Es geht bei der Kommunalwahl im Lübbecker Land um viel mehr als Rathaus-Chefs und Ratssitze

In zweieinhalb Monaten werden der Kreistag für Minden-Lübbecke, die Stadt- und Gemeinderäte und die örtlichen Bürgermeister gewählt. Nach Auskunft der Stadtverwaltung Lübbecke läuft die Einreichungsfrist für die Unterlagen noch bis zum 7. Juli, 18 Uhr. Erst danach sind verbindliche Aussagen über die Besetzung von Wahlkreisen und Kandidaturen für das Bürgermeisteramt möglich. Ob die eingereichten Unterlagen formal in Ordnung sind, darüber wird der Lübbecker Wahlausschuss in seiner Sitzung Mitte Juli befinden. Die Stadtverwaltung fertigt dazu im Vorfeld eine Vorlage. Lübbecke ist ohnehin ein interessantes Beispiel. Denn während die AfD in anderen Stadt- und Gemeinderäten im Lübbecker Land bereits mit ein bis zwei Personen vertreten ist – im Kreistag sind es vier –, ist die völkisch-rechtsextremistisch ausgerichtete Partei den Lübbeckern bislang erspart geblieben. Allerdings nicht, weil sie hier keine Unterstützer hat, wie die jüngste Bundestagswahl zeigte. Bei der kam Rechtsaußen Thomas Röckemann auf knapp 20 Prozent der Erststimmen. Ähnlich gut schnitt die AfD bei den Zweitstimmen ab. Die AfD ist im Lübbecker Stadtrat mutmaßlich also nur deshalb noch nicht vertreten, weil ihre Zulassung zur Kommunalwahl 2020 in Lübbecke an einem formalen Fehler im Zusammenhang mit einer Versammlung von Wahlberechtigten gescheitert ist. Das soll sich nicht wiederholen. Der AfD-Kreisvorsitzende Sebastian Landwehr schreibt dazu: &bdquo;Von diesem Instrument brauchen wir aufgrund unserer Mitgliederzahlen keinen Gebrauch mehr machen.“ Anders als 2020 habe die Partei in allen Städten und Gemeinden ihre Kandidaten in Mitgliederversammlungen aufstellen können. Damals habe der Kreisverband 100 Mitglieder gehabt, heute seien es 300. Zum Thema: AfD will an die Spitze in den Rathäusern des Lübbecker Landes .responsive23-8X9Hg8xeaDqB5gIK-bar-stacked-vertical-umfrage-afd-verbot { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-8X9Hg8xeaDqB5gIK-bar-stacked-vertical-umfrage-afd-verbot { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-8X9Hg8xeaDqB5gIK-bar-stacked-vertical-umfrage-afd-verbot { padding-top: 142.86%; } } Drehbuch zur Machtergreifung ist geschrieben Sollte die AfD dieses Mal in Lübbecke zur Wahl zugelassen werden, ist trotzdem die Frage, ob sie alle 19 Wahlbezirke der Stadt besetzen kann. Daran zweifelt das eine oder andere Lübbecker Ratsmitglied. Sebastian Landwehr hält sich in dieser Frage bedeckt. In einem anderen Punkt äußert er sich dagegen eindeutig: Einen Bürgermeisterkandidaten werde die Partei in Lübbecke nicht aufstellen. Dafür kandidiere aber in Preußisch Oldendorf für dieses Amt Sonja Köster, in Espelkamp Peter Grundmann, in Hüllhorst Jan Aussieker, in Bad Oeynhausen Michael Grove und in Minden er selbst. Dass das Drehbuch der AfD zur Machtergreifung längst geschrieben ist, hat kürzlich in der Lübbecker Bücherstube der Jurist und auf Rassismus und Rechtsextremismus spezialisierte Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin deutlich gemacht. Wie er in seinem Spiegel-Bestseller &bdquo;Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wird brauchen – Wie gefährlich die AfD wirklich ist“ ausführt und auch in der Bücherstube darlegte, geben Vertreter der Partei sich gern als Kümmerer. Gerade auf der lokalen Ebene, wie das urplötzlich behauptete Interesse am Erhalt des Krankenhauses Rahden zeigt. Für die dortige Klinik hat die AfD sich seit Gründung des Kreisverbands Minden-Lübbecke 2013 in all den Jahren nie interessiert. Und über Thomas Röckemann, reguläres Mitglied im Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken, wird berichtet, dass er bei vielen Sitzungen des Gremiums durch Abwesenheit glänzt. Erst als das große Interesse der Bürger am Fortbestand ihrer Krankenhäuser in Rahden und Lübbecke überdeutlich wurde, sprang die AfD auf diesen Zug auf. Lesen Sie auch: Lübbecker zeigen Gesicht beim Thema &bdquo;So gefährlich ist die AfD“ Radikale und brutale Staatenlenker Um es deutlich zu sagen: Die AfD ist nicht die Lösung unserer Probleme, sondern sie ist eines davon. Und zwar ein massives. Denn ihr Ziel ist kein geringeres als &bdquo;die Abschaffung der freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie“, so hat es Hendrik Cremer während seines Vortrags in Lübbecke formuliert. Wer wissen möchte, was uns erwartet, wenn die AfD weiter an Einfluss gewinnen sollte, muss sich nur anschauen, wie radikal etwa in den USA, in Russland oder auch in der Türkei gegen Minderheiten und Andersdenkende vorgegangen wird, wie dort unliebsame Personen in Politik, Justiz, Wissenschaft und Medien abgekanzelt, unter Druck gesetzt, eingesperrt werden. Die AfD ist rassistisch, antisemitisch, homophob und in weiten Teilen rechtsextremistisch. Wer ihr am 14. September im Lübbecker Land seine Stimme gibt, trägt nicht nur seinen Teil zur Zerstörung unserer Demokratie bei. Er oder sie muss auch damit rechnen, irgendwann selbst in Ungnade zu fallen. Aber dann ist es zu spät. Dann zeigt der Wolf im Schafspelz sein wahres Gesicht. Was denken Sie darüber? Teilen Sie dem Autor Ihre Meinung mit unter frank.hartmann@nw.de Aufgedeckt: AfD-Wahlkämpfer aus OWL in &bdquo;Reichsbürger“

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