Debatte in Rahden: Höhere Grundsteuern und ein Vorschlag mit rechtlichem Risiko

Rahden. Die Kassenlage der Stadt Rahden ist angespannt und deshalb sollen die Steuern erhöht werden. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sprechen am Donnerstag, 7. November, während der nächsten Sitzung darüber, wie eine Erhöhung der Grundsteuer B für bebaute Flächen erfolgen könnte. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Rathaus an der Langen Straße. Während der Ratssitzung im Oktober hatte die Verwaltung auf die aktuelle Entwicklung der Kassenlage hingewiesen. Bei der Aufstellung des Haushaltes für das laufende Jahr nutzt die Stadt erstmals den sogenannten Verlustvortrag. Diese Möglichkeit hatte das Land NRW den Kommunen eingeräumt. Bei den Haushaltsberatungen war dieser Verlustvortrag unter anderem von der FDP scharf kritisiert worden, weil die Ausweisung der Verluste nur um drei Jahre verschoben wird. Rote Zahlen aus dem Jahr 2024 tauchen dann im Haushalt 2027 auf. Zudem hat das Land den sogenannten globalen Minderaufwand auf zwei Prozent erhöht. Für die Stadt Rahden sind das im laufenden Etat rund 862.000 Euro. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte als Aufsichtsbehörde den Haushalt der Rahdener für dieses Jahr genehmigt. Verbunden war das aber mit der Auflage, dass mögliche Verbesserungen bei den Einnahmen ausschließlich genutzt werden, um das erwartete negative Jahresergebnis zu verbessern. Über- oder außerplanmäßige Ausgaben dürfen nicht durch Steuer-Mehreinnahmen beglichen werden. Für über- und außerplanmäßige Ausgaben muss an anderer Stelle gespart werden. Entscheidung muss bis Dezember fallen Während der Oktober-Sitzung hatte die Verwaltung bei ihrer Wasserstandsmeldung zur Einnahme-Entwicklung darauf verwiesen, dass es bei den Grundsteuern A für landwirtschaftliche Flächen und B für bebaute Flächen insgesamt Mehreinnahmen von 55.000 Euro geben soll. Auch bei der Gewerbesteuer, einer kaum vorab kalkulierbaren Einnahme, verzeichnete die Stadt im Oktober Mehreinnahmen von gut drei Millionen Euro. Erhofft hatte die Stadt Rahden Einnahmen von acht Millionen Euro, zuletzt lag die Zwischenmeldung für die Einnahmen bei rund 11,5 Millionen Euro. Zusätzliche Einnahmen aber bleiben den Rahdenern nicht in dieser Höhe, sollten die Prognosen sich so fortsetzen. Mehreinnahmen bei den Steuern aber bedeuten auch Mehrausgaben für die Kreisumlage. Bliebe es bei rund 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, dann müssten 300.000 Euro davon an den Kreis Minden-Lübbecke überwiesen werden. Rund 3,2 Millionen würden in Rahden bleiben. Den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer stehen aber auch erwartete Mindereinnahmen beim Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von rund 787.000 Euro gegenüber. Lesen Sie auch: Grundsteuerreform: Hier ist die Steuer in OWL besonders günstig Der Hauptausschuss berät nun über eine weitere Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2025. Eine Entscheidung muss dazu spätestens in der Dezember-Ratssitzung getroffen werden, um die Bescheide für die Grundsteuern verschicken zu können. Zuletzt waren die Grundsteuern in Rahden zum 1. Januar 2024 teilweise erhöht worden. Bei der Grundsteuer A gilt ein Satz von 300 Prozentpunkten, bei der Grundsteuer B ein Satz von 500 Prozentpunkten. Die Gewerbesteuer mit 415 Prozentpunkten dagegen ist seit dem Jahr 2015 unverändert. Differenzierung bei Grundsteuer B möglich Zur Abstimmung stehen nun drei Varianten. Darüber hätte der Rat während der Oktober-Sitzung schon entscheiden sollen, doch war das vertagt worden. Nun berät der Hauptausschuss, ob die Grundsteuern inklusive der Gewerbesteuern erhöht werden. Eine der drei Möglichkeiten sieht auch vor, dass die Grundsteuer B differenziert werden könnte, weil Wohngrundstücke in den vergangenen Jahren im Wert mehr gestiegen sind als Nicht-Wohngrundstücke. Beide unterliegen der Grundsteuer B. Das Bundesverfassungsgericht hat laut Ausschuss-Vorlagen den Gesetzgeber verpflichtet, für die Berechnung der Grundsteuer aktuelle Werte zu verwenden. Infolge der Grundsteuerreform und deren Umsetzung im Rahmen des vom Land NRW gewählten wertorientierten Bundesmodells werden Wohngrundstücke dadurch stärker belastet als Nichtwohngrundstücke. Lesen Sie auch: Grundsteuerwert anfechten: Das müssen Sie dazu wissen Das Land NRW räumt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit ein, dass die Grundsteuer B für Nicht-Wohngrundstücke und Wohngrundstücke differenziert wird. In der in den Ausschuss-Vorlagen genannten Variante für Rahden wäre die Grundsteuer B für Nicht-Wohngrundstücke mit 1.000 Prozentpunkten und weiteren Anstiegen in den Folgejahren teils doppelt so hoch wie die Grundsteuer B für Wohngrundstücke. Risiko liegt allein bei Kommunen Diese vom Land NRW eingeräumte Variante der differenzierten Grundsteuer B hat allerdings ein großes Risiko. Eine Kommune müsste in diesem Fall &bdquo;verfassungsrechtliche Rechtfertigungsgründe“ darlegen, warum sie diese Regelung anwendet. Und je mehr die beiden Hebesätze voneinander abweichen, desto gründlicher muss das alles begründet werden. Bürgerinnen und Bürger können schließlich gegen diese Methode klagen und das Risiko liegt dann nicht beim Land, das den Kommunen diese differenzierten Hebesätze ermöglicht. Vielmehr liegt das Risiko allein bei den Städten und Gemeinden. Und wäre eine Klage erfolgreich, dann wäre eine Satzung zu den Steuer-Hebesätzen null und nichtig und die Stadt hätte in dem Moment erst einmal keine Möglichkeit, Steuern zu kassieren.

Meistgelesen