Rahdener Rat streitet über Grundsteuer

Rahden. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wirkt sich auf die Portemonnaies der Menschen aus. Über Jahrzehnte hatte sich die Politik nicht mit Reformen der Grundsteuer beschäftigt. In den vergangenen Jahren musste sie das dann aber tun, weil das Bundesverfassungsgericht die verzerrten Werte als verfassungswidrig bewertet hatte. Die Werte waren zuvor 48 Jahre nicht aktualisiert worden. In Nordrhein-Westfalen ermöglicht die schwarz-grüne Landesregierung den Städten und Gemeinden, eine differenzierte Grundsteuer B einzuführen. Das Land sagt, dass das rechtssicher ist. Die kommunalen Spitzenverbände sagen das Gegenteil und sehen das Klagerisiko allein bei den Kommunen. Gäbe es eine Klage gegen die differenzierte Grundsteuer und gäbe ein Gericht der statt, stunde eine Kommune ohne Satzung und folglich ohne Einnahmen dar. In Stemwede hatten CDU, FDP und FWG beantragt, die Hebesätze für das Jahr 2025 unverändert zu lassen und sich damit in der jüngsten Ratssitzung durchgesetzt. In Espelkamp hat die CDU einen ähnlichen Antrag eingebracht, in geheimer Abstimmung gab es dafür eine Mehrheit im Stadtrat. Kritik daran kommt von SPD, Unabhängigen und Grünen, die darin ein nicht rechtskonformes Vorgehen sehen, weil Espelkamp als Kommune in der Haushaltssicherung dadurch auf dringend notwendige Einnahmen verzichte. Die drei Fraktionen im Espelkamper Rat haben sich an den Kreis als Kommunalaufsicht gewandt, aktuell gibt es eine kontroverse Debatte. Wie soll es in Rahden weitergehen? Während der jüngsten Ratssitzung Jahres gab es eine Entscheidung. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen sinkt in diesem Jahr von 300 auf 270 Prozentpunkte. Die Grundsteuer B für bebaute Flächen wurde von 500 auf 599 Prozentpunkte erhöht. Die Gewerbesteuer steigt von 415 auf 430 Prozentpunkte. Das hatte die CDU beantragt und dafür stimmte eine Ratsmehrheit. Die Grünen enthielten sich, SPD und BKR stimmten dagegen. &bdquo;Das Risiko möchten wir nicht eingehen“ Wegen der rechtlichen Unsicherheiten wolle die CDU von einer differenzierten Grundsteuer B absehen, sagte Guido Peitsmeier (CDU). &bdquo;Das Risiko möchten wir nicht eingehen.“ Peitsmeier verwies auf die mittelfristige Finanzplanung und Hebesätze,. auf die sich die Politik geeinigt habe. Über 430 Prozentpunkte bei der Gewerbesteuer möchte der CDU-Ratsherr nicht gehen, um Standortnachteile zu vermeiden. Wegen der Grundsteuer-Reform werde es bei der Grundsteuer B zu Belastungen für Mieter und Hausbesitzer kommen und deshalb wolle die CDU 599 Prozentpunkte statt wie zunächst angedacht 665. &bdquo;Dann müssen wir sehen, was dabei herumkommt“, sagte Peitsmeier. Der Vorschlag der CDU sei eine überschaubare Belastung für Mieter und Hausbesitzer, helfe aber auch dem Haushalt. Udo Högemeier sieht durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine &bdquo;Unwucht“ zwischen Wohngebäuden und Nicht-Wohngebäuden, die durch das Land NRW nicht beseitigt sei. Das Risiko trügen die Kommunen, das sei nicht toll. Rechtssicher könnte die differenzierte Grundsteuer B aber sein, vertrat Högemeier. Für diese differenzierte Grundsteuer sei auch die SPD, &bdquo;man muss ja nicht an die Grenze gehen“. Neue Bescheide für die Landwirtschaft Eine differenzierte Grundsteuer B habe vielleicht &bdquo;eine bessere Gerechtigkeits-Komponente“, merkte Bürgermeister Bert Honsel (CDU) an und stimmte Högemeier hier zu. Es