MKK-Bauprojekte in Minden-Lübbecke: Landrat setzt auf volle Fördersumme

Minden-Lübbecke/Rahden. Die Diskussion um die finanzielle Lage des Kreises Minden-Lübbecke und der kreiseigenen Mühlenkreiskliniken (MKK) dauert an. In einer aktuellen Prognose erwartet der Kreis zum Ende dieses Jahres ein Defizit von rund 24 Millionen Euro. Im Haushaltsplan für dieses Jahr war noch von 13,2 Millionen Euro die Rede gewesen. Um 20 Millionen Euro sind bislang die Kostenschätzungen für die Neubau-Projekte der MKK in Espelkamp und Bad Oeynhausen gestiegen. Dieses Vorhaben war zuletzt auf 356 Millionen Euro zuzüglich des Parkhauses mitten im Gabelhorst-Wald in Espelkamp geschätzt worden. Angesichts der finanziellen Entwicklung gibt es in Reaktionen von SPD und CDU aus Lübbecke, die die Finanzierbarkeit der MKK-Neubau-Projekte anzweifeln. Auch Rahdens Bürgermeister Bert Honsel (CDU) hatte auf offene Fragen bei der Finanzierung hingewiesen und gefordert, das Krankenhaus in Rahden so lange weiterzubetreiben, bis ein Neubau in Espelkamp ans Netz geht. Zu den MKK-Neubau-Projekten, deren Finanzierung und einem Kreistagsbeschluss zu Rahden stellte die Redaktion Fragen an Ali Dogan. Der SPD-Politiker ist Landrat und Vorsitzender des MKK-Verwaltungsrates. Die Antworten des Landrates übermittelte Kreissprecherin Sabine Ohnesorge. Lesen Sie auch: Rahdens Bürgermeister: &bdquo;Finanzielle Verhältnisse der MKK noch ernster nehmen“ Förderbescheid wird im Frühjahr 2026 erwartet Die Kreisverwaltung hatte im August 2023 die temporäre Schließung des Krankenhauses Rahden zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember 2023 vorgeschlagen, diesen Beschlussvorschlag für den Kreistag dann kurzfristig zurückgezogen. Der Kreistag stimme Anfang September 2023 dafür, Rahden bis zur Eröffnung eines Neubaus in Espelkamp offen zu halten. Nun ist Rahden seit dem Jahreswechsel 2024/2025 nicht mehr am Netz. Warum wurde der Beschluss des Kreistags als maßgebliches Organ im Kreis Minden-Lübbecke vom 4. September 2023 nicht umgesetzt? Dazu machte Landrat Ali Dogan deutlich: &bdquo;Der Kreistag hat am 4. September 2023 keinesfalls beschlossen, das Krankenhaus Rahden bis zur Eröffnung eines neuen Klinikums Lübbecker Land weiterzubetreiben. Der mit 51 Ja-Stimmen bei 4-Nein-Stimmen verabschiedete Beschlusstext lautet in Punkt 3: ,Bis zur Verabschiedung des Gesamtkonzeptes zur Entwicklung der Mühlenkreiskliniken wird das Krankenhaus Rahden weitergeführt’. Das Gesamtkonzept wurde vom Kreistag am 27. November 2023 mit großer Mehrheit beschlossen.“ Die mögliche Fördersumme für die geplanten Neubauten durch Bund und Land in Höhe von bis zu 178 Millionen Euro basieren auf den früheren, höheren Kostenschätzungen. Welche Hinweise hat der Landrat für die Annahme, dass es von Bund und Land weiterhin bis zu 178 Millionen Euro für die Bauprojekte gibt, lautete eine weitere Frage der NW-Redaktion. Die MKK und der Kreis stünden im ständigen Kontakt mit den Bezirksregierungen Münster und Detmold sowie mit dem NRW-Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales, so Dogan: &bdquo;Wir erfüllen alle technischen und inhaltlichen Anforderungen, um die volle Fördersumme zu erreichen. Das ist auch im Interesse des Landes NRW. Wir haben keine Anhaltspunkte, dass die Fördermittel oder Teile von Fördermitteln nicht zur Verfügung stehen könnten.“ Auch interessant: Kritiker hinterfragen Förderung nach Schließung von Rahdener Klinik Zeitplan sei zwischen allen Beteiligten abgestimmt Dogan weiter: &bdquo;Gleichwohl haben wir immer klar kommuniziert, dass es einen rechtlichen Anspruch auf Fördermittel erst gibt, sobald der Förderbescheid vorliegt.