Drogen und Vandalismus: Pr. Oldendorf soll sicherer werden

Pr. Oldendorf. Was tun gegen Vandalismus, Pöbeleien, Drogen? Das Thema steht in Pr. Oldendorf immer wieder auf der Tagesordnung. Im März hatte die FWG-Fraktion beantragt, ein Sicherheitskonzept für das gesamte Stadtgebiet von Pr. Oldendorf zu erstellen, das unterschiedliche Maßnahmen und deren Kosten berücksichtigen solle, zum Beispiel die Videoüberwachung kritischer Orte, die Einschaltung eines Sicherheitsdienstes und die Verlängerung der Brenndauer der Straßenbeleuchtung. Über den Antrag beraten wurde jetzt im Rat – und zwar zusammen mit einem Vorschlag der Verwaltung, ein Konzept zu entwickeln, das auf einer &bdquo;Ordnungspartnerschaft" und der Einrichtung eines kommunalen Außendienstes beruht. »Sicherheitsdienste dürfen nicht einschreiten« Die Verwaltung hatte sich in dieser Sache mit der Polizei abgestimmt und war zu folgender Einschätzung gekommen: Die Verlängerung der Brenndauer koste viel Geld, der Nutzen sei fraglich. &bdquo;Nach Einschätzung von Verwaltung und Polizei dient eine Verlängerung der Brenndauer nur dem subjektiven Wohlgefühl." Ob dadurch tatsächlich die Unfall- oder Kriminalitätsrate gesenkt werden könne, sei nicht nachgewiesen. Eine Videoüberwachung (zum Beispiel des Stadtzentrums) sei aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen schwierig. Und das große Problem bei Sicherheitsdiensten sei, dass diese nur über sogenannte &bdquo;Jedermannsrechte" im öffentlichen Raum verfügten: &bdquo;Sie dürfen also nicht einschreiten und können keine polizei-liche Vollzugshilfe beanspruchen." Außerdem wäre es schon für den Innenstadtbereich &bdquo;wirtschaftlich nicht darstellbar", Sicherheitsdienste zu beauftragen, erst recht nicht, wenn auch die Ortschaften einbezogen werden sollten. Das dafür notwendige Budget (geschätzte Kosten für einen &bdquo;Revierdienst", bei dem der Sicherheitsdienst dreimal täglich für circa 15 Minuten Kontrollen an bestimmten Objekten durchführt: 76.000 Euro pro Jahr) sollte aus Sicht der Polizei besser für einen Außendienst der Ordnungsbehörde eingesetzt werden, den es bisher in der Stadt Pr. Oldendorf noch nicht gibt. Gemeinsam Präventionskonzepte umsetzen Die Verwaltung hatte deshalb einen eigenen Beschlussvorschlag erarbeitet. Er sieht eine &bdquo;Ordnungspartnerschaft" vor, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl in Pr. Oldendorf zu verbessern. Als mögliche Partner kommen dafür neben der Polizei und den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung die Schulen und die Schulsozialarbeit sowie das Jugendamt des Kreises infrage. Diese Partner sollen – jeder im Rahmen seiner Aufgaben und Kompetenzen – geeignete Präventionskonzepte umsetzen. Ganz neu soll ein Außendienst des Ordnungsamtes eingerichtet werden, der durch eine Uniform auch als solcher erkennbar ist. Damit gäbe es dann nicht nur, so heißt es in der Vorlage der Verwaltung, &bdquo;erkennbare Ansprechpartner für die Bevölkerung vor Ort", sondern auch &bdquo;Möglichkeiten, Ordnungsstörungen zu verfolgen und präventiv entgegenwirken zu können". Allerdings: Beides, die Ordnungspartnerschaft und die Einrichtung eines Außendienstes, benötige Personal, machte Bürgermeister Marko Steiner deutlich. Mit den vorhandenen Ressourcen sei das nicht zu leisten. &bdquo;Wir wollen ein Konzept mit den entsprechenden Akteuren entwickeln, aber so ein Konzept kostet Geld und erfordert Personal. Wenn sich der Rat dessen nicht bewusst ist, ist die Erstellung Zeit- und Geldverschwendung." Abschließende Entscheidung trifft der neue Rat Den Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilten die Ratsmitglieder einstimmig, bei einer Enthaltung. Die abschließende Entscheidung, auch über den genauen Stellenplan und damit die finanziellen Auswirkungen, trifft dann der neue Rat.

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