gebe allerdings ein erhebliches rechtliches Risiko. Winrich Dodenhöft (Grüne) möchte deshalb das Jahr 2025 und mögliche richterliche Entscheidungen abwarten. Ein Satz von 270 Prozentpunkten bei der Grundsteuer A sei gleich mit dem Vorschlag der Verwaltung und sei auch der &bdquo;aufkommensneutrale“ Vorschlag des Landes, sagte Kämmerer Ralph Picker und bezifferte die Einnahme-Ausfälle durch den CDU-Vorschlag auf rund 340.000 Euro. Zudem sei bei der Landwirtschaft die Wohnbebauung herausgefallen. Deshalb bekomme die Landwirtschaft auch Grundsteuer B-Bescheide, sagten Picker und Honsel. Honsel möchte bei der differenzierten Grundsteuer B abwarten wie Winrich Dodenhöft. Die Stadt Minden führe die ein und man solle deren Erfahrung mit möglichen Klagen abwarten. &bdquo;Politik hat ausgesessen und nicht entscheiden“ Sven Jark (BKR) bezeichnete die Grundsteuer-Reform als &bdquo;reinstes Chaos und verdeckte Unterstützung der Wirtschaft durch Mehrbelastung von Hauseigentümern“. Ein einheitlicher Steuersatz habe nichts mit Fairness zu tun. Die von der Landesregierung angebotene Möglichkeit der differenzierten Grundsteuer B sei gerechter und deshalb eine gute Entscheidung aus Düsseldorf. Es gebe keinen großen Bedarf an Begründungen, solange der Unterschied hier nicht 50 Prozent überschreite. Unterstützt werde das auch vom Verband &bdquo;Haus und Grund“ und dem Bund der Steuerzahler, so Jark. Kommunen wie Herford, Porta Westfalica oder Minden führten den differenzierten Steuersatz B ein. Gleichwohl sei es ein Unding, dass ein Klage-Risiko auf die Kommunen abgewälzt werde. Die kommunalen Spitzenverbände hätten auf das Klagerisiko hingewiesen, aber ein differenzierter Steuersatz wäre eigentlich fair, meinte Florian Haase (FDP). &bdquo;Aber das, was das Land nicht hinbekommt, das sollen die Kommunen hinkriegen. Das geht nicht.“ Man könne nicht &bdquo;sehenden Auges“ das Risiko von Steuerausfällen als Folge einer Klage eingehen. Die Politik habe das selbst gesteckte Ziel, Ausgaben zu überprüfen, nicht erreicht. Für 2025 brauche man Grundlagen bei den Fragen, was Standards kosteten und wo reduziert werden könne. Mitarbeiter der Verwaltung nahm Haase aus von seiner Kritik. Sie hätten sich Gedanken gemacht zu Kostensenkungen. &bdquo;Aber wir als Politik haben das ausgesessen und nicht entschieden.“ Welches Problem ein SPD-Ratsherr sieht Es gehe nicht ohne Steuererhöhungen, merkte dazu der Bürgermeister an. &bdquo;Aber ich halte wenig davon, mit der Brechstange an die Aufwendungen heranzugehen und Entscheidungen zu treffen, die nicht hieb- und stichfest sind“, so Honsel und kündigte intensive Beratungen der Haushaltskommission an. Die Tür zu einer differenzierten Grundsteuer B, die Verwerfungen verhindere, sei doch nicht zu, meinte Bianca Winkelmann (CDU). Darüber könne man nächstes Jahr sprechen. Kommunen, die das nun einführten, hätten sich schon ihre Gedanken gemacht, sagte Claus-Dieter Brüning (SPD). &bdquo;Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“, meinte Horst-Wilhelm Bruhn (SPD) und stimmte Florian Haase zu. Es gehe nicht, wie manchmal Summen &bdquo;herausgehauen“ würden. Mit der Erhöhung der werde der Haushalt nicht ausgeglichen, merkte Bert Honsel an. Und wenn es zum Bau des möglichen neuen Krankenhauses komme, dann werde man über ganz andere Belastungen für die Kommunen reden. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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