Windräder: Bürgermeisterkandidaten antworten auf Fragen zu möglichen Planungen in Rahden

Rahden. Die Rahdener Windenergie Projektentwicklungsgesellschaft (RWP) will in Rahden neue Windräder bauen. Für drei Anlagen in Wehe waren Ende 2024 Bauanträge gestellt worden. Umstritten sind die bislang auch im Nuttelner Bruch angedachten Windräder, da die teilweise nur 450 Meter von der Siedlung entfernt angedacht sind. Gegen diese Anlagen wehren sich die Bürgerinitiative gegen Positivplanung im Nuttelner Bruch und die Bürgerinitiative Gegenwind Rahden-Ost. Wie stehen die beiden Bürgermeister-Kandidaten Bert Honsel (CDU) und Florian Haase (FDP) dem Ausbau der Windenergie gegenüber? Dazu hatten beide Bürgerinitiativen den Kandidaten Fragen gestellt. Nun stellten beide Initiativen die Antworten vor. Die Rechtslage beim Ausbau der Windenergie hat sich in diesem Jahr geändert und das betrifft auch Rahden. Im Regionalplan Wind für den Regierungsbezirk Detmold werden Flächen benannt, die für den überregionalen Ausbau der Windenergie genutzt werden sollen. Der weitaus größte Teil der Flächen befindet sich in den Kreisen Höxter und Paderborn. Im Kreis Minden-Lübbecke werden nur kleinere Flächen in Stemwede und Preußisch Oldendorf benannt. Rahden ist nicht vertreten. Laut der jetzigen Rechtslage sind Windräder außerhalb der Vorranggebiete nicht mehr automatisch privilegiert. Außerhalb der Vorranggebiete könnten Windräder nur gebaut werden, wenn eine Stadt oder Gemeinde das durch eine Positivplanung ermöglicht. Einen solchen Antrag auf Positivplanung hatte die RWP im Mai/Juni bei der Stadt Rahden gestellt. Ob der jetzige Rat darüber entscheidet, ist zumindest zweifelhaft. In der Politik gibt es Tendenzen, dass nach der Kommunalwahl der künftige Rat über dieses in Rahden stark diskutierte Thema entscheiden soll. Positivplanung: Wie würde entschieden? Beide Initiativen hatten darauf verwiesen, dass im Regionalplan Wind ein Abstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und der Bebauung festgelegt ist. Die könne nur durch eine Positivplanung aufgehoben werden. Wie sie sich im Fall einer Abstimmung entscheiden würden, wollte die BI von beiden Kandidaten wissen. Er halte einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zwischen Windrädern und jedem Wohnhaus für zwingend, teilte Bert Honsel mit Blick auf Siedlungen wie in Stellerloh mit. Im Außenbereich halte er kleinere Abstände für diskutabel sowie zu Einzelwohn-gebäuden, deren Wohneigentümer nachweisbar zugestimmt haben, ab 750 Metern gegebenenfalls ohne Zustimmung der umliegenden Wohneigentümer nach Positivplanung. Florian Haase verwies auf Einzelfallentscheidungen – idealerweise anhand von festgelegten Rahdener Leitlinien, die eine breite Zustimmung fänden, etwa auch von Bürgerinitiativen. Seien die Kriterien und festgelegten Zustimmungsquoten unter 1.000 Metern zur Windkraftanlage nicht erfüllt, wäre das laut Haase für den Rat ein sofortiges Nein zu einer Positivplanung. Keine Planung, trotzdem Belastungen durch neue Anlagen? Die BI fragte die Kandidaten, wie sie Bürgerinnen und Bürgern erklären, &bdquo;dass sie gesundheitliche und landschaftliche Belastungen durch Windräder hinnehmen sollen, obwohl überregionale Planungen existieren, die keine Gebiete für Windkraftanlagen in Rahden vorsehen“. Honsel verwies auf seine Haltung zu Abstandsflächen. Bei deren Berücksichtigung halte er Standorte von Windrädern auf dem Gebiet der Stadt Rahden für akzeptabel. Florian Haase verwies darauf, dass es in Rahden keine vorgesehenen Flächen gebe und es deshalb auch keine Zumutungen für die Bürgerinnen und Bürger geben dürfe. Bereit für eine Selbstverpflichtung? &bdquo;Wären Sie bereit, eine Selbstverpflichtungserklärung abzugeben oder einen Beschluss zu unterstützen, der Windkraftanlagen von weniger als 1.000 Metern zu Wohngebieten in Rahden dauerhaft ausschließt?“, fragte die BI beide Kandidaten und wollte wissen, welchen Abstand sie gegebenenfalls für angemessen halten. Er würde jederzeit für einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohngebäuden in Wohn- und Siedlungsgebieten stimmen, teilte Honsel mit. Florian Haase ist nach eigenen Angaben zur Abgabe einer Selbstverpflichtungserklärung bereit. Er sei allerdings für präzise Kriterien, die im Einzelfall geprüft werden müssten. Spielt die Gewerbesteuer eine Rolle? Die Initiativen fragten die Kandidaten, ob sie angesichts einer leeren Stadtkasse für Windräder seien in der Hoffnung auf Gewerbesteuer-Einnahmen – obwohl die laut BI-Darstellung vermutlich ausbleiben würden. Für ihn sei &bdquo;eindeutig primär entscheidend das Wohl der umliegenden Anwohner“, antwortete Honsel. &bdquo;Nein“, antwortete Florian Haase. Ohne eine breite Zustimmung der Betroffenen dürfe es keine Zustimmung geben. Die möglichen Einnahmen für die Stadtkasse seien natürlich Bestandteil der Entscheidung, aber nicht das einzige Kriterium. Rat und Bürgermeister seien in erster Linie ihrer Bevölkerung verpflichtet. Spielt Umweltschutz eine Rolle? Wie sie den möglichen negativen Auswirkungen von Windrädern auf die Natur und die Tierwelt in der Region gegenüberstünden und ob diese Aspekte für sie von Bedeutung seien, wollte die BI von Florian Haase und Bert Honsel wissen. Auswirkungen auf Natur und Tierwelt seien für ihn von Bedeutung, teilte Honsel mit. Diese Aspekte würden im Genehmigungsverfahren vom zuständigen Umweltamt geprüft. Der Schwerpunkt seiner bisherigen Arbeit bezog sich auf die Auswirkungen auf den Menschen, teilte Haase mit. Grundsätzlich habe aber insbesondere die Tierwelt eine hohe Bedeutung für ihn. Welche Bilanz die Initiativen ziehen Beide Bürgermeisterkandidaten hätten deutlich gemacht, dass Entscheidungen über Windkraft in Rahden mit großer Sorgfalt getroffen werden müssten, bilanzierten die beiden Bürgerinitiativen. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Schutz von Wohngebieten sowie die Auswirkungen auf Natur und Umwelt stünden für beide ganz oben. Klar sei auch, dass keine Planung gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden sollte. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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