Rahdener Windrad-Streit: Kritiker prüfen Privatklagen

Rahden. Die Rahdener Windenergie Projektentwicklungsgesellschaft (RWP) hat für drei Windräder in Wehe Baugenehmigungen beantragt. Zudem plant die RWP Windräder in Kleinendorf und im Nuttelner Bruch sowie in Pr. Ströhen. Die möglichen Anlagen im Nuttelner Bruch sind umstritten, weil sie zum Teil nur 450 Meter von der Siedlung in Stelle entfernt gebaut werden sollen. Gegen diese Windräder wehren sich zwei Bürgerinitiativen. Bei einem gemeinsamen Termin äußerten sich die BI Gegenwind Rahden-Ost und die BI gegen Positivplanung zu Gesprächen mit der RWP, in der sich die CDU-Ratsmitglieder Sven Reimers und Ralf Möller engagieren. Beide Bürgerinitiativen erhoben Vorwürfe. Mehr als 1.000 Menschen hätten sich mit ihrer Unterschrift gegen das Vorhaben im Nuttelner Bruch positioniert, teilten die beiden Bürgerinitiativen um Siegfried Prote (Gegenwind Rahden-Ost) und Martin Zörner (BI gegen Positivplanung im Nuttelner Bruch) mit. &bdquo;Das Unverständnis ist groß: Zwei CDU-,Bürgervertreter’ treiben trotz massiver Bürgerproteste Planungen vor den Haustüren Hunderter Menschen voran, die einen potenziellen Millionenschaden für die Anwohner im Rahdener Osten nach sich ziehen, während sie selbst einen finanziellen Vorteil erwirtschaften“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme, die Mitglieder beider Initiativen vorstellten. Prote begrüßte die deutliche Positionierung der Wählergemeinschaft BKR um Sven Jark, die das Vorhaben ablehnt. So eindeutig hätten sich aus den anderen Parteien nur vereinzelt Vertreterr geäußert. Die Kritik an dem Vorgehen der RWP werde immer lauter, aber aus den Reihen der CDU-Fraktionen bleibe es still, meinen die Initiativen. &bdquo;Die Frage, die sich jetzt viele stellen: Trägt die CDU-Fraktion aufgrund der anstehenden Kommunalwahlen im September 2025 das Handeln der beiden Ratsmitglieder Sven Reimers und Ralf Möller mit?“, heißt es in der Stellungnahme. &bdquo;Ein Kurs, der offenbar mehr dem eigenen Vorteil dient als dem Wohlergehen der Bürger?“, wie die Initiativen in der Stellungnahme der CDU vorwerfen. Mehr Infos: Hier sollen die ersten Windräder stehen Kritik an Vorgehen des Projektierers Zudem verweisen die Windrad-Kritiker darauf, dass Sven Reimers in der jüngsten Ratssitzung eine Investition von 25.000 Euro in den Katastrophenschutz als von der Verwaltung unzureichend begründet kritisierte (Neue Westfälische vom 14. Dezember). Die Initiativen halten Reimers deshalb vor, dass ihm &bdquo;das Wohl der Bürger einmal mehr nicht am Herzen zu liegen“ scheine. Trotz öffentlich geäußerter Zusagen im Dezember 2023 seitens des RWP-Projektierers Christian Oberbeck wie &bdquo;Ich will in guter Nachbarschaft planen. Es geht nur gemeinsam. Gelingt dies nicht, wird es keine Anlagen geben müssen“ scheine wenig wert zu sein, heißt es in der Stellungnahme. Statt Dialog und Entgegenkommen setze man seitens der RWP offenbar auf rechtliche Stärke. Die Verantwortlichen hätten sich wie folgt geäußert: &bdquo;Den Anwalt können sie sich sparen, reine Geldverschwendung. Wir sind rechtlich sicher und haben die besseren Anwälte.“ Mündliche Zusagen seien gemacht und einigen Teilen der Bürgerinitiativen Kompromisse inAussicht gestellt. Letztendlich habe man sich &bdquo;aber bis heute an nichts gehalten. Wenn man sichschon jetzt nicht an Absprachen hält, wie soll es dann in Zukunft weitergehen? So plant mankeinen ,Bürger’-Windpark“, heißt es in der Stellungnahme. Kritik am Projekt: &bdquo;Wildwest bei der Windrad-Planung“ Entscheidung der Stadt über Baulast steht noch bevor Bei dem Treffen mit der RWP habe Ratsmitglied Sven Reimers mitgeteilt, dass das Thema WKA aufstädtischen Grundstücken und der Antrag auf Positivplanung im Nuttelner Bruch in den Fraktionen derzeit noch nicht einmal diskutiert werde, so die Initiativen. Reimers habe in Aussicht gestellt, dass es in den damals anstehenden Sitzungen im November und Dezember keine Abstimmungen oder Entscheidungen geben werde. &bdquo;Entgegen dieser Aussage wurden bereits in den zuständigen Ausschüssen sämtliche Entscheidungen getroffen“, verweisen die Initiativen auf die Entscheidungen im Bauausschuss und im Rat gegen eine Bereitstellung städtischer Grundstücke und gegen eine Positivplanung. Für diese Entscheidungen seien sie dankbar, merkten Siegfried Prote und Martin Zörner an. Das Thema Windräder im Nuttelnber Bruch sei damit aber nicht erledigt. Laut der beiden Initiativen bleibe es jetzt abzuwarten, &bdquo;ob die Stadt Rahden eventuell in der nächsten Planungsphase der RWP zulassen wird, dass die städtischen Grundstücke im Nuttelner Bruch mit einer für Windkraftanlagen erforderlichen Baulast belastet werden, beziehungsweise die Stadt einer eventuellen Baulast zustimmen wird“. Für die Anwohner sei das ein weiterer wichtiger Punkt, da Baulasten die Planungen der RWP gegebenenfalls vereinfachten und Windrädern mehr Raum gäben. Bürgerprotest: 1.011 Unterschriften gegen geplante Windräder Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der Grünen geplant &bdquo;Wir sind der Meinung, dass Investitionen in Windkraftprojekte mit einem erheblichen Risikoverbunden sind: Ein Totalverlust des Kapitals ist möglich, während Gewinne oft einseitig anProjektierer fließen und nicht an die getrennt geführte Betreibergesellschaft“, heißt es in der Stellungnahme. Anleger hätten meistens andere Stimmrechte, keine Garantien auf Rendite und könnten später mit Entsorgungskosten belastet werden. &bdquo;Die kritische Prüfung der Beteiligungsangebote ist deshalb unserer Ansicht nach sehr wichtig.“ Beide Bürgerinitiativen setzen nach Angaben von Martin Zörner und Siegfried Prote darauf, dass über die politische Schiene Einfluss genommen wird. Ein Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Oliver Vogt hatte schon stattgefunden. Nun steht ein Gespräch mit der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir an. Sollten die Bemühungen der Bürgerinitiativen über die Politik keinen Erfolg haben, wollen die Kritiker der RWP-Planungen die Aussichten für Privatklagen prüfen.

Meistgelesen