“ Der wird nach Angaben Dogans nach der Prüfung der HOAI 3-Antragsunterlagen im Frühjahr 2026 erwartet. Anschließend könne der Kreistag auf Grundlage einer dann vorliegenden Kostenberechnung der Bauten sowie einem ausverhandelten Finanzierungskonzept einen Baubeschluss fällen. Der Zeitplan sei zwischen allen Beteiligten abgestimmt. Die Redaktion fragte den Landrat auch, ob er vor der Schließung des Krankenhauses Rahden Gespräche mit dem Landkreis Diepholz geführt habe wegen der stationär-medizinischen Versorgung der Menschen im südlichen Teil des Landkreises durch das Krankenhaus Rahden. Patientinnen und Patienten aus dem angrenzenden Niedersachsen waren früher immer als wichtiger Punkt für die Wirtschaftlichkeit des Standortes Rahden genannt worden. Dazu äußerte sich Dogan wie folgt: &bdquo;Selbstverständlich führe ich als Landrat immer Gespräche mit meinen Amtskollegen – auch mit denen aus dem benachbarten Niedersachsen. Dabei war auch die stationäre Gesundheitsversorgung ein Gesprächsthema. Aber Krankenhausplanung ist Ländersache. An der Landesgrenze zu Niedersachsen endet die Gültigkeit des Krankenhausplans NRW. Niedersachsen und NRW haben vollständig andere Systematiken der Krankenhausplanung sowie andere Finanzierungsmodelle bei der Investitionsfinanzierung. Als Landräte können wir da nicht mal eben zwei Landesgesundheitsminister übersteuern.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke Welche Risiken der Landrat nennt Laut Aussagen der MKK sind Kostensteigerungen von bis zu 30 Prozent zwischen der Leistungsphase 2 und der Leistungsphase 3 nicht auszuschließen. Die Redaktion verwies darauf, dass die MKK mit dem Neubau des Klinikums Minden seinerzeit ein finanzielles Desaster erlebten, das bis heute Folgen für den Konzern habe: &bdquo;Können Sie erhebliche Mehrkosten wie beim Neubau des JWK für die nun geplanten Neubau-Projekte ausschließen?“ Dazu Ali Dogan: &bdquo;Ich kenne die Probleme beim Bau des Johannes Wesling Klinikums nur aus den Akten und aus Erzählungen. Soweit ich das richtig wahrgenommen habe, hatte man damals im Wesentlichen drei Problemfelder: einmal eine ungeplante und sehr plötzliche Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent, die den Bau auf den Schlag verteuerte. Auf einen solchen oder andere externe Faktoren hat ein Bauherr keinen Einfluss.“ Eine zweite wesentliche Herausforderung beim Bau des JWK sei die Umstellung der Investitionsfinanzierung beim Bau von Krankenhäusern gewesen. Statt der erwarteten und angekündigten Einzelförderung habe es eine konstante, aber niedrige Baukostenpauschale gegeben. Die Baukosten hätten daher erst einmal kreditfinanziert und dann über Jahre abgezahlt werden müssen. Dogan weiter: &bdquo;Dann hat es offenbar, aber das muss und will ich mit aller Vorsicht sagen, weil ich die Vorgänge nur sehr bedingt von außen einschätzen kann, sehr viele Nachträge gegeben – also Wünsche an den Bau, die in den ersten Entwürfen nicht bedacht waren.“ Und dann sei es wie immer im Leben: Wer mehr bestelle, müsse auch mehr zahlen: &bdquo;Das ganze Verfahren wurde damals meines Wissens nach vom Kreistag durch ein Gutachten einer auf Krankenhausbauten spezialisierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufgearbeitet, die in ihrem öffentlich vorgestellten Bericht keine schwerwiegenden Versäumnisse gesehen hatte.“ Man werde damalige Fehler nicht wiederholen Im heutigen Planungsprozess werde man die damaligen Fehler nicht wiederholen, versichert der Landrat. Der Planungsprozess werde professionell begleitet und eng mit den Nutzern abgestimmt: &bdquo;Ein Wünsch-dir-was wird es bei mir nicht geben. Alle geplanten Änderungen werden im Projektbeirat und im Verwaltungsrat einzeln vorgestellt und dann beschlossen.“ Abschließend merkt Ali Dogan an, die zitierten 30 Prozent seien eine allgemeine Regel in der Bauwirtschaft, die eine Schwankungsbreite zwischen HOAI 2 und HOAI 3 angebe – im Übrigen nach oben und nach unten: &bdquo;Gleichwohl können wir nicht die Augen davor verschließen, dass es enorme Risiken gibt, die wir hier im Kreis Minden-Lübbecke nicht beeinflussen können. Dazu zählen Zollrisiken, Konjunkturrisiken, Zinsrisiken.“

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