Bad Lippspringe. Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, der städtische Haushalt entwickelt sich weiter positiv. Und doch kann sich Kämmerer Till Kremeyer nicht entspannt zurücklehnen. Der Grund: Für 2020 droht der Badestadt eine Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage um zwei Millionen Euro.
Kremeyer überraschte den Rat zunächst mit guten Zahlen zur aktuellen Haushaltslage. Die Einnahmen aus den Realsteuern fallen ihm zufolge deutlich höher aus als ursprünglich angenommen. Besonders die Gewerbesteuer sorgt für ein überaus positives Bild. „Die Einnahmen daraus dürften bis Jahresende bei 5,3 Millionen Euro liegen", prognostizierte Kremeyer. „Ursprünglich waren wir von 4,3 Millionen Euro ausgegangen."
Die bislang gute Konjunktur schlägt sich noch an anderer Stelle im Haushalt nieder. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer wie auch der Umsatzsteuer dürfte im Vergleich zum Ansatz um etwa 507.000 Euro höher ausfallen. Kremeyer rechnet jetzt mit Einnahmen von insgesamt 7,25 Millionen Euro. Keine Veränderungen gibt es bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, mit 11,85 Millionen Euro größter Einnahmeposten. Konstant bleiben die Bedarfszuweisungen, die Kremeyer auf knapp 641.000 Euro bezifferte. Dabei handelt es sich um finanzielle Leistungen wie die Kurorthilfe oder den Beitrag des Landes für stationierte Gaststreitkräfte. Und auch das betonte der Kämmerer: „Seit Jahresbeginn wurden Kassenkredite im Umfang von vier Millionen Euro getilgt."
Etat 2019 fast ausgeglichen
Die positive Haushaltsentwicklung lässt sich auch am Jahresergebnis ablesen. War Kremeyer Anfang 2019 noch von einem Minus in Höhe 1,82 Millionen Euro ausgegangen, so beziffert er den Fehlbetrag jetzt mit voraussichtlich 20.000 Euro. „Wir können das Jahr 2019 voraussichtlich mit einem nahezu ausgeglichenen Etat abschließen", so seine Einschätzung.
Der Ausblick auf den Haushalt 2020 fällt dagegen nur wenig positiv aus. Die Stadt rechnet mit einer deutlichen Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage. „Ein Betrag von immerhin zwei Millionen Euro steht im Raum", beklagte Kremeyer. Zudem dürften die Zuweisungen des Landes geringer ausfallen. Die Stadt rechnet mit Mindereinnahmen von 300.000 Euro. „Die guten Steuereinnahmen haben eben auch ihre Schattenseite", kommentierte Kremeyer.
Fördermittel nicht in Sicht
Fest steht auch, dass die Landeshilfen für die Gaststreitkräfte – bisher immerhin 220.000 Euro – ab 2020 komplett gestrichen werden. Und noch etwas trübt das Bild: Aktuell sind keine Fördermittel für Großprojekte wie das neue Feuerwehrgerätehaus oder das in die Jahre gekommene Freibad in Sicht.
Bürgermeister Andreas Bee bezeichnete die Erhöhung der Kreis- und Jugendamtsumlage um zwei Millionen Euro als nicht akzeptabel: „Forderungen in dieser Größenordnung sind für die Badestadt nicht zu stemmen." Anders als der Kreis Paderborn habe Bad Lippspringe keine Ausgleichsrücklage mehr. Die Verhandlungen über die endgültige Höhe der Kreisumlage seien aber noch nicht abgeschlossen. Auch Norika Creuzmann (Die Grünen) übte deutliche Kritik: „Der Kreis entschuldet sich auf Kosten der Kommunen."
