XXL-Windräder in Stemwede: Anwalt nimmt Stellung zum Projekt

Stemwede. Der mögliche Bau neuer Windräder in Oppendorf steht am Mittwoch, 20. November, auf der Tagesordnung des Stemweder Bauausschusses. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr in der Begegnungsstätte in Wehdem. Das Unternehmen &bdquo;wpd onshore“ aus Bremen möchte im Oppendorfer Fledder einen Windpark mit insgesamt 16 Anlagen bauen. Dafür haben die Bremer einen Antrag auf Vorbescheid beim Kreis Minden-Lübbecke beantragt. Der Kreis ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Das Bremer Unternehmen möchte sich und sein Projekt im Norden der Gemeinde Stemwede während der Bauausschuss-Sitzung vorstellen. In dem Bereich nördlich des Oppendorfer Ortskerns und nordwestlich des Oppenweher Kerns sind nach Angaben des Unternehmens Windräder mit einer Nenn–Leistung von bis zu 7,2 Megawatt vorgesehen. Die Anlagen sollen eine Nabenhöhe von bis zu 185 Metern und einen Rotor-Durchmesser von bis zu 191 Metern haben. Das ergäbe dann eine Anlagenhöhe von bis zu 280 Metern. Zum Vergleich: Die Türme des Kölner Doms sind 157 Meter hoch, der Rahdener Postturm rund 120 Meter hoch. Die geschätzten Kosten für die Herstellung und den Rohbau für 16 Anlagen gibt das Bremer Unternehmen mit rund 54,9 Millionen Euro an. Verweis auf Regionalplan Die Mitglieder des Stemweder Bauausschusses müssen darüber entscheiden, ob sie für das Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilen oder ob sie das versagen soll. Im Vorfeld der Bauausschuss-Sitzung hatte die Verwaltung Kontakt zu Fachanwalt Thomas Tyczewski aus Münster aufgenommen. Der Jurist berät die Kommune schon seit vielen Jahren bei Fragen rund um die Windenergie. In einer Bewertung kommt Tyczeski zu dem Ergebnis, dass die im Oppendorfer Fledder geplanten Anlagen nach derzeitigem Stand privilegierte Anlagen im Außenbereich seien. Die Bindungswirkung dieser Aussage ende, wenn die erste Änderung des Regionalplans Wind für den Regierungsbezirk Detmold in Kraft trete. Das Vorhaben widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans nicht, merkte Tyczewski weiter an. Die Darstellung einer Fläche für die Landwirtschaft wie im Fall des Oppendorfer Fledders kann nach Darstellung des Juristen &bdquo;angesichts ihrer Auffangfunktion einem qualifizierten Außenbereichsvorhaben nicht entgegengehalten werden“. Weder Ziele der Raumordnung noch ein Flächennutzungsplan stünden dem Vorhaben entgegen. Diese Art von Voranfragen wie die des Bremer Unternehmens würden derzeit vielfach von Vorhabenträgern gestellt, deren Anlagenstandorte nicht in einem künftigen Windenergiebereich des Regionalplans liegen werden, merkte Thomas Tyczewski. Gemäß dem Paragrafen 249 des Baugesetzbuches würden diese Windräder mit der Feststellung, dass der Flächenbeitragswert für die Planungsregion Detmold erreicht sei ihre Privilegierung verlieren. Warum Vorbescheide beantragt werden Um diesen Konsequenzen zu entgehen, versuchten &bdquo;die davon betroffenen Vorhabenträger, die derzeit günstige Rechtslage über Vorbescheide festzuschreiben und in die Zeit des Regionalplans hineinzuretten“, heißt es seitens des Münsteraner Anwalt. &bdquo;Sie nutzen dazu das Instrument des Vorbescheides, weil alle Genehmigungsfragen, die im Vorbescheid bereits beantwortet worden sind, im späteren Genehmigungsverfahren nicht erneut geprüft werden.“ Er habe erhebliche Zweifel, ob diese rechtlichen Überlegungen tragfähig sei, teilte Tyczewski mit. &bdquo;Denn die Bindungswirkung eines Vorbescheides wirkt nur dann und nur so lange, wie das Vorhaben dasselbe bleibt. Es lässt sich gut vertreten, dass der Vorbescheid für ein privilegiertes Vorhaben nicht mehr wirkt, wenn das Vorhaben kraft Gesetzes die Privilegierung verliert.“ Das seien aber Fragen, die sich vor allem der Kreis später im Genehmigungsverfahren stellen würden, so der Münsteraner Fachanwalt. Eine positive Bescheidung der Fragen bedeutet nach Darstellung Tyczewskis jedenfalls nicht automatisch, dass das Vorhaben später genehmigungsfähig sein werde.

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