Bad Lippspringe. Noch sieben Monate bis zur Kommunalwahl. Und die Parteien stellen die ersten politischen Weichen. Über immerhin 20 Änderungsanträge zum Haushalt 2020 musste der Stadtrat am Mittwochabend entscheiden.
Kämmerer Till Kremeyer war mit guten Nachrichten in die Sitzung gekommen: Der Jahresabschluss für 2018 liegt vor und weist einen Überschuss von immerhin knapp 2,4 Millionen Euro aus. Mit dem Geld soll eine neue Ausgleichsrücklage gebildet werden. Nur acht der 20 Änderungsanträge wurden mehrheitlich angenommen. Die Änderungswünsche der Fraktionen eingerechnet steigt das Haushaltsdefizit 2020 auf 2,03 Millionen Euro. Bei der Schlussabstimmung fand der Etat eine starke Mehrheit im Rat: Es gab 37 Ja-Stimmen. Nur Mehmet Ali Yesli (Die Linke) votierte dagegen.
Die Linke
Linken-Fraktionsvorsitzender Mehmet Ali Yesil sieht die Stadt in der Pflicht, für einen sozialen Wohnungsbau zu sorgen: „Die Wohnungsfrage darf auch nicht in Bad Lippspringe zu einer zentralen sozialen Frage werden", so sein Appell. Auch die Zukunft der ehemaligen Auguste-Viktoria-Klinik liegt der Fraktion unverändert am Herzen. Yesil drängt auf ein konkretes Nutzungskonzept, das auch die Frage des sozialen Wohnungsbaues berücksichtigt. Die dafür beantragten Planungskosten von 50.000 Euro lehnte der Rat ab.
FDP
Ein dickes Lob für die Verwaltung gab es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Koke: „Den Verzicht auf Steuererhöhungen im Haushalt 2020 finden wir erfreulich." Dennoch seien die Liberalen nicht wunschlos glücklich. Das machten auch die vier Änderungsanträge der FDP deutlich. Aber nur einer kam durch: Die Forderung nach einem Dachbegrünungsprogramm. Die dafür veranschlagten 20.000 Euro wurden im Haushalt berücksichtigt, allerdings mit einem Sperrvermerk.
Die Grünen
Die Stadt darf es in Sachen Klimaschutz nicht bei Worten belassen, sondern müsse auch aktiv handeln, machte die Fraktionsvorsitzende Gerda Werth, deutlich. Die Grünen knüpften deshalb ihre Zustimmung zum Etat an eine konkrete Bedingung: „Wir beantragen, dass eine neue Projektgruppe Umweltschutz eingerichtet wird und darin 100.000 Euro für das Produkt Klimaschutz und Klimaanpassung eingestellt werden" Der Antrag fand breite Zustimmung, wurde aber mit einem Sperrvermerk versehen. Dagegen scheiterten die Grünen mit ihrer Forderung, künftig einen Nachhaltigkeitspreis auszuloben.
SPD
Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge müssen nicht immer teuer sein. Das machte die SPD mit ihrem Antrag deutlich, neue Mülleimer in der Fußgängerzone aufzustellen. Die Abfallbehälter sollten, so der Fraktionsvorsitzende Kurt Süpke, auch über einen eingebauten Aschenbecher und einen Flaschenhalter verfügen. Die notwendigen Anschaffungskosten bezifferte er auf 7.500 Euro. Der Rat folgte dem Antrag. Und auch mit ihrer zweiten Forderung nach einem „papierlosen Rat" konnte sich die SPD durchsetzen.
FWG
Die Freien Wähler sehen an zwei weiteren Stellen Handlungsbedarf. Die FWG beantragte, 50.000 Euro für neues Inventar und die Fortschreibung des Friedhofkonzepts im Haushalt zu berücksichtigen. Der Rat stimmte dem zu. Kritisch sehen die Freien Wähler die Arbeitsbedingungen der Fraktionen im Rathaus. „Es fehlt an geeigneten Räumlichkeiten", machte Markus Wille deutlich. Man brauche zwei neue Konferenzräume. Die Kosten veranschlagte er mit 100.000 Euro. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen und mit einem Sperrvermerk versehen. Einstimmig zugestimmt hat der Rat auch der FWG-Forderung, den Zuschuss für „Familien in Not" von 500 auf 2.500 Euro anzuheben.
CDU
Wieder andere Akzente setzte die CDU. Die Stadt brauche bezüglich der Bevölkerungsentwicklung schnell Klarheit. Besonders mit Blick auf künftige Entscheidungen, forderte der Fraktionsvorsitzende Walter Strop. Die Größe des neuen Feuerwehrgerätehauses beispielsweise hänge nicht unwesentlich auch davon ab. Die CDU halte es deshalb für zwingend erforderlich, das demografische Gutachten für Bad Lippspringe kurzfristig fortzuschreiben. Ebenso notwendig seien neue Strategien, um den Tourismus und das Marketing der Stadt zu fördern. Im Haushalt wurde dazu ein Ansatz von 50.000 Euro berücksichtigt (mit Sperrvermerk).
