XXL-Windräder in Stemwede: Rat soll entscheiden

Stemwede. Die &bdquo;wpd onshore“ GmbH will im Norden Stemwedes einen Windpark bauen. Die &bdquo;wpd onshore Windpark Nr. 744 GmbH & Co. KG“ mit Sitz am Stephanitorsbollwerk im Nordwesten der Bremer Aktstadt hat einen Antrag auf Vorbescheid für 16 Windräder beim Kreis Minden-Lübbecke gestellt. Der Kreis ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Bearbeitet wird der Antrag von der &bdquo;wpd onshore“ GmbH & Co. KG in Osnabrück. Ein Team der &bdquo;wpd onshore“ aus Düsseldorf stellte das Projekt den Mitgliedern des Stemweder Bauausschusses vor. Zustimmung kam von den Grünen, Ablehnung von der CDU. Die Debatte verfolgten einige Windkraft-Befürworter aus Stemwede, aber auch knapp 40 Anlieger und Vertreter des Naturschutzbundes (Nabu). Anlieger und Nabu lehnen das Projekt ab. Laut Projektbeschreibung der &bdquo;wpd onshore“ sind im Oppendorfer und im Oppenweher Fledder 16 Windräder mit einer Leistung von bis zu 7,2 Megawatt und einer Höhe von bis zu 280 Metern geplant. Die Flächen dafür sollen gesichert sein. &bdquo;Wpd“ wurde 1996 gegründet, ist inhabergeführt, hat nach eigenen Angaben rund 4.000 Beschäftigte, betreibt auch zahlreiche Windparks, die nicht an Investoren verkauft werden sollen. &bdquo;Sie bekommen bei uns alles aus einer Hand, weil wir die ganze Wertschöpfungskette abdecken“, sagte Claudia Saatkamp, die das Projekt gemeinsam mit ihren Kollegen Bastian Martens und Hannes Homann vorstellte. In dem Antrag seien Maximalwerte angegeben, die Zahl der Anlagen und auch deren Höhe werde wohl geringer ausfallen, sagten Martens und Homann. Homann nannte als Abstand zur Wohnbebauung 500 Meter. Mit dem Antrag auf Vorbescheid solle das Planungsrecht geprüft werden, merkte Martens an. Die im Baugesetzbuch genannte Privilegierung für Windräder im Außenbereich werde mit Inkrafttreten des Regionalplans Wind verwirkt. NRW habe mit dem Landesentwicklungsplan Bereiche für den Naturschutz (BSN) für Windräder geöffnet. &bdquo;Das würde den Leuten die Augen öffnen“ Claudia Saatkamp erinnerte daran, dass in NRW seit Anfang dieses Jahres ein Beteiligungsgesetz gelte. An dem Projekt sollten sich auch Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinde beteiligen können. Konkrete Beteiligungsmodelle könne man erst nennen, wenn der ein vollständiger Antrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz gestellt worden sei. Trotzdem gab es im Bauausschuss Zahlen. So könnte es einen &bdquo;Bürgerstrom-Bonus“ geben, bei dem jedem Haushaltsmitglied in einem bestimmten Radius um die Windräder im Jahr 100 oder 400 Euro überwiesen werden. Mit bis zu 75.000 Euro jährlich würden Vereine in der Gemeinde Stemwede unterstützt. Eine Beteiligung der Gemeinde würde bei 16 Anlagen laut Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes jährlich bis zu 323.000 Euro in die Gemeindekasse bringen, rechnete Saatkamp vor. Auch Gewerbesteuer solle in Stemwede gezahlt werden. Als weitere Möglichkeiten der Beteiligung nannte sie eine Windparkbeteiligung für Bürger und Gemeinde, den Kauf von Anteilen durch die Gemeinde oder den Betrieb eines Windrades durch eine von Bürgern gegründete Gesellschaft. Welche Standorte entfallen könnten, wollte Andreas Weingärtner (CDU) wissen. Mehr Abstand zur Wohnbebauung erhöhe schließlich die Akzeptanz. Welche Anlagen das betreffen könnte, sei noch offen, sagte Bastian Martens dazu. Die Wohnbebauung spiele aber eine Rolle. Klage über fehlende Planung Jürgen Lückermann (FWG) wollte wissen, was es die Stemweder Bürger koste, wenn die Anlagen wegen einer Netzüberlastung still stünden und keinen Strom einspeisen könnten. Hannes Homann bewertete das als sehr hypothetische Frage, &bdquo;wpd“ sei nicht für die Netze zuständig. In einem solchen Fall wie von Lückermann geschildert, wird laut &bdquo;wpd-Mitarbeiter aber vom Netzbetreiber auf die Netzentgelte umgelegt. Jürgen Lückermann befand dann, dass man das aufgrund vorliegender Zahlen hochrechnen könne. &bdquo;Das würde den Leuten vielleicht die Augen öffnen.