Bürgerinitiative gibt Lübbecker und Rahdener Krankenhaus noch nicht auf

Lübbecker Land. Die Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt der Krankenhäuser Lübbecke und Rahden hofft weiterhin, dass der Standort Lübbecke saniert und dauerhaft erhalten und der Standort Rahden wiedereröffnet wird – mit internistischer Basis, Notfallversorgung plus Schwerpunkt Geriatrie. Das machten die BI-Vertreter Klaus Peitzmeier und Arno Kuge am Freitagabend bei einer rund dreistündigen Diskussionsrunde im Rahdener Bahnhof deutlich. Die Moderation lag bei Veranstalter Sven Jark, dem Vorsitzenden der Wählergemeinschaft für Rahden, BKR. Ihm ist wichtig: &bdquo;Wir sehen es als unsere Pflicht an, den Einwohnern über das derzeit wichtigste Thema in Rahden Informationen vor der Kommunalwahl zu liefern.“ Davon gab es im Bahnhof reichlich, wobei der Redeanteil von Peitzmeier und Kuge weitaus größer war, als der vom Rahdener Bürgermeisterkandidaten Florian Haase (FDP) und von Ratsmitglied und Landtagsabgeordneter Bianca Winkelmann (CDU). Rahdens Bürgermeister Bert Honsel (CDU), der sich zur Wiederwahl stellt, hatte krankheitsbedingt abgesagt. Rahden und Stemwede teilweise in &bdquo;Sahel-Zone“ Neu war keines der Argumente, die vorgetragen wurden. Sie drehten sich um zwei Schwerpunkte: Erstens: Die Erreichbarkeit eines Krankenhauses in einem Notfall. Auf der Homepage des Landes-Gesundheitsministeriums heißt es dazu: &bdquo;Ein Krankenhaus zur Grundversorgung muss innerhalb von 20 Minuten mit dem Auto von 90 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen erreicht werden können. Zum Vergleich: Bundesweit gilt eine Orientierungsgröße von 30 Minuten.“ Diese Vorgabe sieht Kuge für viele Menschen nicht mehr gewährleistet, seit der Standort Rahden zum 1. Januar dieses Jahres geschlossen worden ist. Teile von Rahden und Stemwede sowie andere Regionen auf niedersächsischer Seite bezeichnete er deshalb als &bdquo;Sahel-Zone“. Mit dem zweiten Schwerpunkt, der Finanzierung des von den Mühlenkreiskliniken (MKK) gewollten und vom Kreistag beschlossenen Neubaus in Espelkamp und des Anbaus in Bad Oeynhausen, befasste sich intensiv BI-Sprecher Klaus Peitzmeier. Die zuletzt vom MKK-Verwaltungsratsvorsitzenden Landrat Ali Dogan genannten Gesamtkosten von 380 Millionen Euro, hält Peitzmeier für viel zu gering. Er nannte Summen, die mindestens doppelt so hoch ausfielen und bis zu einer Milliarde Euro reichten. Seine Befürchtung: &bdquo;Werden Fehler bei der Kalkulation gemacht, geht der Kreis finanziell kaputt.“ Deutlich wurde an diesem Abend, dass die Bürger befürchten, künftig deutlich mehr Grundsteuern zahlen zu müssen, wenn die Kommunen über eine erhöhte Kreisumlage zur Finanzierung des Klinikneu- und -anbaus herangezogen werden. Mehr zum Thema: Entscheidung ist gefallen: So soll das neue Klinikum in Espelkamp aussehen &bdquo;Grundsätzlich keine Zusicherungen zu Fördervorhaben“ Zweifel hegt Peitzmeier auch an der stets genannten Fördersumme. Dogan hatte sich zuletzt so geäußert: Zwar seien die beantragten 178 Millionen Euro an Fördermitteln für den Kreis reserviert, doch ob sie in voller Höhe bewilligt und ausgezahlt werden, sei noch offen. Peitzmeier bezog sich am Freitagabend auf ein Schreiben des Bundesamtes für soziale Sicherung vom Februar dieses Jahres, das nw.de vorliegt. In dem wird der Bürgerinitiative mitgeteilt, dass jeweils Förderanträge für die Klinikbauprojekte Espelkamp und Bad Oeynhausen vorlägen. Weiter heißt es: &bdquo;... Wir stellen grundsätzlich keine Fördergelder in Aussicht ... .