“ eine zukunftsweisende Entscheidung gewesen. Neubau des Freibades ist gesichert Gut 7,3 Millionen Euro wird der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses am Kalli-Gaulke-Weg verschlingen. Auch der Abriss des 90 Jahre alten Freibades hat begonnen. Im Sommer 2026 soll es wieder öffnen. Die Investitionssumme liegt bei 9,6 Millionen Euro. 5,4 Millionen Euro werden gefördert, aber die Stadt habe schon eine Aufstockung des Förderbetrags beantragt. &bdquo;Der Neubau unseres Freibades ist aber auf jeden Fall gesichert“, betonte der Bürgermeister. Auch mehr Sporthallen benötigt die Kur- und Badestadt. Und da kritisierte Ulrich Lange die Mitglieder des Bauausschusses, die einer Bauvoranfrage des Medizinischen Zentrums für Gesundheit das politische Einvernehmen verweigert haben, scharf. Das MZG plant, auf einem eigenen Grundstück in der Cecilienallee eine neue Zweifach-Sporthalle zu bauen, die auch die Stadt hätte mieten können. &bdquo;Ich kann das Abstimmungsergebnis im Bauausschuss nur als vertane Chance bewerten. Die politische Absage zwingt uns nun, angesichts der steigenden Schülerzahlen und Vereinsbedarfe, selbst tätig zu werden“, so Lange und nennt eine Investitionssumme in Höhe von etwa 6,7 Millionen Euro. Zusätzlich müsse noch ein geeignetes Grundstück gefunden werden.

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