“ Ob es Untersuchungen zu Schall und Schattenwurf gebe, fragte Jörg Tielbürger (CDU). Zu beidem gebe es Vorprognosen und die zeigten keine Auffälligkeiten, sagte Homann dazu. Das Gutachten zum Artenschutz könne den Unternehmen einen Strich durch die Rechnung machen, merkte Uta Gesenhues (Grüne) an. Das bejahte Martens, ein, zwei Anlagen könnten deswegen entfallen. Zwei Drittel der Anlagen seien unkritisch, aber ein Drittel sei nah an der Wohnbebauung, sagte Michael Baude (CDU). Er verstehe jeden Stemweder Bürger, der auf die Barrikaden gehe. Er persönlich wolle nicht hinnehmen, dass man Anträge stelle über die Köpfe derer hinweg, die dort seit Jahrzehnten lebten. Jörg Tielbürger bezeichnete die Planung als sehr vage und sprach von einer &bdquo;Wundertüte“. Ginge er mit einer Bauabsicht zur Gemeinde und bleibe vage, ob Garagen, eine Halle oder ein Mehrfamilienhaus geplant wären, würde er weggeschickt. Er könne die Auswirkungen von Anlagen nicht beurteilen, wenn im Antrag so viel Spielraum sei, lehnte Tielbürger das gemeindliche Einvernehmen ab. Grüne sprechen von &bdquo;Kinkerlitzchen“ Die Bezirksregierung habe vor zwei, drei Jahren gesagt, dass die Gemeinde Stemwede in Sachen Windenergie ihren Flächennutzungsplan nicht so wie gedacht machen könne, erinnerte Thorsten Möller (SPD). &bdquo;So haben wir es vertan, diesen Plan zu entwickeln.“ Die Debatte um die geplanten Windräder im Stemweder Norden sind aus Sicht Möllers die &bdquo;Quintessenz daraus, dass wir keinen Flächennutzungsplan haben“. &bdquo;Wir brauchen Windräder“, sagte Dietrich Stelter (Grüne). In einem Industrieland wie Deutschland seien den Menschen schon vor 100 Jahren Industriebauten vor die Nase gesetzt worden, ohne sie zu fragen. Das passiere nun mit Windrädern. Die Windkraft werde als Übergangstechnologie gesehen, Bundesregierungen hätten es bislang versäumt, andere Wege zu beschreiten. Im Vergleich zu der drohenden Klimakatastrophe seien Probleme wie Schattenwurf &bdquo;doch Kinkerlitzchen“, merkte Stelter an. &bdquo;Man fühlt sich als Marionette der verkorksten Energiewende“, meinte Kai Clausjürgens (FDP). Verschuldet hätten das nicht die Kommunen, sondern Bund und Land. Clausjürgens regte an, die im Bauausschuss geplante Abstimmung über das gemeindliche Einvernehmen über das &bdquo;wpd“-Projekt in den Rat am 5. Dezember zu verschieben. Den Bau solcher Anlagen als &bdquo;Kinkerlitzchen“ zu bezeichnen, das möge die Haltung der Grünen sein, meinte Andreas Weingärtner. Das Projekt sei aber ein gewaltiger Einschnitt im Leben der Bürger. Er wolle sich auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, beim Flächennutzungsplan Zeit vergeudet zu haben, so Weingärtner. Jörg Tielbürger hoffte, dass bis zur Ratssitzung Aspekte des aus seiner Sicht &bdquo;fehlerhaften Antrags“ durch die Verwaltung geprüft werden. CDU, SPD und FDP konnten sich mit einer Vertagung der Abstimmung anfreunden. Dietrich Stelter war dagegen. Eine Mehrheit im Bauausschuss vertagte die Abstimmung über das gemeindliche Einvernehmen in den Rat. Dietrich Steler und Karola große Burhof-Matern (beide Grüne) stimmten dagegen.

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