Wegen Grundsteuerreform: Drei Stemweder Parteien sagen „Nein“ zu Erhöhung der Hebesätze

Stemwede/Rahden. Städte und Gemeinden müssen die Reform der Grundsteuer umsetzen. In Stemwedes Nachbarstadt Rahden deutet sich eine Erhöhung der Grundsteuern zum 1. Januar 2025 an. Im Haupt- und Finanzausschuss aber gab es Kritik an der vom Land NRW ermöglichten Einführung einer differenzierten Grundsteuer B: Wohngrundstücke könnten dann einen anderen Steuersatz erhalten als Nichtwohngrundstücke. Der Hebesatz bei Nichtwohngrundstücke würde deutlich höher sein. Diese Variante werden die Rahdener aber möglicherweise nicht nutzen, weil sie ein Klagerisiko birgt und dieses Risiko allein bei den Kommunen liegt. So sagt es auch ein Rechtsgutachten des Städtebundes – und widerspricht damit deutlich einem Gutachten des Landes. Über neue Hebesätze bei den Grundsteuern soll nun der Rat am 12. Dezember entscheiden. Es zeichnete sich im Hauptausschuss ab, dass die Politik an einem einheitlichen Satz für die Grundsteuer B festhält. Am 12. Dezember muss nach Angaben von Bürgermeister Bert Honsel und Kämmerer Ralph Picker entschieden werden, um die Steuerbescheide zum 1. Januar 2025 verschicken zu können. Lesen sie auch: Grundsteuerreform: Hier ist die Steuer in OWL besonders günstig In Stemwede soll es dagegen im kommenden Jahr keine Erhöhung der Grundsteuer B geben. Einen entsprechenden gemeinsamen Antrag haben die CDU und die FDP sowie Jürgen Lückermann (FWG) für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, 21. November, gestellt. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Saal des Amtshauses in Levern. Laut Ratsbeschluss von Dezember liegt die Grundsteuer A bei 259 Prozent, die Grundsteuer B bei 501 Prozent. Der Satz bei der Gewerbesteuer beträgt 417 Prozent. Drei Parteien teilen Idee der Verwaltung &bdquo;Keine Steuererhöhung für 2025 – wir sorgen für Stabilität“ haben CDU, FDP und Jürgen Lückermann ihre gemeinsame Mitteilung überschrieben und stimmen mit ihrem Antrag einer von drei Varianten zu, die die Verwaltung für den Hauptausschuss vorgelegt hat. Auch in der Gemeinde Stemwede stehe das Thema Umsetzung der Grundsteuerreform zur Beratung in den politischen Gremien an. CDU, FDP und Lückermann verweisen in der gemeinsamen Erklärung darauf, dass ab 2025 die alte Grundsteuer nicht mehr erhoben werden dürfe. Die Kommunen müssten die Grundsteuer dann auf Grundlage der neuen Regeln erheben. Das habe das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 2018 entschieden. Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform werde häufig der Begriff der Aufkommensneutralität genannt. Das klinge für viele Grundstückseigentümer zunächst einmal beruhigend. &bdquo;Leider wird der Begriff oft missverstanden. Er bedeutet nicht, dass die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer nicht steigt, sondern dass die Kommune ihr Grundsteueraufkommen insgesamt stabil halten kann – also im Jahr 2025 ähnlich viel an Grundsteuer einnimmt wie in den Jahren vor der Reform. Da ist ein böses Erwachen bei einigen Grundstückseigentümern vorprogrammiert, wenn der Steuerbescheid der Kommune vorliegt“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. Hinweis auf drohende Klageverfahren Für viele Eigentümer werde die Reform eine deutliche Mehrbelastung nach sich ziehen, weil ihre Grundstücke und Immobilien jetzt deutlich höher bewertet würden als bislang nach den alten Werten aus dem Jahr 1964. Die Fraktionen von CDU, FDP und der Sprecher der FWG plädieren laut Antrag deshalb dafür, im Jahre 2025 einmalig den bisherigen Hebesatz von 501 Hebepunkten bei der Grundsteuer B beizubehalten. Etwaige Veränderungen bei der zu zahlende Steuer seien dann allein den Angaben der Grundstückseigentümer gegenüber den Finanzbehörden geschuldet. Lesen sie auch: Grundsteuerwert anfechten: Das müssen Sie dazu wissen CDU, FDP und FWG möchten nach eigenen Angaben &bdquo;dafür Sorge tragen, dass die Grundstückseigentümer darüber hinaus nicht zusätzlich belastet werden“. Insbesondere die mögliche Anwendung der Differenzierung bei Wohn- und Nichtwohngrundstücken berge eine Vielzahl von rechtlichen Unsicherheiten und Risiken. Es drohten eventuell Klageverfahren mit ungewissem Ausgang. Verschiedene Rechtsgutachten und auch die Kommunalaufsicht des Kreises Minden Lübbecke kommen diesbezüglich zu gleichlautenden Einschätzungen. &bdquo;Die prognostizierte Mindereinnahme von rund 400.000 Euro im Jahr 2025 bei gleichbleibendem Hebesatz ist schmerzlich für den angespannten Haushalt der Gemeinde Stemwede. Um das Vorhaben finanziell zu verkraften, bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Rat und Verwaltung. Dazu sind CDU, FDP und FWG bereit“, heißt es in dem gemeinsamen Antrag. &bdquo;Finger weg von der Gewerbesteuer“ &bdquo;Eine Kompensation der Mindererträge durch eine Anhebung der Gewerbesteuer kommt für uns nicht infrage. Die allgemeine wirtschaftliche Lage ist für viele Gewerbetreibende kritisch. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, die allgemeine geopolitische Lage und der Kollaps der Ampel-Regierung in Berlin werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft kurzfristig kaum merklich verbessern. Wir haben volles Vertrauen in unsere starke und erfolgreiche heimische Wirtschaft und wir möchten mit guten Rahmenbedingungen dazu beitragen, dass sie weiter erfolgreich bleibt. Deshalb – Finger weg von der Gewerbesteuer.“

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