Klinik-Neubaupläne in Minden-Lübbecke: Wichtige Nachricht vom Ministerium liegt vor

Kreis Minden-Lübbecke. Das NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hat dem Kreis Minden-Lübbecke und den Mühlenkreiskliniken (MKK) bestätigt, dass die Fördermittel in Höhe von 178 Millionen Euro für die geplanten Klinikbauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen reserviert sind. Das teilte Christian Busse mit, Sprecher der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken. Die Mittel stünden zur Verfügung, soweit die förderrechtlichen und baufachlichen Voraussetzungen vorlägen, teilte Busse weiter mit. Sie dienten der Umsetzung der medizinstrategischen Planungen und der damit verbundenen Zusammenführung von fünf Klinikstandorten auf künftig drei Standorte: gemeint sind Minden, Bad Oeynhausen und Espelkamp. Am künftigen Standort Espelkamp sollen die bisherigen Krankenhäuser Rahden (bereits geschlossen) und Lübbecke zusammengeführt werden. Das NRW-Gesundheitsministerium hat den Kreis Minden-Lübbecke und die Mühlenkreiskliniken in diesem Zusammenhang zugleich darüber informiert, dass die Förderung künftig nicht mehr aus dem Krankenhausstrukturfonds II erfolgen soll, der deutlich restriktivere Vorgaben des Bundes beinhalte, sondern über die Einzelförderung zur Umsetzung des Krankenhausplans. Zu den Mühlenkreiskliniken: Die Mühlenkreiskliniken planen ab 2023 wieder mit Gewinnen Baubeschluss für Klinik in Espelkamp soll 2026 kommen Hintergrund für den Wechsel des Fördertopfes ist laut MKK-Mitteilung, dass sich durch Gesetzesänderungen auf Bundesebene deutliche Änderungen in der gesamten Förderkulisse ergeben. Gleichzeitig habe das Ministerium klargestellt, dass sich die Fördertatbestände nicht ändern, teilte der kommunale Klinikkonzern weiter mit. &bdquo;Das MAGS ändert lediglich den Fördertopf – mehr nicht. Inhaltlich steht das Ministerium weiterhin hinter unseren Plänen. An unserem Zeitplan ändert sich daher ebenfalls nichts. Wir wollen wie geplant im Sommer 2026, spätestens im Herbst 2026, den Baubeschluss fassen und erwarten bis dahin den Förderbescheid“, wird in der MKK-Mitteilung Landrat Ali Dogan zitiert. Geplant ist, dass Ende 2025 die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) nach HOAI, das sind die Honorarordnung sowie die Leistungsphasen von Architekten und Ingenieuren, erreicht wird. &bdquo;Der Zeitplan war ehrgeizig – und wir haben ihn dennoch eingehalten. Das ist ein großer Erfolg, für den allen Beteiligten großer Dank gebührt“, wird in der Mitteilung der MKK-Vorstandsvorsitzende Olaf Bornemeier, zitiert. Lesen Sie auch: Mühlenkreiskliniken bauen Führungskräfte ab – aber der Vorstand wird erweitert Krankenhaus Rahden seit Anfang 2025 außer Betrieb Technisch werde der bestehende Antrag bei der Bezirksregierung Münster in einen solchen auf Einzelförderung umgewandelt. Hierzu stünden der Kreis und die Bezirksregierung bereits in Kontakt. Wesentliche Teile sowie die gesamten Bauunterlagen könnten aus dem bestehenden Antrag für den Krankenhausstrukturfonds II übernommen werden. Das Ministerium habe zugesichert, dass der Antrag auf Einzelförderung aufgrund der umfangreichen Vorleistungen bei Vorliegen aller Fördervoraussetzungen innerhalb eines kurzen Zeitraums geprüft und beschieden werden könne. Zum Bauprojekt der MKK gehört auch ein neues Klinikum in Espelkamp. Das Krankenhaus in Rahden ist bereits seit Anfang dieses Jahres außer Betrieb, es gibt weder Beschäftigte noch Patienten in Rahden. Der kleinste Standort der MKK hatte vom Land NRW zum 1. Januar 2025 keinen Versorgungsauftrag mehr bekommen. Hinsichtlich der Bausubstanz des Krankenhauses Lübbecke hatten die MKK von einem in Teilen schlechten Zustand und erheblichen Kosten für eine Sanierung gesprochen. In den Städten und Gemeinden ist die Finanzierung des Bauprojektes ein wichtiges Thema. War anfangs während der Amtszeit der damaligen Landrätin Anna-Katharina Bölling (CDU) mit Kosten von rund 530 Millionen Euro kalkuliert worden, hatte Böllings Nachfolger Ali Dogan (SPD) nach erneuten Kalkulationen eine Kostenschätzung in Höhe von rund 356 Millionen Euro zuzüglich Parkhaus vorgestellt. Zuletzt waren diese Schätzungen etwas höher ausgefallen. Hintergrund: MKK-Bauprojekte in Minden-Lübbecke: Landrat setzt auf volle Fördersumme Wie geht es mit dem Lübbecker Krankenhaus weiter? Eine belastbare Kostenkalkulation wird es erst mit Abschluss der Leistungsphase 3 auf der Grundlage der HOAI geben. Darauf hatten Kreis und MKK in der Vergangenheit wiederholt hingewiesen. Die MKK hatten gegenüber nw.de auch eingeräumt, dass es zwischen der HOAI-Phase 2 und der HOAI-Phase 3 Kostenschwankungen von bis zu 30 Prozent geben könnte. Angesichts möglicher Kostensteigerungen ist in den teilweise finanziell angeschlagenen Kommunen im Lübbecker Land Besorgnis zu vernehmen. Während des Wahlkampfes hatte der heutige Lübbecker Bürgermeister Philipp Knappmeyer in einer im Juni verbreiteten Erklärung ein ernsthaftes Umdenken und Alternativen zu den Krankenhaus-Neubauplänen in Bad Oeynhausen und Espelkamp gefordert – eine &bdquo;weitsichtige Auseinandersetzung mit Alternativen zur Krankenhausentwicklung im Kreis“. &bdquo;Wir sind alle emotional mit unserem Krankenhaus verbunden und möchten es behalten“, hatte Philipp Knappmeyer im Bürgermeister-Wahlkampf gesagt. Dafür setze er sich ein. Wer aber verspreche, das Krankenhaus in Lübbecke erhalten zu können, handele unredlich. Die Entscheidung werde im Kreistag mit den bekannten Mehrheiten getroffen. Knappmeyer sagte aber auch: &bdquo;Ich warne vor der Versuchung, sich eine krumme Rechnung geradebiegen zu wollen. Wenn es nicht geht, geht es nicht.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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