Bad Oeynhausen macht 38 Millionen Euro „Miese“ in zwei Jahren

Bad Oeynhausen. Der Zwei-Jahres-Plan kommt in zwei Bänden daher. 700 Seiten umfasst das Zahlenwerk, das Kämmerer Marco Kindler am Donnerstagabend dem Rat vorlegte und das die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen in den Jahren 2025 und 2026 im Detail und den Ausblick bis 2029 im Groben beschreibt. Viel Positives steht nicht in dem Entwurf des Doppelhaushalts. Geradezu alarmierend sind die Jahresergebnisse, die sich in den beiden Haushaltsjahren zusammen auf ein Defizit in Höhe von 38 Millionen Euro summieren. Kindler gab seiner Haushaltsrede deshalb einen Appell als Motto mit: &bdquo;Es muss sich etwas ändern“, forderte der Kämmerer. Kindlers Plan sieht für 2025 ein Defizit von 21 Millionen Euro vor, für 2026 einen Fehlbetrag von knapp 17 Millionen Euro. Noch größer wäre die Finanzierungslücke in beiden Jahren, hätte Kindler nicht den Posten &bdquo;globale Minderaufwendungen“ in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro angesetzt. Dieser Betrag muss über alle Ressorts der Verwaltung eingespart werden, so die Vorgabe. Grund für das städtische Defizit sind nicht die Erträge. Die stuft Kindler als &bdquo;immer noch vergleichsweise gut“ ein. So haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im laufenden Jahr besser entwickelt als erwartet. Daraus abgeleitet, habe er für 2025 die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 35 Millionen Euro erhöht, berichtete Kindler dem Rat. &bdquo;Wir müssten alle Schulen im Stadtgebiet schließen und verkaufen“ Die Problemzone des Haushalts liegt bei den Ausgaben. Hier benannte Kindler drei wesentliche Positionen mit enormen Zuwachsraten. So sieht der Kämmerer eine Steigerung der Personalaufwendungen von 2022 bis 2026 um 7,7 Millionen Euro auf 44,8 Millionen Euro - ein Plus von über 20 Prozent. Der zweite Posten, der laut Kindler wesentlich für die Entwicklung der Aufwendungen beiträgt, ist die Kreisumlage. Sie macht mit 42 Millionen Euro in 2025 und 44,9 Millionen Euro in 2026 fast ein Viertel der Aufwendungen im Stadt-Haushalt aus. &bdquo;Sie nimmt uns immer mehr die Luft zum Atmen“, sagte Kindler. Die Kreisumlage sei seit 2020 um 15,1 Millionen Euro gestiegen, ein Plus von 51 Prozent. &bdquo;Um allein diesem Anstieg einen etwa gleich hohen Einsparbetrag gegenüber zu stellen, müssten wir alle Schulen im Stadtgebiet schließen und verkaufen“, verdeutlichte der Kämmerer an einem - natürlich völlig fiktiven - Bild. Als dritte Größe bei den Ausgaben nannte Kindler die Jugendhilfe. Im Zehn-Jahres-Vergleich hätte sich die Ausgaben um 136 Prozent erhöht, Kindler sprach von einer &bdquo;Kostenexplosion“. 44,5 Millionen Euro &bdquo;auf der hohen Kante“ Durch die tiefroten Zahlen, die der Kämmerer für die beiden kommenden Haushaltsjahre in Aussicht stellt, würden die Rücklagen der Stadt rasch aufgebraucht. Dabei hat Bad Oeynhausen aktuell mehr Geld &bdquo;auf der hohen Kante“ denn je. 44,5 Millionen Euro werden am Ende dieses Jahres in der Rücklage sein, so Kindler. Laut Haushaltsplanung sollen daraus 16 Millionen Euro entnommen werden, um das im Etat eingepreiste Defizit für 2024 auszugleichen. Das Ergebnis werde in diesem Jahr aber etwas besser ausfallen, stellte der Kämmerer in Aussicht. &bdquo;Das Defizit wird voraussichtlich bei 12,5 Millionen Euro liegen“, verriet Kindler der NW. Tritt aber ein, was Kindler in seiner Planung zum Ausdruck bringt, würden 2025 weitere 21 Millionen aus der Rücklage entnommen. &bdquo;Dann wäre die Rücklage voraussichtlich 2026 verbraucht“, stellte der Kämmerer in Aussicht. Vielleicht aber hilft der Stadt der &bdquo;Kindler-Effekt“? Der zeigte sich in den vergangenen Jahren zuverlässig dadurch, dass sich die Finanzen der Stadt doch nicht so schlecht entwickelte wie der Kämmerer bei der Aufstellung der Haushaltspläne befürchtet hatte. Dieser Effekt zeigt sich zum Beispiel auch beim Schuldenstand. Laut Etatentwurf liegt der Stand der Investitionskredite Ende dieses Jahres bei 108 Millionen Euro. Tatsächlich aber hat die Stadt aktuell nur Kredite über rund 70 Millionen Euro aufgenommen, bis Ende des Jahres können es laut Kindler rund 90 Millionen Euro werden. &bdquo;Natürlich hoffe ich auch auf einen solchen Kindler-Effekt in den nächsten beiden Jahren“, bestätigte der Kämmerer. Aber: &bdquo;Ich bin sicher, dass er nicht reichen wird.“ Und er müsse sich zum Beispiel an den bundesweiten Steuerschätzungen orientieren. &bdquo;Ich habe gar nicht die Möglichkeit, da viel Optimismus in meine Planungen zu legen“, sagt Kindler. Auch für die Politik sei der Spielraum begrenzt, da der Großteil der Aufgaben der Stadt Pflichtaufgaben seien. &bdquo;Bei den Investitionen keine neue Maßnahmen beginnen“ Kindler riet in seiner Haushaltsrede aber dazu, sich bei den Investitionen auf das zu beschränken, was schon eingestielt oder gar begonnen sei. &bdquo;Es wurden in diesem Planentwurf grundsätzlich keine neuen Maßnahmen aufgenommen“, betonte der Kämmerer. Und dennoch summieren sich die Investitionen 2025 auf gut 40 Millionen Euro und 2026 auf 51,2 Millionen Euro. Größter Posten sind dabei die Verkehrsanlagen mit 32,3 Millionen Euro, allein für den Umbau der Mindener Straße sind 8 Millionen Euro eingeplant. Für Schulen stehen 23,5 Millionen Euro im Plan, davon sind 12,9 Millionen Euro fürs Schulzentrum Süd vorgesehen und 10,2 Millionen Euro für die Grundschule Werste. 20 Millionen Euro gehen in den nächsten fünf Jahren an die Städtische Gesellschaft für Wohnen als Beitrag zur Sanierung beziehungsweise den Neubau der Albert-Rusch-Siedlung. Für den Umbau von Werre und Sielwehr stehen 12,7 Millionen Euro bereit, für Sportstätten 11,8 Millionen Euro. Es müsse sich etwas ändern, forderte der Kämmerer und setzt dabei auf Hilfe vom Land. &bdquo;Es braucht ein Zukunftsprogramm für die Kommunen in NRW“, forderte er. Denn mit seinen millionenschweren Defiziten steht Bad Oeynhausen nicht allein. &bdquo;Von den 427 Kommunen in Nordrhein-Westfalen konnten 2024 nur 18 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, sagte Kindler. &bdquo;Und das wird nächstes Jahr nicht besser werden.“ Der Rat nahm Kindlers Zahlenwerk zur Kenntnis. Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt 2025/26 dann in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 18. Dezember.

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