Förderbescheid für Klinikneubau in Espelkamp kommt deutlich früher

Lübbecker Land. Dass der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden, Klaus Peitzmeier, Zweifel an der bislang genannten Fördersumme für die Bauvorhaben der Mühlenkreiskliniken (MKK) hegt, hat er zuletzt bei einem Diskussionsabend im Rahdener Bahnhof deutlich gemacht. Jetzt legt er mit weiteren Informationen von einer entscheidenden Institution nach, vom Bundesamt für soziale Sicherung. Hintergrund sind Social-Media-Äußerungen in einem Videobeitrag des Landrats und MKK-Verwaltungsratsvorsitzenden Ali Dogan von Anfang August. Dogan hatte auf Facebook und Instagram unter anderem gesagt: Zwar seien die beantragten 178 Millionen Euro an Fördermitteln für den Kreis Minden-Lübbecke reserviert, doch ob sie in voller Höhe bewilligt und ausgezahlt werden, sei noch offen. Im Rahdener Bahnhof bezog Peitzmeier sich vor eineinhalb Wochen auf ein Schreiben des Bundesamtes für soziale Sicherung vom Februar dieses Jahres, das nw.de vorliegt. In dem wird der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass jeweils Förderanträge für die Klinikbauprojekte Espelkamp und Bad Oeynhausen vorlägen. Weiter heißt es: &bdquo;. . . Wir stellen grundsätzlich keine Fördergelder in Aussicht . . . “. Und: &bdquo;. . . Wir erteilen grundsätzlich keine Zusicherungen zu Fördervorhaben . . .“. Abschließende Auskünfte über die Förderfähigkeit der beiden Anträge, die derzeit bearbeitet würden, seien nicht möglich. Bedingungen für einen Baubeschluss Das hat der Bürgerinitiative keine Ruhe gelassen. Am 23. August fragte Peitzmeier per Mail beim Bundesamt nach: &bdquo;Ist die Prüfung der Förderfähigkeit mittlerweile abgeschlossen und können Sie sagen, ob die beiden Vorhaben bewilligt werden? Falls die Prüfung noch nicht abgeschlossen sein sollte, könnten Sie sagen, wann dies voraussichtlich erfolgt sein wird?“. Wenige Tage später erhielt Peitzmeier eine Antwort des Bundesamtes, die nw.de vorliegt. Darin heißt es unter anderem: Die Prüfung der Förderfähigkeit bei den beiden Vorhaben der Mühlenkreiskliniken – gemeint sind der Klinikneubau in Espelkamp und der Anbau in Bad Oeynhausen – sei noch nicht abgeschlossen. Man gehe gegenwärtig davon aus, dass die Prüfung der Förderfähigkeit &bdquo;im Laufe des 4. Quartals 2025 abgeschlossen“ sein werde. Lesen Sie auch: Möglicher Klinik-Neubau in Espelkamp könnte deutlich teurer werden Damit ergibt sich eine erhebliche Differenz zu einer Aussage Dogans von Anfang August in dem erwähnten Video. Dogan hatte gesagt, die Realisierung der beiden Bauvorhaben sei an mehrere Voraussetzungen geknüpft – unter anderem die verbindliche Zusage der beantragten Fördermittel. Für die Vergabe der Fördermittel aus dem Bundesstrukturfonds ist das Bundesamt für soziale Sicherung zuständig. Dogan machte deutlich, dass ein Baubeschluss erst getroffen werden könne, wenn alle relevanten Rahmenbedingungen geklärt seien. Dazu gehöre insbesondere ein förmlicher Förderbescheid des Bundesamts für soziale Sicherung. Sollte dieser wie erwartet im Mai oder Juni 2026 vorliegen, könnte der Kreistag im Anschluss über die Umsetzung entscheiden. Beide Bürgermeisterkandidaten haben Zweifel Auch wenn die Zahl noch nicht verbindlich sei, geht der Kreis aktuell von rund 380 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Die Kreditverhandlungen mit Banken über die verbleibende Summe sollen abgeschlossen sein, sobald der Förderbescheid vorliegt und auch die Frage, was auf die Kommunen des Kreises zukommt, soll Dogan zufolge dann geklärt sein. Mit Blick auf die öffentliche Diskussion – vor allem im Lübbecker Land, wo die Krankenhäuser Lübbecke und Rahden wegen des geplanten Neubaus in Espelkamp geschlossen werden sollen – stellte Dogan klar, dass es derzeit weder einen Alternativplan noch einen konkreten Rückzugsbeschluss gebe. Es werde mit Hochdruck an der Realisierung der bestehenden Planung gearbeitet. Im Lübbecker Land, wo das Krankenhaus Rahden am Jahresanfang geschlossen wurde, gehört die Krankenhausplanung der MKK zu den Top-Themen im aktuellen Kommunalwahlkampf. Erst am Donnerstagabend, 28. August, haben sich die beiden Lübbecker Bürgermeisterkandidaten übereinstimmend zum MKK-Neubauprojekt in Espelkamp geäußert. Sowohl Philip Knappmeyer (SPD) als auch Bent-Maria Grote (CDU) sagten übereinstimmend, der Klinikneubau werde &bdquo;scheitern“ beziehungsweise sei &bdquo;nicht finanzierbar“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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