Haushalt für 2025 verabschiedet: Rahden mit fast fünf Millionen Euro im Minus

Rahden. Zwar hat es noch leichte Veränderungen gegeben. Am Ende bleibt für 2025 im Ergebnis- und Finanzplan der Stadt Rahden ein Fehlbetrag von 4,742 Millionen Euro. Damit überbrachte Rahdens Kämmerer Ralph Picker in der Ratssitzung keine wirklichen Neuigkeiten. Auch die Folgejahre sehen nicht besser aus. Nach derzeitigen Berechnungen endet 2026 mit einem Minus von 8,133 Millionen Euro und 2027 mit minus 5,187 Millionen. Für 2028 geht der Kämmerer von einem Defizit von 5,827 Millionen Euro aus. &bdquo;Ab 2027 ist unsere Ausgleichsrücklage vollständig aufgebraucht“, erinnerte Ralph Picker. Nur durch den vom Land NRW erlaubten Verlustvortrag um drei Jahre gerate Rahden noch nicht in die Haushaltssicherung. &bdquo;Das sind bittere Zahlen. Das betrifft aber quasi alle Kommunen in Deutschland“, erklärte Bürgermeister Bert Honsel. Auch damit sagte er nichts Neues. Er wolle nicht auf Wunder hoffen, erklärte der Bürgermeister. Eine Besserung sei möglich, wenn die Wirtschaft anlaufe. Wirklich helfe nur, wenn die Finanzierung der Kommunen auf andere Beine gestellt würde. &bdquo;Wie es um die Kommunen steht, wissen auch Düsseldorf und Berlin“, ergänzte der Verwaltungschef. Erhöhung der Kreisumlage belastet die Kommune &bdquo;Die Zahlen sind, wie sie sind“, stellte Guido Peitsmeier (CDU) fest. Er warb dafür, den Blick über 2025 hinaus zu lenken. &bdquo;Wir müssen sehen, was seriös an Einsparungen möglich ist, und dürfen die Bürger nicht weiter belasten.“ Auf der Einnahmenseite werde noch einmal an das Thema differenzierte Grundsteuer B für Wohngebäude und Nicht-Wohngebäude herangegangen werden müssen, um die Belastungen der Grundstückseigentümer zu kompensieren. Lesen Sie auch: Städte und Gemeinden schließen Klage gegen den Kreis Minden-Lübbecke nicht aus Für den letzten Haushalt vor der Kommunalwahl sei die Karte Verlustvortrag gezogen worden. &bdquo;Das hat uns jetzt noch einmal gerettet“, erklärte Udo Högemeier (SPD). Sparanstrengungen und Einnahmeverbesserungen seien kaum passiert, kritisierte er. Eine Einnahmeverbesserung durch Erzeugung regenerativer Energien vor Ort sei abgelehnt worden. Den Rat zu verkleinern, wie von der SPD vorgeschlagen, um mit dem Sparen zunächst bei sich selbst anzufangen, da sei die CDU dagegen gewesen. Die Finanzprobleme würden so verschoben. Sven Jark (BKR) appellierte an den Kreis, die Erhöhung der Kreisumlage wieder zurücknehmen. &bdquo;So kommen siebenstellige Beträge obendrauf. So viel können wir nicht einsparen.“ Auch der Kreis sollte anfangen zu sparen. &bdquo;Egal, wie viel von den freiwilligen Leistungen in Rahden gestrichen werden, ein ausgeglichener Haushalt ist nicht absehbar“, stellte auch Martin Wlecke (FDP) fest. Grüne stimmen dem Haushalt nicht zu Steigenden Kosten bei Kreisumlage, Personal, Energie und Material ständen nicht wirklich erhöhte Einnahmen entgegen. Die nicht vermeidbaren Steuererhöhungen bei Grundsteuer A und B seien bei Weitem nicht ausreichend. Darum dürften sie nicht die einzige Antwort bleiben. &bdquo;Weitere Erhöhungen wird die FDP nur mittragen, wenn wir Einsparungen und Verschlankungen endlich ernsthaft umsetzen, ohne dabei Rahden kaputt zu sparen“, erklärte Martin Wlecke. Das Personal beim Kreis sei inflationär mehr geworden. Einzig die AfD habe sich dagegen gestemmt, stellte Peter Grundmann (AfD) fest. &bdquo;Unser Eindruck ist, dass die Mehrheit im Rat bis zur Kommunalwahl mit möglichst wenig Belastung für die Bürger über die Runden kommen will. Danach wird kräftig zugepackt“, spielte Winricht Dodenhöft (Grüne) auf die zukünftige Grundsteuer B an. &bdquo;Das ist nicht der richtige Weg“, vertrat er. &bdquo;Wir sollten den Menschen reinen Wein einschenken.“ Bei Investitionen in Gebäude und Straßen würden Folgekosten nicht aufgeführt. &bdquo;Wir sind nicht in der Lage, die Folgekosten zu leisten. Deshalb sollten wir uns Gedanken machen, brauchen wir alle Wirtschaftswege und Gebäude.“ Das Thema sei jedoch nicht angepackt worden. &bdquo;Wir sehen den Haushalt kritisch und werden so nicht zustimmen“, erklärte Dodenhöft. Abgesehen von den Grünen stimmten jedoch alle Ratsmitglieder für das Zahlenwerk von 2025. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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