“ Und: &bdquo;... Wir erteilen grundsätzlich keine Zusicherungen zu Fördervorhaben ... .“ Abschließende Auskünfte über die Förderfähigkeit der beiden Anträge, die derzeit bearbeitet würden, seien nicht möglich. Florian Haase machte deutlich, dass der Medizinsektor sich rasant verändert und er &bdquo;eine Lösung für Jahrzehnte“ will, &bdquo;nicht nur für vier, fünf Jahre“. Im Krankenhaus Lübbecke werde zum Beispiel mit der computerassistierten Chirurgie und dem Operationssystem &bdquo;Da Vinci“ zwar Geld verdient. Zugleich sei das Krankenhaussystem insgesamt unterfinanziert. Und baulich seien beide Stadtorte, Lübbecke und Rahden, &bdquo;nicht zukunftsfähig“. Angesichts der heftigen Kritik von Peitzmeier, Kuge und auch einigen Zuhörern an Entscheidungen der defizitären Mühlenkreiskliniken merkte Haase an, er traue sich nicht zu, dem Konzern zu sagen, wie er handeln soll. Zu dem geplanten Klinikneubau in Espelkamp äußerte er sich hingegen unmissverständlich: &bdquo;Wir sollten Espelkamp mit allen Mitteln hinbekommen.“ Lesen Sie auch: MKK sichern sich umstrittenen Standort für Krankenhaus-Neubau in Espelkamp Pilotprojekt für den ländlichen Raum? Wie alle anderen Diskussionsteilnehmer sagte auch Bianca Winkelmann, es sei &bdquo;ein Fehler gewesen, das Krankenhaus Rahden ausbluten zu lassen“. Zudem habe es im Rahdener Stadtrat eine große Mehrheit dafür gegeben, &bdquo;das Krankenhaus Rahden so lange offen zu lassen, bis der Neubau fertig ist“. Als Alternativen nannte sie unter anderem, dass die Stadt Rahden zwei Etagen des außer Betrieb genommenen Krankenhauses (&bdquo;Es als geschlossen zu bezeichnen wäre förderschädlich.“) selbst betreiben könnte – einschließlich einer rund um die Uhr geöffneten Notfallambulanz. Auch ein &bdquo;Pilotprojekt integrierte Notfallambulanz im ländlichen Raum“ könne sie sich vorstellen, wobei es wahrscheinlich dafür zu wenig Patienten gebe. Und das Krankenhaus Lübbecke sei ja auch noch da. Sven Jark sagte, für Gutachten, Planungen, Personal und mehr seien &bdquo;die ersten 20 Millionen Euro schon weg“. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Standorte Lübbecke und Rahden &bdquo;profitabel arbeiten könnten“. Winkelmann merkte dazu an: &bdquo;So lange Rahden an Lübbecke gekoppelt war, lief es gut.“ Mehrfach wurde deutlich, dass es in der Hand der MKK liegt – und da der Klinikverbund öffentlich-rechtlich ist auch in der Hand des Kreistages –, ob das Krankenhaus Rahden reaktiviert und das Krankenhaus Lübbecke saniert wird. Oder ob es bei dem beschlossenen Neubau in Espelkamp bleibt. &bdquo;Alles steht und fällt mit der Finanzierung“, merkte Adelgund Schmidt-Tschech (BKR) an und bekam dafür von vielen der knapp 60 Zuhörer Applaus. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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