Bad Lippspringer Rat streicht neue Sporthalle aus dem Haushaltsplan

Bad Lippspringe. Unterm Strich herrschte am Montagabend Einigkeit unter den Fraktionen bei der Verabschiedung des Haushaltsplans, obwohl dieser ein Minus von 6,1 Millionen Euro vorweist. Einstimmig wurde er verabschiedet: Das sah vor zwei Jahren, als der Haushalt erstmalig nicht beim ersten Mal verabschiedet wurde, noch ganz anders aus. Einig waren sich die Ratsmitglieder vor allem darin, dass ein Großprojekt der Verwaltung, der Neubau einer Sporthalle für 6,5 Millionen Euro, gestrichen wird. Da sehen viele keinen Bedarf, zudem sei auch eine Multisportanlage in Planung. Aber auch anderen teuren Vorhaben zogen die Fraktionen den Stecker – zumindest vorläufig. Unter anderem wurde die Rathauserweiterung auf Antrag der CDU drei Jahre in die Zukunft verschoben. Allerdings gab es auch Pläne der Verwaltung oder Anträge der Fraktionen, bei denen nicht einstimmig entschieden wurde. So wurde die Subventionierung der Thermenkarten bei 6 Nein-Stimmen auf 50.000 Euro reduziert. Die Richtlinien (u. a. soziale Differenzierung) dazu sollen im Jugend- und Sportausschuss, der auch den Sperrvermerk aufheben kann, beraten werden. Das von der SPD beantragte Bürgerbudget (50.000 Euro) bekommt ebenso einen Sperrvermerk, wie auch die Pläne für das Umfeld der Sportstätten am Kurwaldstadion und die Umstrukturierung am Schützenweg und an der Schwimmbadstraße. Die große Mehrheit der Fraktionen wünscht sich da eine ausführliche Erläuterung der Pläne. Zum Hintergrund: Schlechte Finanzlage: Große Projekte haben es in Bad Lippspringe aktuell schwer Planungen für das City-Outlet werden weiter finanziell unterstützt Dass das City-Outlet weiter intensiv geplant wird, da waren sich auch alle Ratsmitglieder einig. 180.000 Euro werden dafür – allerdings mit Sperrvermerk – in den Haushalt eingestellt. Auch der Antrag der Grünen, dass jeder Schüler ab der 7. Klasse ein Deutschland-Ticket bekommen soll, ist noch nicht vom Tisch – bei 5 Nein-Stimmen, wird dieses Thema noch weiter im Detail beraten. 50.000 Euro dafür stehen mit einem Sperrvermerk im Raum. Nur bei einem Antrag wurde es am Montagabend etwas eng. Die Grünen möchten 25.000 Euro für einen Prüfauftrag, inwieweit ein multifunktionaler Erweiterungsbau für die Oberstufe an der Gesamtschule möglich sei. Sie stehen der langfristigen Anmietung der Räumlichkeiten für den Oberstufencampus in der &bdquo;Auguste“ skeptisch gegenüber. 18 Ratsmitglieder stimmten mit Ja, nur die 13 CDU-Mitglieder stimmten dagegen. Die Fraktionsvorsitzenden hielten dann auch traditionell ihre Haushaltsreden – auf Wunsch von Hans Jürgen Schaefer am Rednerpult. CDU Bei dem großen Defizit im Haushalt seien aus Sicht der CDU Priorisierung, Konkretisierung und &bdquo;leider auch Kürzungen erforderlich“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Marius Peters, warum die CDU sich bei eigenen Anträgen zurückgehalten hat und gegen manche Projekte war. Schwer habe sich die CDU insbesondere bei Thema &bdquo;Entwicklungskonzept Rathaus“ getan. Die CDU stehe voll und ganz hinter dem City-Outlet, wie er betonte. &bdquo;Es ist eine der letzten Chancen, die unsere Innenstadt mit ihren Händlern, Gastronomen und auch den Kundinnen und Kunden hat und ebenfalls ein Alleinstellungsmerkmal in Ostwestfalen-Lippe oder sogar in ganz Nordrhein-Westfalen: Gesundheit, Natur und Einkaufserlebnis.