Trauerspiel trübt Einsatz von Demokraten in Stemwede

Die AfD will bei den Kommunalwahlen am 14. September in Nordrhein-Westfalen weitere Ratsmandate gewinnen und auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen. In zahlreichen Räten ist die AfD bereits vertreten, hat sich aber, wie etwa in Stemwede, Rahden oder Espelkamp, nicht gerade durch intensive sachkundige Mitwirkung hervorgetan. In Stemwede sind nun auf Initiative eines von Grünen und SPD ins Leben gerufenen Bündnisses rund 250 Menschen gegen die AfD auf die Straße gegangen. Die Partei hatte an jenem Tag in Wehdem auch eine Versammlung und wollte dort ihre Ratsbewerber wählen. Die AfD, diese selbst ernannte Alternative für dieses Land, die etwa in Minden-Lübbecke die Klinik-Planung kritisiert, aber nicht einen einzigen eigenen Vorschlag zur Lösung der Probleme macht, ist nicht irgendeine Partei. Landesverbände der AfD wie der in Thüringen oder Sachsen gelten als gesichert rechtsextrem. Gerichte dürften über die Einschätzung des Verfassungsschutzes entscheiden, ob die Einstufung &bdquo;gesichert rechtsextrem“ für die gesamte Partei gelten wird. Für ein Verbot von Parteien gelten zu recht hohe Hürden. Es ist eine Lehre aus der Nazi-Diktatur. Damals waren andere Parteien verboten und verfolgt worden, weil die Nazis die Alleinherrschaft zementieren wollten. Für das Erlangen der Herrschaft hatten sich die Nazis übrigens der Instrumente bedient, die die demokratische Weimarer Republik ermöglichte. Es war also eine Machterschleichung und nicht – wie von den Nazis selbst behauptet und heute von vielen immer noch so bezeichnet – eine Machtergreifung. Parteien als &bdquo;Kartellparteien“ bezeichnet Die AfD nutzt die Instrumente, die ihnen der demokratische Staat bietet. Die Partei wirbt um Spenden und Mitglieder, sie kann ihre teils kruden Ansichten verbreiten. Und gleichzeitig macht sie die Parteien, die diesen demokratischen Staat tragen, verächtlich. Wenn der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke am 30. Januar 2025 in einer Mitteilung die anderen Parteien als &bdquo;Kartellparteien“ bezeichnet, dann ist das bösartig. Mit Kartell verbindet man nämlich was? Richtig, entweder eine kriminelle Organisation oder Preisabsprachen zum Nachteil von Verbrauchern. Björn Höcke darf bekanntlich nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen vom September 2019 als Faschist bezeichnet werden. Lesen Sie auch: AfD will an die Spitze in den Rathäusern des Lübbecker Landes Gegen eine solche Partei sind in Stemwede rund 250 Menschen auf die Straße gegangen. Der örtliche Bürgermeister fehlte, der Landrat auch. Beide sind ansonsten doch gern unterwegs und verbreiten ihre Auftritte öffentlichkeitswirksam. Im Fall der Wehdemer Kundgebung entdeckten sie ein Neutralitätsgebot, das einer Teilnahme und Ansprache im Weg stehen. Mag formal richtig sein, ist aber ein falsches Signal. Als gewählte Hauptverwaltungsbeamte sind sie auch Repräsentanten unseres demokratischen Gemeinwesens. Das wird von Extremisten bedroht. Und da muss jeder Demokrat, jede Demokratin Flagge zeigen. Auch zwei ansonsten sehr umtriebige heimische Politiker. Gerade der Landrat hatte etwa im Januar 2024 bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Minden doch deutliche Worte in der Causa AfD gefunden und wurde auch Anfang Februar 2025 am gleichen Ort deutlich. Abwesenheit bei Holocaust-Gedenktag Ferngeblieben sind der Kundgebung in Wehdem auch CDU und FDP Stemwede. Warum? Sollte es etwa in CDU und FDP Stemwede an Interesse mangeln, wenn es um die extreme Rechte in diesem Land geht – und dessen jüngere Geschichte? Der Bürgermeister hatte im Januar 2024 zum Holocaust-Gedenktag in Wehdem eingeladen. Er war damals einziger Vertreter der FDP und auch die CDU war nur mit einem Ratsmitglied vertreten. Die Ratsvertreter von CDU und FDP Stemwede waren nicht bei einer Kundgebung, die als Ziel Protest gegen eine rechte Partei hatte. Die als Ziel hatte, Gesicht zu zeigen für die Demokratie und für das Miteinander. Bei so etwas nicht dabei zu sein als demokratisch gewählte Mandatsträger, das ist ein Trauerspiel. joern.spreen-ledebur@nw.de 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Minden-Lübbecke

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