“ Ebenso verteidigte er den Oberstufencampus. &bdquo;Vor wenigen Jahren noch Lost-Place und Sorgenkind des Rates hat sich die Auguste-Viktoria-Klinik in wenigen Jahren zu einem belebten Ort der jüngsten Bewohner entwickelt“, so Peters, der die Schullandschaft zukunftsfähig sieht. FWG Aus Sicht der Freien Wähler sollten nur die Investitionen geplant werden, die auch umgesetzt werden können und die die Verwaltung nicht überfordern. &bdquo;Zu viele Maßnahmen wurden in den vergangenen Jahren geplant und dann teilweise über Jahre geschoben oder sie wurden ganz verworfen“, kritisierte der Fraktionsvorsitzende Markus Wille. Er lobte aber ausdrücklich die &bdquo;kollegiale Zusammenarbeit“ aller Fraktionen. &bdquo;Uns eint, dass wir alle unsere Stadt weiter entwickeln möchten, und das im besten demokratischen Geist. Deswegen habe ich auch keine so großen Sorgen, sollten einmal antidemokratische Kräfte den Weg in dieses Parlament finden.“ SPD Auch die Sozialdemokraten freuen sich, laut ihres Fraktionsvorsitzenden Heiner Engelbracht, auf das City-Outlet. Sie sehen aber die Planungen bei der dafür notwendigen Infrastruktur skeptisch. &bdquo;Wir sind der Meinung, dass die Stadt das Outlet mit Investitionen begleiten soll, wollen aber die einzelnen Maßnahmen gründlich prüfen und von Fall zu Fall entscheiden“, so Engelbracht. Zum Beispiel über die geplante Mobilstation am Vorderflöß, die, wie auch ihr Standort, kritisch gesehen werden. &bdquo;Warum sprechen wir nicht über Parkflächen entlang der Detmolder Straße mit Anbindung an den bestehenden ÖPNV“, schlägt er vor. Die Grünen/Bündnis 90 Gerda Werth kritisierte, dass die Kreisumlage in den Haushaltsberatungen keine Rolle spielte. Schließlich habe sie sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und nehme mehr als 40 Prozent der Ausgaben im Haushalt ein. Für die Fraktionsvorsitzende ist auch die geplante Mobilstation mit einem Gesamtvolumen von 9,3 Millionen Euro unrealistisch. Es gebe keine Anbindung an den ÖPNV und &bdquo;bei den dort geplanten abschließbaren Boxen konnte uns immer noch kein Mensch erklären, wer dort sein E-Bike einschließen würde.“ Das Geld könne man weitaus sinnvoller ausgeben, beispielsweise für ein Deutschlandticket für alle Schüler der Gesamtschule. Mehr zum Thema: In Bad Lippspringe ist die Ausgleichsrücklage bald aufgebraucht FDP Für den verhinderten Fraktionsvorsitzenden Lukas Lambrecht hielt die Ortsvorsitzende Petra Krieger-Brockmann die Rede. Die FDP sei, wie auf Bundesebene, für eine Schuldenbremse, um den nachfolgenden Generationen Handlungsspielraum lassen zu können. Projekte, die die Wirtschaft ankurbeln und damit die Stadt weiterbringen, unterstütze die FDP. &bdquo;Für die Erziehung der Bürger sowie deren Privatvergnügen ist die Stadt nicht zuständig. Daher lehnen wir das Deutschlandticket ab“, so Krieger-Brockmann. Ebenso ist die FDP gegen den Erwerb von gesponserten Eintrittskarten für die Therme nach Gießkannenprinzip. Die Pläne für das City-Outlet unterstützen die Freien Demokraten aber. &bdquo;Wenn es der Lippspringer Wirtschaft gut geht und wir mehr Kaufkraft vor Ort halten, dann können wir auch die Ausgaben für freiwillige städtische Leistungen erhöhen“, meint sie. BSB Vom neuen Bündnis Soziales Bad Lippspringe waren beide Ratsmitglieder verhindert. Die Rede von der Fraktionsvorsitzenden Katharina Lücke liegt aber vor. Darin kritisiert sie vor allem die geplante Mobilstation. Das sei eine Neuauflage des vor zwei Jahren mehrfach abgelehnten Mobilitätshafens. Diese Investition sei aus ihrer Sicht &bdquo;völlig sinnfrei“. Der Bedarf eines Parkplatzes für die Gartenschau sei unumstritten, &bdquo;aber doch bitte kein 9 Millionen Euro teures Parkhaus“, so Lücke. Da alle Fraktionen überwiegend Änderungsanträge mit Einsparpotenzial eingereicht hätten und man in einer gemeinsamen Sitzung einen guten Konsens gefunden habe, sehe das BSB bei der Zustimmung des Haushaltes keinerlei Probleme.

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